Vertrag mit Müllentsorgungsbetrieb BEG
Anfrage an:
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Verwendetes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bremen (BremIFG)
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den nunmehr verlängerten Vertrag mit dem Müllentsorgungsbetrieb BEG.
Ich bitte um Auslegung des Antrags auf Auskunft entweder nach BremIFG oder BremUIG, je nachdem welches Gesetz in diesem Fall für mich als Bürger günstiger ist. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte um Berücksichtigung des öffentlichen Interesses in dieser Angelegenheit, belegt durch unter anderem Medienberichten und seit Jahren anhaltenden Diskussionen zu diesem Thema. Persönliche Daten können im Vertrag geschwärzt werden.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail und um eine Empfangsbestätigung bitten. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
-
Datum2. Februar 2019
-
6. März 2019
-
3 Follower:innen
-
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den nunmehr…
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vertrag mit Müllentsorgungsbetrieb BEG [#54908]
- Datum
- 2. Februar 2019 13:54
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/BremUIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den nunmehr verlängerten Vertrag mit dem Müllentsorgungsbetrieb BEG.
Ich bitte um Auslegung des Antrags auf Auskunft entweder nach BremIFG oder BremUIG, je nachdem welches Gesetz in diesem Fall für mich als Bürger günstiger ist. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich bitte um Berücksichtigung des öffentlichen Interesses in dieser Angelegenheit, belegt durch unter anderem Medienberichten und seit Jahren anhaltenden Diskussionen zu diesem Thema. Persönliche Daten können im Vertrag geschwärzt werden.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail und um eine Empfangsbestätigung bitten. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ging meine BremIFG-Anfrage vom 02.02.2019 bei Ihnen ein?
Mit freundlichen Grüßen
…
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vertrag mit Müllentsorgungsbetrieb BEG [#54908]
- Datum
- 6. Februar 2019 15:08
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ging meine BremIFG-Anfrage vom 02.02.2019 bei Ihnen ein?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 54908
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Magistrat der Stadt Bremerhaven
Leistungsvertrag Abfall - Ihr Schreiben vom 02.02.2019 Sehr geehrtAntragsteller/in
hiermit bestätige ich den Empf…
- Von
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Betreff
- Leistungsvertrag Abfall - Ihr Schreiben vom 02.02.2019
- Datum
- 6. Februar 2019 16:12
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
hiermit bestätige ich den Empfang Ihrer E-Mail vom 02.02.2019. Die Entsorgungsbetriebe Bremerhaven sind nach Ortsgesetz für ihre Fragestellung zuständig. Wir werden uns wieder bei Ihnen melden.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Leistungsvertrag Abfall - Ihr Schreiben vom 02.02.2019 [#54908] Sehr geehrt<< Anrede >>
ich bitte…
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Leistungsvertrag Abfall - Ihr Schreiben vom 02.02.2019 [#54908]
- Datum
- 4. März 2019 23:13
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
ich bitte um Sachstandmitteilung in dieser Angelegenheit. Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 54908
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Magistrat der Stadt Bremerhaven
Leistungsvertrag Abfall - Ihr Schreiben vom 02.02.2019 [#54908] Sehr geehrtAntragsteller/in
Sie beantragen die Üb…
- Von
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Betreff
- Leistungsvertrag Abfall - Ihr Schreiben vom 02.02.2019 [#54908]
- Datum
- 5. März 2019 13:26
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
Sie beantragen die Übersendung des Leistungsvertrags Abfall.
Ihr Antrag fällt unter das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIFG) und betrifft einen Vertrag der Daseinsvorsorge, der vor dem 12. März 2011 geschlossen wurde. Diese Tatsache löst einen größeren Prüfungs- und Abstimmungsaufwand aus, dessen Dauer und Kostenhöhe wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend bestimmen können. Daher bitten wir um Verständnis, dass es etwas länger dauert.
Bezüglich der Kosten werden wir keine Gebühren von Ihnen erheben. Die Gebührenordnung zum BremIFG sieht vor, dass in besonderen Fällen, ohne diese zu benennen, von der Gebührenerhebung abgesehen werden kann. Für uns liegt hier ein besonderer Fall vor, weil dieser Vertrag direkte finanzielle Auswirkungen auf alle privaten Haushalte der Stadt Bremerhaven hat und daher von hohem öffentlichem Interesse ist.
