Vertrag mit Palantir Technologies zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
in einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg zum Engagement des Unternehmens Palantir Technologies bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in Europa heißt es:
"Palantir has signed a deal with a regional government in Germany, where it already has a 14 million euro ($15 million) contract with law enforcement in North Rhine-Westphalia, the person said."
https://www.bloomberg.com/amp/news/articles/2020-04-01/palantir-in-talks-with-germany-france-for-virus-fighting-tool?__twitter_impression=true
Hat die Landesregierung von Hessen einen Vertrag mit Palantir Technologies im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie abgeschlossen? Sollte dies der Fall sein, erbitte ich die Übersendung von diesem.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Information nicht vorhanden
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Datum1. April 2020
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5. Mai 2020
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