Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Gz: P I 4 (020) - Az 39-22-17 Betreff: Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz, hier: Antrag auf Herausgabe von Vertragsunterlagen mit McDonald's zur Werbung in den Restaurants Bezug: E-Mail Anonymer Nutzer vom 8. Mai 2013 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 08. Mai 2013, unten angehängt. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Seger ------------------------------------------------------------------- BMVg P I 4 Wissenschaftlicher Direktor Dr.-Ing. Peter Seger Hausanschrift: Fontainengraben 150, 53123 Bonn Postanschrift: Postfach 1328, 53003 Bonn <<E-Mail-Adresse>> ------------------------------------------------------------------- Anonymer Nutzer <<Name und E-Mail-Adresse>> 08.05.2013 20:25:55 Bitte antworten an Anonymer Nutzer An: <<E-Mail-Adresse>> Kopie: Blindkopie: Thema: Vertrag mit McDonalds zur Werbung in den Restaurants Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In den letzten Wochen ist mir in einigen Filialen von McDonalds aufgefallen, dass dort in der Hintergrundmusik neben eigenen Werbespots von McDonalds vermehrt Werbesports für eine Karriere bei der Bundeswehr laufen. Es handelt sich hierbei um unterschiedliche Werbespots die für die Bundeswehr werben mit der Angabe der Internetseite http://www.bundeswehr-karriere.de/ Hiermit bitte ich um Übersendung des Vertrages zwischen McDonalds und der Bundeswehr zur Werbung dieser Radiospots. Falls es sich nicht direkt um McDonalds sondern um eine Unterfirma oder ein anderes Unternehmen handelt welches die Werbung bei McDonalds schaltet, so erbitte ich ebenfalls den Vertrag. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Gz: P I 4 (020) - Az 39-22-17 Betreff: Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz, hier: Antrag auf Herausgabe von Vertragsunterlagen mit McDonald's zur Werbung in den Restaurants Bezug: E-Mail Anonymer Nutzer vom 8. Mai 2013 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, Sie hatten sich mit Mail vom 08.05.2013 an die Bundeswehr gewandt und um Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) gebeten. Da nach einer ersten Prüfung der Angelegenheit Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 IFG betroffen sein könnten, bitte ich Sie nunmehr Ihren Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG konkret zu begründen. Erst nach Übersendung Ihrer Begründung kann eine weitergehende Bearbeitung erfolgen. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Seger ------------------------------------------------------------------- BMVg P I 4 Wissenschaftlicher Direktor Dr.-Ing. Peter Seger Hausanschrift: Fontainengraben 150, 53123 Bonn Postanschrift: Postfach 1328, 53003 Bonn <<E-Mail-Adresse>> -------------------------------------------------------------------

Sehr geehrter Herr Seger, bitte entschuldigen Sie die späte Antwort in dieser Angelegenheit von mir. Der Antrag wird in so fern begründet, als das ein öffentliches Interesse besteht wie die Bundeswehr nach Abschaffung der Wehrpflicht versucht neues Personal zu gewinnen. Daher stellt sich auch die Frage, wie teuer diese (Einzel)-Maßnahmen sind. Bei der Firma McDonalds handelt es sich um eine Schnellrestaurant-Kette, deren Kundschaft sich primär im Bereich von 6-30 Jahren ansiedelt. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: host mx2.BUND.DE[77.87.228.110] said: 550 5.7.1 <<Name und E-Mail-Adresse>>: Sender address rejected: Requested action not taken: User unknown (in reply to RCPT TO command) Sehr geehrter Herr Seger, bitte entschuldigen Sie die späte Antwort in dieser Angelegenheit von mir. Der Antrag wird in so fern begründet, als das ein öffentliches Interesse besteht wie die Bundeswehr nach Abschaffung der Wehrpflicht versucht neues Personal zu gewinnen. Daher stellt sich auch die Frage, wie teuer diese (Einzel)-Maßnahmen sind. Bei der Firma McDonalds handelt es sich um eine Schnellrestaurant-Kette, deren Kundschaft sich primär im Bereich von 6-30 Jahren ansiedelt. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Leider konnte die unten stehende Nachricht nicht zugestellt werden. Sehr geehrter Herr Seger, bitte entschuldigen Sie die späte Antwort in dieser Angelegenheit von mir. Der Antrag wird in so fern begründet, als das ein öffentliches Interesse besteht wie die Bundeswehr nach Abschaffung der Wehrpflicht versucht neues Personal zu gewinnen. Daher stellt sich auch die Frage, wie teuer diese (Einzel)-Maßnahmen sind. Bei der Firma McDonalds handelt es sich um eine Schnellrestaurant-Kette, deren Kundschaft sich primär im Bereich von 6-30 Jahren ansiedelt. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Leider konnte die unten stehende Nachricht nicht zugestellt werden. Sehr geehrter Herr Seger, bitte entschuldigen Sie die späte Antwort in dieser Angelegenheit von mir. Der Antrag wird in so fern begründet, als das ein öffentliches Interesse besteht wie die Bundeswehr nach Abschaffung der Wehrpflicht versucht neues Personal zu gewinnen. Daher stellt sich auch die Frage, wie teuer diese (Einzel)-Maßnahmen sind. Bei der Firma McDonalds handelt es sich um eine Schnellrestaurant-Kette, deren Kundschaft sich primär im Bereich von 6-30 Jahren ansiedelt. Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Mit freundlichen Grüßen Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt Probleme bei meiner IFG-Anfrage unter GZ: P I 4 (020) - Az 39-22-17 - Der Sachbearbeiter konnte nicht per E-Mail erreicht werden. Anbei finden Sie die Anfrage mit der Bitte den Fall weiter zu bearbeiten. Die Korrespondenz kann nachgelesen werden unter: https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-mcdonalds-zur-werbung-in-den-restaurants-1/ Vielen Dank. Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In den letzten Wochen ist mir in einigen Filialen von McDonalds aufgefallen, dass dort in der Hintergrundmusik neben eigenen Werbespots von McDonalds vermehrt Werbesports für eine Karriere bei der Bundeswehr laufen. Es handelt sich hierbei um unterschiedliche Werbespots die für die Bundeswehr werben mit der Angabe der Internetseite http://www.bundeswehr-karriere.de/ Hiermit bitte ich um Übersendung des Vertrages zwischen McDonalds und der Bundeswehr zur Werbung dieser Radiospots. Falls es sich nicht direkt um McDonalds sondern um eine Unterfirma oder ein anderes Unternehmen handelt welches die Werbung bei McDonalds schaltet, so erbitte ich ebenfalls den Vertrag. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

an: Anonymer Nutzer <<Name und E-Mail-Adresse>> CC BMVg P I <<E-Mail-Adresse>> Gz: P I 4 (020) - Az 39-22-17 Betreff: Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz, hier: Antrag auf Herausgabe von Vertragsunterlagen mit McDonald's zur Werbung in den Restaurants Bezug 1. E-Mail Anonymer Nutzer vom 8. Mai 2013 2. E-Mail P I 4 /Seger vom 15. Mai 2013 3. E-Mail Anonymer Nutzer vom 18. Juni 2013 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, mit E-Mail vom 8. Mai 2013 (Bezug 1) haben Sie die im Betreff genannte Anfrage gestellt. Mit E-Mail vom 15. Mai 2013 habe ich Sie um eine konkrete Begründung Ihres Antrags gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG gebeten. In Ihrer E-Mail (Bezug 3) haben Sie auf Schwierigkeiten in der E-Mail-Versendung hingewiesen. Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> wurde an mich weiter geleitet. Möglicherweise besteht ein technisches Problem - vielen Dank für den Hinweis - ich werde eine Überprüfung veranlassen. Bitte versenden Sie zwischenzeitlich weitere E-Mails an uns an <<E-Mail-Adresse>> nachrichtlich an <<E-Mail-Adresse>> Die unter https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-mcdonalds-zur-werbung-in-den-restaurants-1/ nachzulesende Mitteilung an mich mit dem allgemeinen Hinweis auf "ein öffentlichliches Interesse" begründet einen Eingriff in die Rechte Dritter weder konkret noch ausreichend. Über das abstrakt-allgemeine Informationszugangsinteresse hinaus ist von Ihnen auch ein individuell-konkretes Interesse zu benennen, das ich mit den Drittinteressen abzuwägen habe. Ich bitte Sie die Begründung dahingehend zu überprüfen und verweise auf die Kommentare zum § 7 IFG. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Seger ------------------------------------------------------------------- BMVg P I 4 Wissenschaftlicher Direktor Dr.-Ing. Peter Seger Hausanschrift: Fontainengraben 150, 53123 Bonn Postanschrift: Postfach 1328, 53003 Bonn <<E-Mail-Adresse>> -------------------------------------------------------------------