Mit freundlichen Grüßen
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Magistrat der Stadt Bremerhaven
Leistungsvertrag Abfall - Ihr Schreiben vom 02.02.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegend sende ich Ihnen die…
- Von
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Betreff
- Leistungsvertrag Abfall - Ihr Schreiben vom 02.02.2019
- Datum
- 31. Juli 2019 12:34
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegend sende ich Ihnen die Vereinbarung zur Verlängerung des Leistungsvertrages Abfall, die sodann gem. § 11 Absatz 4 Nr. 11 des BremIFG im Informationsregister der Freien Hansestadt Bremen veröffentlicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Leistungsvertrag Abfall - Ihr Schreiben vom 02.02.2019 [#54908] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für …
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Leistungsvertrag Abfall - Ihr Schreiben vom 02.02.2019 [#54908]
- Datum
- 10. August 2019 15:38
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Mühen. Ich habe mich sehr gefreut, dass mein Antrag bearbeitet wurde, ohne dass ich nachhaken musste. Ich kam leider, aufgrund der verschiedenen Schwärzungen im Dokument, nicht auf den erhofften Lesegenuss. Ich würde Sie gerne bitten, dass Sie die Schwärzen erneut auf ihre rechtliche Notwendigkeit hin prüfen, vor allem unter Beachtung der nachfolgenden Gesetzesstellen sowie Urteile:
1. § 6 Absatz 1 Satz 2 BremIFG,
2. § 6 Absatz 3 BremIFG,
3. § 6a Absatz 1 BremIFG,
4. Urteil des EuGHs vom 19.06.2018 - C-15/16,
5. Urteil des BVerwG vom 28.05.2009, 7 C 18.08.
Ich gehe davon aus, dass der Vertrag bereits aufgrund seines Alters und der fehlenden Darlegung der Relevanz der Schwärzungen in Gänze zu veröffentlichen ist. Sollten Sie dies aus rechtlichen Gründen anders sehen, bitte ich um konkrete Begründung jeder geschwärzten Stelle sowie auf welcher Rechtsgrundlage die jeweilige Schwärzung basiert. Zudem würde ich in dem Fall um einen rechtsmittelfähigen Bescheid bitten.
Vielen Dank für Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 54908
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Leistungsvertrag Abfall - Ihr Schreiben vom 02.02.2019 [#54908] Sehr geehrteAntragsteller/in
gibt es diesbezü…
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Leistungsvertrag Abfall - Ihr Schreiben vom 02.02.2019 [#54908]
- Datum
- 23. August 2019 20:25
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
gibt es diesbezüglich Neuigkeiten?
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 54908
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Magistrat der Stadt Bremerhaven
Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in
die Angelegenheit wird derzeit bea…
- Von
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Betreff
- Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019
- Datum
- 28. August 2019 11:11
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Angelegenheit wird derzeit bearbeitet. Wir kommen unaufgefordert in den kommenden Tagen auf Sie zurück
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908] Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte teilen Sie mir …
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908]
- Datum
- 5. September 2019 11:42
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
bitte teilen Sie mir den Sachstand in dieser Angelegenheit mit.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 54908
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Magistrat der Stadt Bremerhaven
AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908] Sehr geehrteAntragsteller/in
die Angelegenheit wir…
- Von
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Betreff
- AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908]
- Datum
- 5. September 2019 11:45
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
die Angelegenheit wird derzeit bearbeitet. Wir kommen unaufgefordert in den kommenden Tagen auf Sie zurück
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908] Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Sachstan…
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908]
- Datum
- 9. September 2019 17:13
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Sachstandauskunft bis einschließlich morgen. Eine acht-monatige Bearbeitungszeit für drei Seiten Vertrag halte ich für unangemessen, insbesondere unter Berücksichtigung, dass der Gesetzgeber für BremIFG-Anträge einen Monat vorsieht.
Ich danke Ihnen herzlich!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 54908
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908] Sehr geehrteAntragsteller/in
es wird hiermit mitge…
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908]
- Datum
- 11. September 2019 14:30
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
es wird hiermit mitgeteilt, dass sofern bis Donnerstag um 11:00 Uhr kein umfassendes Sachstandupdate erfolgt, an ebenjenem Donnerstag per Fax Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Bremen eingereicht wird. Diese Information wird Herrn Kamps ebenso zugeleitet. Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 54908
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908] Sehr geehrteAntragsteller/in
es wird hiermit mitge…
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908]
- Datum
- 11. September 2019 14:31
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
es wird hiermit mitgeteilt, dass sofern bis Donnerstag um 11:00 Uhr kein umfassendes Sachstandupdate erfolgt, an ebenjenem Donnerstag per Fax Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Bremen eingereicht wird. Diese Information wird Herrn Kamps ebenso zugeleitet. Herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 54908
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Magistrat der Stadt Bremerhaven
Automatische Antwort: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908] Sehr geehrteAntragsteller/in
viel…
- Von
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Betreff
- Automatische Antwort: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908]
- Datum
- 11. September 2019 14:31
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin ab den 23.09.2019 wieder im Büro zu erreichen. In dringenden Fällen senden Sie bitte eine E-Mail an <<E-Mail-Adresse>>.
