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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in in einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zum Engagement des Unternehmens Palantir Technologies bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Europa heißt es: "Palantir has signed a deal with a regional government in Germany, where it already has a 14 million euro ($15 million) contract with law enforcement in North Rhine-Westphalia, the person said." https://www.bloomberg.com/amp/news/arti… Hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen einen Vertrag mit Palantir Technologies im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie abgeschlossen? Sollte dies der Fall sein, erbitte ich die Übersendung von diesem. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183822 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183822

Sehr geehrteAntragsteller/in der Link in meiner gerade versendeten Anfrage zum Bericht von Bloomberg ist leider defekt. Der korrekte Link lautet: https://www.bloomberg.com/amp/news/articles/2020-04-01/palantir-in-talks-with-germany-france-for-virus-fighting-tool?__twitter_impression=true Bitte entschuldigen Sie dieses Versehen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183822 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183822

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre heutige Nachricht. Meine Postadresse befindet sich am Ende dieser Email. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 183822 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183822 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>