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Vertrag mit Ströer

Anfrage an:
Polizei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Verweigerungsgrund
§7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
Zusammenfassung der Anfrage

Den Vertrag mit der Firma Ströer zur Personalwerbekampagne (vgl. https://fragdenstaat.de/a/138748 u. https://fragdenstaat.de/anfrage/vertr...) *ohne Schwärzung der einzelnen Kosten*.

Sollten Sie dennoch Teile schwärzen wollen erbitte ich die Nennung und Erläuterung der Rechtsgrundlage auf welche Sie sich beziehen.


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vertrag mit Ströer [#148619]
Datum
5. Juni 2019 06:49
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Den Vertrag mit der Firma Ströer zur Personalwerbekampagne (vgl. https://fragdenstaat.de/a/138748 u. https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-mit-stroer/) *ohne Schwärzung der einzelnen Kosten*. Sollten Sie dennoch Teile schwärzen wollen erbitte ich die Nennung und Erläuterung der Rechtsgrundlage auf welche Sie sich beziehen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Monat, 1 Woche her5. Juni 2019 06:49: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von
Polizei Hamburg
Betreff
AW: Werbevertrag mit Ströer ungeschwärzt
Datum
12. Juni 2019 07:19
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in das bereits veröffentlichte Dokument (siehe https://fragdenstaat.de/anfrage/vertr...) können wir Ihnen leider nicht "ungeschwärzt" zur Verfügung stellen, da dies gegen die §§ 4 (Schutze personenbezogener Daten) und 7 (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) des Hamburgischen Transparenzgesetztes verstoßen würde. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Monat her12. Juni 2019 07:20: Nachricht von Polizei Hamburg erhalten.
Matthias Marx schrieb am 12. Juni 2019 16:36:

Personenbezogen? Lol. Hat Stroeer Stellung bezogen? 7 sagt auch: (4) Soll auf Antrag Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gewährt werden, ...

Personenbezogen? Lol.

Hat Stroeer Stellung bezogen? 7 sagt auch:

(4) Soll auf Antrag Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gewährt werden, so hat die auskunftspflichtige Stelle der oder dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Wenn Stroeer keine Einwände hat, sollten die Zahlen rausgegeben werden.

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Werbevertrag mit Ströer ungeschwärzt [#148619]
Datum
16. Juni 2019 13:59
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in die angefragten Daten sollten keinen PERSONENbezogenen Daten im Sinne des HmbTG sein. In § 7 "BETRIEBS- UND GESCHÄFTSGEHEIMNISSE" heißt es in Absatz 4: "Soll auf Antrag Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gewährt werden, so hat die auskunftspflichtige Stelle der oder dem Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.". 1) Haben Sie Ströer diesbezüglich angehört? 2) Gibt es diesbezüglich Einwände seitens Ströer? 2.1) falls ja: welche? Bitte senden Sie mir den gesamten Schriftverkehr zu. Sollten Sie meinen Antrag weiterhin ablehnen bitte ich selbstverständlich um einen rechtlich gültigen Bescheid gegen welchen ich Widerspruch einlegen und/oder Klagen kann. Meine Postanschrift finden Sie in dieser eMail. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 148619 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Wochen, 1 Tag her16. Juni 2019 13:59: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
Von
Polizei Hamburg
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: Werbevertrag mit Ströer ungeschwärzt [#148619]
Datum
3. Juli 2019 16:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
148619.pdf 148619.pdf   517,2 KB öffentlich

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit beantworte ich Ihre Fragen vom 16.06.2019 wie folgt: Zu 1) Wir haben uns an die Firma Ströer gewandt. Zu 2) Die Firma Ströer hat ihr Geheimhaltungsinteresse dargelegt. Die Firma Ströer macht nach § 7 HmbTG ein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung geltend, weist aber auch auf die frei zugänglichen Mediadaten mit Preislisten für jedes Produkt auf ihrer Webseite hin. Zu 2.1) Der dazugehörige Schriftverkehr ist als Anlage beigefügt. Mit Freundlichen Grüßen
  1. 1 Woche, 5 Tage her3. Juli 2019 16:10: Nachricht von Polizei Hamburg erhalten.
  2. 1 Woche, 2 Tage her6. Juli 2019 11:31: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vertrag mit Ströer.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: Werbevertrag mit Ströer ungeschwärzt [#148619]
Datum
6. Juli 2019 11:36
An
Polizei Hamburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Mail vom 3. Juli 2019 16:08 Uhr bezüglich der im Betreff genannten Anfrage teile ich wie folgt mit. Für Ihre eMail bedanke ich mich. Ich lege zunächst keinen Widerspruch ein. Ich gehe davon aus, dass Sie bei der Übermittlung der Anfrage an Ströer meine Daten entsprechend geschwärzt haben. In meiner ursprünglichen Anfrage schrieb ich ja explizit: "Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.". Bitte bestätigen Sie mir dass Ströer nicht personenbezogene Daten erhalten hat. Bitte senden Sie mir darüber hinaus den Anhang welchen Sie an Ströer gesendet haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 148619 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Woche, 2 Tage her6. Juli 2019 11:36: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizei Hamburg gesendet.
  2. 1 Woche, 2 Tage her6. Juli 2019 11:37: Polizei Hamburg weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §7 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.
Matthias Marx schrieb am 7. Juli 2019 02:09:

Am 12. Juni hat die Polizei diese Anfrage beantwortet. Die Stellungnahme von Ströer wurde erst am 24. Juni, nach der ...

Am 12. Juni hat die Polizei diese Anfrage beantwortet. Die Stellungnahme von Ströer wurde erst am 24. Juni, nach der Nachfrage, eingeholt. Davor hat die Polizei offenbar einfach so behauptet, dass die Dokumente nicht ungeschwärzt zur Verfügung gestellt werden können. Ströer hat weiterhin einer Veröffentlichung des Endpreises zugestimmt, siehe Anhang vom 3. Juli: "Wenn Sie als Polizei, das anders sehen und etwas veröffentlichen wollen oder müssen, dann bitte maximal den Endpreis und eben nicht die genaue
Kalkulation sowie die Verteilung auf einzelnen Positionen."

Von
Polizei Hamburg
Betreff
WG: Werbevertrag mit Ströer ungeschwärzt [#148619]
Datum
12. Juli 2019 15:59

Sehr geehrteAntragsteller/in gerne nehme ich zu Ihrer u.g. Frage Stellung. Wie Sie der Ihnen übersandten Antwortmail vom 16.06.19 mit dem beigefügten Mailverlauf ersehen können, wurden Ihre Daten nicht weitergegeben. Die an Fa. Ströer im Rahmen der Bitte um dortige Stellungnahme übersandten Anlagen bestanden nur aus den auch Ihnen bereits übersandten, geschwärzten Unterlagen Bestellschein und Angebot (siehe unsere Mail vom 29.05.19). Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Tage, 10 Stunden her12. Juli 2019 16:00: Nachricht von Polizei Hamburg erhalten.