Ihre Mail wird nicht weitergeleitet.
Mit freundlichem Gruß
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Magistrat der Stadt Bremerhaven
WG: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908] Sehr geehrteAntragsteller/in
Die Entsorgungsbetrie…
- Von
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Betreff
- WG: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908]
- Datum
- 16. September 2019 16:41
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
Die Entsorgungsbetriebe haben Ihre E-Mail vom 9. September an das Rechts- und Versicherungsamt weitergeleitet. Auf Ihren Antrag nach dem BremIFG auf Einsichtnahme in den "Leistungsvertrag Abfall" wurde Ihnen die diesbezügliche amtliche Information in teilweise geschwärzter Form mit E-Mail vom 31. Juli übersandt. Mit ihrer E-Mail vom 10. August bestätigten Sie den Eingang, baten aber um einen rechtsmittelfähigen Bescheid, in dem die Schwärzung jeder Stelle begründet wird. Dies ist berechtigt. Da Ihrem Antrag nur teilweise stattgegeben wurde, die Entscheidung folglich auch eine Ablehnung darstellt, werden wir die Entscheidung in der Form eines Verwaltungsaktes begründen. Die Entscheidung wird Ihnen in der 39. KW zugehen. Wir bitten Sie insofern noch um ein klein wenig Geduld.
Sie können mich gerne vorab unter der TelefonNr.:0471 590 2546 erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für I…
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908]
- Datum
- 16. September 2019 21:11
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 16.09.2019.
Ich bitte insofern nicht nur um eine Bescheidung, sondern insbesondere auch um eine Bescheidung unter voriger Berücksichtigung der von mir zuvor genannten Urteile und Gesetzesstellen. Ich bitte dies zu berücksichtigen. Ferner rege ich an, ggf. Rücksprache mit der LfDI zu halten.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 54908
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
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Magistrat der Stadt Bremerhaven
AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908] Sehr geehrteAntragsteller/in
ich setze Sie davon i…
- Von
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Betreff
- AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908]
- Datum
- 27. September 2019 11:41
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich setze Sie davon in Kenntnis, dass der Bescheid heute abgesandt wird.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908] Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die I…
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908]
- Datum
- 27. September 2019 12:16
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für die Information vorab. Dies schätze ich sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 54908
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Bescheid
- Datum
- 27. September 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruch per Fax
- Datum
- 1. Oktober 2019
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908] Sehr geehrteAntragsteller/in
ergänzend zu meinem W…
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908]
- Datum
- 3. Oktober 2019 16:46
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in
ergänzend zu meinem Widerspruch per Fax vom 01.10.2019 möchte ich ein mögliches Missverständnis verhindern, da der Bescheid einen Antrag auf eine vollständig ungeschwärzte Auskunft anspricht und mein Satz
"Ich gehe davon aus, dass der Vertrag bereits aufgrund seines Alters und der fehlenden Darlegung der Relevanz der Schwärzungen in Gänze zu veröffentlichen ist."
in einem vorigen Schreiben missverstanden werden kann:
Ich bitte um eine vollständig ungeschwärzte Auskunft, sofern dies im Rahmen des BremIFGs rechtlich möglich ist. Selbstverständlich möchte ich keine vollständig ungeschwärzte Auskunft beantragen/einfordern, sofern dagegen tatsächliche rechtliche Gründe sprechen. Mit dem Satz wollte ich bloß aussagen, dass ich an solchen Gründen/Schwärzungen momentan Zweifel habe - nicht dass ich in jedem Fall, selbst wenn es rechtlich unzulässig ist, eine ungeschwärzte Version möchte. Ein solcher Antrag auf Auskunft wäre generell wenig sinnvoll, da dieser zu Recht abgelehnt werden würde und demnach war dies nie meine Intention.
