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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 26.01.2021. Das Umweltinformationsgesetz und das Verbraucherinformationsgesetz sind hier nicht einschlägig. Es handelt sich ausschließlich um eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Ihrem Informationsbegehren kann ich nicht nachkommen. Der in § 4 Abs. 1 IFG verankerte Anspruch auf Zugang zu einer amtlichen Information setzt ausweislich seines Wortlauts unter anderem voraus, dass die Information bei der Stelle vorhanden ist. Verträge über die in Schulen eingesetzten Softwareprogramme werden jedoch nicht mit der Bezirksregierung Münster geschlossen. Letztere ist insofern weder Vertragspartner, noch liegen ihr diese Verträge vor. Eine Pflicht, im Sinne eines Informationsverschaffungsanspruches die Information zu besorgen, existiert darüber hinaus nicht (Schwartmann in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, 30. Ed. Stand: 01.02.2020, § 4 IFG NRW Rn. 11). Unabhängig davon, dass die Bezirksregierung Münster für Ihren Anspruch nicht zuständig ist, können Sie diesen auch aus den vorstehenden Gründen nicht gegenüber der Bezirksregierung Münster durchsetzen. Ihren Antrag leite ich nicht weiter, da Sie der Weitergabe Ihrer Daten ausdrücklich widersprochen haben und es darüber hinaus an einer diesbezüglichen Verpflichtung fehlt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann nunmehr innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38, 48147 Münster erhoben werden. Die Klage ist zu richten gegen das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die Bezirksregierung Münster, Domplatz 1-3, 48143 Münster und schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erklären. Die Klage kann auch in elektronischer Form eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden. Mit freundlichen Grüßen