Vertrag mit Stadtkontor

- den Vertrag der Stadt Potsdam und alle vertraglichen Nebenabreden mit Stadtkontor Gesellschaft für behutsame Stadtentwicklung mbH.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. Februar 2022
  • Frist
    5. März 2022
  • Ein:e Follower:in
Anja Günther
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Stadtverwaltung Potsdam Details
Von
Anja Günther
Betreff
Vertrag mit Stadtkontor [#239910]
Datum
3. Februar 2022 18:00
An
Stadtverwaltung Potsdam
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den Vertrag der Stadt Potsdam und alle vertraglichen Nebenabreden mit Stadtkontor Gesellschaft für behutsame Stadtentwicklung mbH.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Anja Günther Anfragenr: 239910 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239910/ Postanschrift Anja Günther << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Anja Günther
Stadtverwaltung Potsdam
Sehr geehrte Frau Günther, Ihr Antrag richtet sich offenbar auf den zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der…
Von
Stadtverwaltung Potsdam
Betreff
AW: Vertrag mit Stadtkontor [#239910]
Datum
1. März 2022 14:49
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Günther, Ihr Antrag richtet sich offenbar auf den zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stadtkontor Gesellschaft für behutsame Stadterneuerung mbH abgeschlossenen Treuhändervertrag für die Sanierungsgebiete Babelsberg-Nord und Babelsberg-Süd in seiner aktuellen Fassung. Eine entsprechende Akteneinsicht dürfte nach Maßgabe des AIG hier in Betracht kommen. Bitte teilen Sie umgehend mit, falls der Inhalt Ihres Antrages nicht richtig erfasst worden sein sollte. Bei Verträgen mit Unternehmen ist der Verfahrensschritt des § 5 Abs. 2 Satz 1 AIG einzuhalten. Dort ist bestimmt: "Sind von dem Antrag auf Akteneinsicht Unternehmensdaten betroffen, ist das Unternehmen anzuhören." Diese Anhörung werde ich durchführen und Sie anschließend über das Ergebnis informieren. Mit freundlichen Grüßen,
Stadtverwaltung Potsdam
Sehr geehrte Frau Günther, wie telefonisch besprochen, anbei nochmals meine Antwort zu ihrem unten stehenden Ant…
Von
Stadtverwaltung Potsdam
Betreff
WG: Vertrag mit Stadtkontor [#239910]
Datum
10. Mai 2022 10:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Günther, wie telefonisch besprochen, anbei nochmals meine Antwort zu ihrem unten stehenden Antrag nach AIG. Darauf habe ich leider bislang keine Antwort von Ihnen erhalten. Die Anhörung mit Stadtkontor habe ich im Übrigen bereits durchgeführt. Von Seiten der Stadtkontor GmbH liegen keine Einwände gegen die Akteneinsicht vor. Hinweis: Wie bereits telefonisch erläutert, ist für das hier betroffene Projekt künftig der Stadtraum Süd-Ost zuständig. Bitte verwenden Sie für E-Mails an die Bereichsleitung künftig die Mailadresse <<E-Mail-Adresse>>. Personenbezogene E-Mail-Adressen behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Mit freundlichen Grüßen,
Anja Günther
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort und Durchführung der Beteiligung des Stadtkontors Gmb…
An Stadtverwaltung Potsdam Details
Von
Anja Günther
Betreff
AW: WG: Vertrag mit Stadtkontor [#239910]
Datum
21. Mai 2022 09:23
An
Stadtverwaltung Potsdam
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort und Durchführung der Beteiligung des Stadtkontors GmbH. Sie schreiben, "von Seiten der Stadtkontor GmbH liegen keine Einwände gegen die Akteneinsicht vor." Daher bitte ich gemäß meines Antrags um Zusendung des zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Stadtkontor Gesellschaft für behutsame Stadterneuerung mbH abgeschlossenen Treuhändervertrages für die Sanierungsgebiete Babelsberg-Nord und Babelsberg-Süd in seiner aktuellen Fassung. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Anja Günther Anfragenr: 239910 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/239910/ Postanschrift Anja Günther << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Stadtverwaltung Potsdam
Sehr geehrte Frau Günther, ich möchte Sie hierzu noch um einen kurzen zeitlichen Aufschub bitten. Die zuständige …
Von
Stadtverwaltung Potsdam
Betreff
AW: WG: Vertrag mit Stadtkontor [#239910]
Datum
24. Mai 2022 11:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Günther, ich möchte Sie hierzu noch um einen kurzen zeitlichen Aufschub bitten. Die zuständige Bearbeiterin ist derzeit im Urlaub und wird Ihnen die gewünschten Unterlagen ab dem 02.06.2022 zur Verfügung stellen. Mit freundlichen Grüßen
Stadtverwaltung Potsdam
Sehr geehrte Frau Günther, anbei erhalten Sie im Wege der Akteneinsicht nach dem AIG eine Kopie des Treuhänderve…
Von
Stadtverwaltung Potsdam
Betreff
WG: Wollestr. 52 - Vertrag mit Stadtkontor [#239910] - Akteneinsicht
Datum
7. Juni 2022 13:30
Status
Sehr geehrte Frau Günther, anbei erhalten Sie im Wege der Akteneinsicht nach dem AIG eine Kopie des Treuhändervertrages. Die vorgenommenen Schwärzungen resultieren aus betroffenen Geschäftsgeheimnissen im Sinne des AIG. Die Höhe des vertraglichen Unternehmensstundensatzes in § 13 Abs. 2 stellt ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AIG dar, welches vorliegend nicht dem Recht auf Akteneinsicht unterfällt. Dazu teile ich Ihnen mit, dass seit 1993 der Unternehmenssteuersatz 6-mal vertraglich angehoben worden ist. Mit freundlichen Grüßen

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Stadtverwaltung Potsdam
Sehr geehrte Frau Günther, gerne leite ich Ihnen eine E-Mail vom 07.06.2022 weiter (damals ging diese an Ihre E-…
Von
Stadtverwaltung Potsdam
Betreff
AW: Vertrag mit Stadtkontor [#239910]
Datum
1. November 2022 08:42
Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
wgwollestr-52-vertragmitstadtkontor.eml
7,5 MB
Sehr geehrte Frau Günther, gerne leite ich Ihnen eine E-Mail vom 07.06.2022 weiter (damals ging diese an Ihre E-Mail-Adresse: <<E-Mail-Adresse>>): "Anbei erhalten Sie im Wege der Akteneinsicht nach dem AIG eine Kopie des Treuhändervertrages. Die vorgenommenen Schwärzungen resultieren aus betroffenen Geschäftsgeheimnissen im Sinne des AIG. Die Höhe des vertraglichen Unternehmensstundensatzes in § 13 Abs. 2 stellt ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AIG dar, welches vorliegend nicht dem Recht auf Akteneinsicht unterfällt. Dazu teile ich Ihnen mit, dass seit 1993 der Unternehmenssteuersatz 6-mal vertraglich angehoben worden ist." Des Weiteren möchte ich Sie darüber informieren, dass es innerhalb unseres Fachbereiches Stadtplanung eine Umstrukturierung gegeben hat. Der Bereich Stadterneuerung hat sich in Potsdams Stadträume (Stadtraum Nord, Mitte, Süd-West und Süd-Ost) aufgeteilt. Daher ist die E-Mail-Adresse "Stadterneuerung" nicht mehr aktuell / in Benutzung, und Frau Stolzmann für den Stadtraum Süd-Ost (hier: Wollestraße 52) nicht mehr zuständig. Für Fragen stehen der Stadtraum Süd-Ost oder ich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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