Ich entschuldige ein mögliches Missverstehen der Aussage und hoffe, dass dies nun klarer ist. Zeitgleich gehe ich davon aus, dass Ihnen dies auch ohne diese E-Mail aus dem Kontext und aus logischen Überlegungen heraus - trotz möglicher Mehrdeutigkeit - klar war.
Vielen Dank für Ihre Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 54908
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Empfangsbestätigung Widerspruch
- Datum
- 28. Oktober 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908] Ihr Aktenzeichen: VA 1
Sehr geehrteAntragsteller/i…
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908]
- Datum
- 30. Oktober 2019 18:17
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Aktenzeichen: VA 1
Sehr geehrteAntragsteller/in
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 28.10.2019.
Sie schrieben, dass für die Übersendung der Stellungnahmen Dritter im Rahmen dieses Verfahrens keine Rechtsgrundlage besteht. Ich bitte Sie, zu prüfen und ggf. detailliert zu begründen, warum kein Anspruch auf Übersendung der Stellungnahmen im Rahmen des Verwaltungsverfahrens selbst (Aktenauskunft), noch als separate BremIFG-Auskunft besteht. Mir ist kein Ausnahmetatbestand im BremIFG bekannt, welches eine solche Auskunft unmöglich macht.
Ich danke Ihnen für Ihre Mühen und wünsche Ihnen einen ruhigen Feiertag.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 54908
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/r/54908
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908] Ihr Aktenzeichen: VA 1
Sehr geehrteAntragsteller/i…
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908]
- Datum
- 23. Januar 2020 19:00
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Aktenzeichen: VA 1
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich bitte um Sachstandauskunft hinsichtlich des Widerspruches.
Vielen Dank!
Viele Grüße
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 54908
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Magistrat der Stadt Bremerhaven
AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908] Sehr geehrteAntragsteller/in
mit Schreiben vom 28.…
- Von
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Betreff
- AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908]
- Datum
- 24. Januar 2020 06:08
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in
mit Schreiben vom 28.10.2019 teilte ich Ihnen mit, dass ich Ihren Widerspruch zur weiteren Bearbeitung an das städtische Rechtsamt weitergeleitet hatte.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908] Ihr Aktenzeichen: VA 1
Sehr geehrteAntragsteller/i…
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908]
- Datum
- 24. Januar 2020 18:43
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr Aktenzeichen: VA 1
Sehr geehrteAntragsteller/in
bedeutet dies, dass Ihre Behörde nicht mehr Herr des Verfahrens ist und daher über keine Informationen von dort verfügt? Alternativ bitte ich um Mitteilung des dortigen Aktenzeichens sowie Kontaktdaten des zuständigen Sachbearbeiters, um den Sachstand zu erfahren. Mir liegen leider keinerlei Informationen über das dortige Verfahren sowie den dortigen Zuständigkeiten vor, sodass eine Zuordnung beim Rechtsamt ohne jegliche Informationen schwierig und wenig zielführend sein dürfte.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 54908
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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Magistrat der Stadt Bremerhaven
AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908] Magistrat der Stadt Bremerhaven
Rechtsamt
[geschwär…
- Von
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Betreff
- AW: Leistungsvertrag Abfall; Ihre Mail vom 23.08.2019 [#54908]
- Datum
- 27. Januar 2020 06:40
- Status
- Warte auf Antwort
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Rechtsamt
[geschwärzt]
Tel.: [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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Magistrat der Stadt Bremerhaven
Widerspruchsbescheid Zugestellt am 02.04.2020.
- Von
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruchsbescheid
- Datum
- 31. März 2020
- Status
- Warte auf Antwort
Zugestellt am 02.04.2020.
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<< Anfragesteller:in >>
Übersendung Gutachten [#54908] Ihr AZ: 1696-19 (100)/30-13-60
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich vergaß gerade im …
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Übersendung Gutachten [#54908]
- Datum
- 8. April 2020 13:07
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ihr AZ: 1696-19 (100)/30-13-60
Sehr geehrteAntragsteller/in
ich vergaß gerade im Telefonat, dass ich das Gutachten noch ansprechen wollte: Wäre es möglich, dass Sie mir dieses digital zukommen lassen? Falls Sie dieses erst zeitaufwändig scannen oder kopieren und per Post versenden müssen, verzichte ich aufgrund des Arbeitsaufwandes darauf.
Vielen Dank und bleiben Sie und Ihre Liebsten gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 54908
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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8. Mai 2020 20:48
Kurzes Update zum Sachstand: Es wurde Klage gegen den Widerspruchsbescheid vor dem Verwaltungsgericht Bremen eingereicht.
