Vertrag mit der juris GmbH

Anfrage an:
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
27. Juni 2020 - 2 Wochen, 1 Tag her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Den Vertrag des Landes mit der juris GmbH in Bezug auf die Bereitstellung von Gerichtsurteilen und Landesrecht online inklusive Anhängen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vertrag mit der juris GmbH [#187242]
Datum
22. Mai 2020 23:06
An
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den Vertrag des Landes mit der juris GmbH in Bezug auf die Bereitstellung von Gerichtsurteilen und Landesrecht online inklusive Anhängen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 187242 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187242 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Von
Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt
Betreff
Antrag auf Zugang zu Informationen in Bezug auf die vertragliche Beziehung des Landes Sachsen-Anhalt mit der juris GmbH; Antragsbegründung
Datum
4. Juni 2020 14:59
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
1543-1957_…aerzt.pdf 1543-1957_geschwaerzt.pdf   534,7 KB öffentlich geschwärzt