an: Julian Pascal Beier <<Name und E-Mail-Adresse>> CC BMVg P I <<E-Mail-Adresse>> Blindkopie Dr. Peter Seger/BMVg/BUND/DE Stefan Linne/BMVg/BUND/DE ------------------------------------------------------------------------ Gz: P I 4 (020) - Az 00-55-39 Betreff: Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz, hier: Antrag auf Herausgabe von Vertragsunterlagen mit McDonald's zur Werbung in den Restaurants Bezug: E-Mail Julian Pascal Beier vom 14. Juni 2013 Sehr geehrter Herr Beier, Sie hatten sich mit Mail vom 14. Juni 2013 an die Bundeswehr gewandt und um Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) gebeten. Da nach einer ersten Prüfung der Angelegenheit Daten Dritter im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 oder § 6 IFG betroffen sein könnten, bitte ich Sie nunmehr Ihren Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG konkret zu begründen. Erst nach Übersendung Ihrer Begründung kann eine weitergehende Bearbeitung erfolgen. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Seger ------------------------------------------------------------------- BMVg P I 4 Wissenschaftlicher Direktor Dr.-Ing. Peter Seger Hausanschrift: Fontainengraben 150, 53123 Bonn Postanschrift: Postfach 1328, 53003 Bonn <<E-Mail-Adresse>> -------------------------------------------------------------------

Gz: P I 4 (020) - Az 39-22-17 Betreff: Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz, hier: Antrag auf Herausgabe von Vertragsunterlagen mit McDonald's zur Werbung in den Restaurants Bezug 1. E-Mail Anonymer Nutzer vom 8. Mai 2013 2. E-Mail P I 4 /Seger vom 15. Mai 2013 3. E-Mail Anonymer Nutzer vom 18. Juni 2013 4. E-Mail P I 4 /Seger vom 19. Juni 2013 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, bzgl. Ihrer Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (Bezug. 1) teile ich Ihnen Folgendes mit: 1) Auf meine in Bezug 4 benannte E-Mail, in der ich um Überprüfung Ihrer Begründung gebeten habe (siehe Anhang), ist hier bis heute keine weitere Antwort von Ihnen eingegangen. 2) Ich habe Ihren Vorgang der Zuständigkeit halber an das Personalmanagement der Bundeswehr abgegeben. Ihre Anfrage wird nun von dort weiter bearbeitet. Ihre Ansprechpartner können Sie unter <<E-Mail-Adresse>> erreichen. (Sollte es weitere E-Mail-Zustellungsfehler geben, unterstütze ich gerne). Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Seger ------------------------------------------------------------------- BMVg P I 4 Wissenschaftlicher Direktor Dr.-Ing. Peter Seger Hausanschrift: Fontainengraben 150, 53123 Bonn Postanschrift: Postfach 1328, 53003 Bonn <<E-Mail-Adresse>> ------------------------------------------------------------------- ----- Weitergeleitet von BMVg P I 4/BMVg/BUND/DE am 21.06.2013 10:43 ----- Bundesministerium der Verteidigung OrgElement: BMVg P I 4 Telefon: 3400 4756 Datum: 19.06.2013 Absender: BMVg P I 4 Telefax: 3400 031095 Uhrzeit: 16:00:55 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------- An: Anonymer Nutzer <<Name und E-Mail-Adresse>> Kopie: BMVg P I <<E-Mail-Adresse>> Blindkopie: Thema: WG: Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz, hier: Antrag auf Herausgabe von Vertragsunterlagen mit McDonald's zur Werbung in den Restaurants VS-Grad: Offen Gz: P I 4 (020) - Az 39-22-17 Betreff: Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz, hier: Antrag auf Herausgabe von Vertragsunterlagen mit McDonald's zur Werbung in den Restaurants Bezug 1. E-Mail Anonymer Nutzer vom 8. Mai 2013 2. E-Mail P I 4 /Seger vom 15. Mai 2013 3. E-Mail Anonymer Nutzer vom 18. Juni 2013 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, mit E-Mail vom 8. Mai 2013 (Bezug 1) haben Sie die im Betreff genannte Anfrage gestellt. Mit E-Mail vom 15. Mai 2013 habe ich Sie um eine konkrete Begründung Ihres Antrags gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 IFG gebeten. In Ihrer E-Mail (Bezug 3) haben Sie auf Schwierigkeiten in der E-Mail-Versendung hingewiesen. Ihre E-Mail an <<E-Mail-Adresse>> wurde an mich weiter geleitet. Möglicherweise besteht ein technisches Problem - vielen Dank für den Hinweis - ich werde eine Überprüfung veranlassen. Bitte versenden Sie zwischenzeitlich weitere E-Mails an uns an <<E-Mail-Adresse>> nachrichtlich an <<E-Mail-Adresse>> Die unter https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-mcdonalds-zur-werbung-in-den-restaurants-1/ nachzulesende Mitteilung an mich mit dem allgemeinen Hinweis auf "ein öffentlichliches Interesse" begründet einen Eingriff in die Rechte Dritter weder konkret noch ausreichend. Über das abstrakt-allgemeine Informationszugangsinteresse hinaus ist von Ihnen auch ein individuell-konkretes Interesse zu benennen, das ich mit den Drittinteressen abzuwägen habe. Ich bitte Sie die Begründung dahingehend zu überprüfen und verweise auf die Kommentare zum § 7 IFG. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Seger ------------------------------------------------------------------- BMVg P I 4 Wissenschaftlicher Direktor Dr.-Ing. Peter Seger Hausanschrift: Fontainengraben 150, 53123 Bonn Postanschrift: Postfach 1328, 53003 Bonn <<E-Mail-Adresse>> -------------------------------------------------------------------