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Klageschrift
- Datum
- 2. Mai 2020
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
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Magistrat der Stadt Bremerhaven
Per E-Mail senden: doc00648520201214103013; Leistungsvertrag Abfall Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegend überse…
- Von
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Betreff
- Per E-Mail senden: doc00648520201214103013; Leistungsvertrag Abfall
- Datum
- 14. Dezember 2020 10:37
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in
anliegend übersenden wir Ihnen den Leistungsvertrag Abfall (...) vom 21. Dezember 2001 zur weiteren Veranlassung.
Mit freundlichen Grüßen
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Magistrat der Stadt Bremerhaven
Urteil VG Bremen, Az.: 4 K 777/20 Sehr Antragsteller/in
anliegend übersenden wir Ihnen aufgrund des im Betreff au…
- Von
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Betreff
- Urteil VG Bremen, Az.: 4 K 777/20
- Datum
- 20. April 2022 10:47
- Status
- Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
4,1 KB
Sehr Antragsteller/in
anliegend übersenden wir Ihnen aufgrund des im Betreff aufgeführten Urteils die Kopien des Leistungsvertrages Abfall vom 21.12.2001 und der Fortsetzungsvereinbarung vom 28.01.2019 zur weiteren Veranlassung.
Mit freundlichen Grüßen
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•
21. Mai 2022 13:11
Hallo! Ich habe den Status der Anfrage gesetzt und die letzten Anlagen freigegeben. Wenn falsch, gerne ändern. Liebe Grüße!
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Kostenfestsetzungsbeschlüsse Verwaltungsgericht Bremen Sehr << Antragsteller:in >>
um Ihnen Ihre vera…
- Von
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Betreff
- Kostenfestsetzungsbeschlüsse Verwaltungsgericht Bremen
- Datum
- 13. Juni 2022 10:11
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
um Ihnen Ihre verauslagten Kosten zukommen zu lassen, bitten wir Sie um Angabe Ihrer Bankverbindung.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Kostenfestsetzungsbeschlüsse Verwaltungsgericht Bremen [#54908] Sehr [geschwärzt],
danke für Ihre Antwort. An…
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kostenfestsetzungsbeschlüsse Verwaltungsgericht Bremen [#54908]
- Datum
- 20. Juni 2022 23:20
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
danke für Ihre Antwort. Anbei meine Kontoverbindung:
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
Vielen Dank für Ihre Arbeit.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 54908
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
Postanschrift
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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27. Juli 2022 23:08
Hallo! Ich habe den Status der Anfrage gesetzt. Wenn falsch, gerne ändern. Beste Grüße!
<< Anfragesteller:in >>
AW: Kostenfestsetzungsbeschlüsse Verwaltungsgericht Bremen [#54908] Sehr [geschwärzt],
ich habe einen Zahlungsein…
An
Magistrat der Stadt Bremerhaven
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Kostenfestsetzungsbeschlüsse Verwaltungsgericht Bremen [#54908]
- Datum
- 11. September 2022 22:16
- An
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
ich habe einen Zahlungseingang zu den beiden Kostenfestsetzungbescheiden in Höhe von 231,05 Euro feststellen können. Gemäß beider Kostenfestsetzungbescheide müsste insgesamt ein Geldeingang in Höhe von 358,13 Euro (254,15 Euro + 103,98 Euro) bei mir vorliegen. Es ergibt sich somit eine Differenz von 127,08 Euro. Können Sie dies bitte prüfen und falls Sie nicht zuständig sind, bitte an die korrekte Stelle weiterleiten?
Vielen Dank für Ihre Hilfe. Für Rückfragen stehe ich jederzeit telefonisch unter [geschwärzt] zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 54908
Antwort an: [geschwärzt]
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Postanschrift
[geschwärzt]
[geschwärzt]
[geschwärzt]
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Magistrat der Stadt Bremerhaven
Kostenfestsetzungsbeschlüsse Verwaltungsgericht Bremen [#54908] Sehr << Antragsteller:in >>
die noch …
- Von
- Magistrat der Stadt Bremerhaven
- Betreff
- Kostenfestsetzungsbeschlüsse Verwaltungsgericht Bremen [#54908]
- Datum
- 12. September 2022 10:22
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
die noch offenen Kosten werden Ihnen durch die BEG erstattet. Setzen Sie sich hierzu bitte mit Herrn Lammers unter der Telefonnummer 186-119 in Verbindung.
Mit freundlichen Grüßen
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