Vertrag mit Verlag bzgl. Amtsblatt
Anfrage an:
Gemeinde Gingen an der Fils
Den aktuell gültigen Vertrag mit der NUSSBAUM MEDIEN Uhingen GmbH & Co. KG über den Verlag des Amtsblattes / Mitteilungsblattes der Gemeinde Gingen an der Fils, bevorzugt in elektronischer Form (z.B. PDF).
Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten, z.B. Name und Unterschrift der unterzeichnenden Vertragspartner, bin ich ggf. einverstanden.
Anfrage abgelehnt
-
Datum3. Juni 2018
-
3. Juli 2018
-
Ein:e Follower:in
-
Anfrage teilen
Gemeinde Gingen an der Fils
Guten Tag und vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich bin ab dem 21.06.2018 wieder erreichbar.
Ihre E-Mails werden ni…
- Von
- Gemeinde Gingen an der Fils
- Betreff
- Automatische Antwort: Vertrag mit Verlag bzgl. Amtsblatt [#30516]
- Datum
- 3. Juni 2018 22:12
- Status
- Warte auf Antwort
Guten Tag und vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich bin ab dem 21.06.2018 wieder erreichbar.
Ihre E-Mails werden nicht weitergeleitet.
In dringenden Angelegenheiten können Sie sich an meine Kollegin Frau Buterin (Tel. 07162/9606-21, <<E-Mail-Adresse>> wenden.
Vielen Dank!
Freundliche grüß
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Julian Pascal Beier
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den aktuell gü…
An
Gemeinde Gingen an der Fils
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- Vertrag mit Verlag bzgl. Amtsblatt [#30516]
- Datum
- 3. Juni 2018 22:13
- An
- Gemeinde Gingen an der Fils
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den aktuell gültigen Vertrag mit der NUSSBAUM MEDIEN Uhingen GmbH & Co. KG über den Verlag des Amtsblattes / Mitteilungsblattes der Gemeinde Gingen an der Fils, bevorzugt in elektronischer Form (z.B. PDF).
Mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten, z.B. Name und Unterschrift der unterzeichnenden Vertragspartner, bin ich ggf. einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Julian Pascal Beier
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
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Gemeinde Gingen an der Fils
Sehr geehrter Herr Beier,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir leider, auch wegen krankheitsbedingtem Ausfall er…
- Von
- Gemeinde Gingen an der Fils
- Betreff
- Vertrag mit Verlag bzgl. Amtsblatt
- Datum
- 3. Juli 2018 12:43
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir leider, auch wegen krankheitsbedingtem Ausfall erst jetzt beantworten können.
Die interne Prüfung nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetzt, ob und welche Daten wir Ihnen zur Verfügung stellen können, läuft derzeit noch.
Wir werden zu gegebener Zeit wieder auf Sie zukommen.
Freundlich grüß
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Gemeinde Gingen an der Fils
Sehr geehrter Herr Beier,
zu Ihrer o. g. Anfrage teilen wir Ihnen in Absprache mit dem Nussbaum-Verlag folgendes …
- Von
- Gemeinde Gingen an der Fils
- Betreff
- Ihre Anfrage bezüglich Vertrag mit Verlag bzgl. Amtsblatt [#30516] - Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG
- Datum
- 9. Juli 2018 18:12
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier,
zu Ihrer o. g. Anfrage teilen wir Ihnen in Absprache mit dem Nussbaum-Verlag folgendes mit:
Über das Auskunftsbegehren ist unter Wahrung "sonstiger berechtigter Interessen" zu entscheiden (§ 1 (1) des Landesinformationsfreiheitsgesetzes). Berechtigte Interessen des Verlages stehen einer Weitergabe des Amtsblattvertrages an einen Dritten entgegen.
Der Inhalt von Verträgen, die ein Unternehmen abgeschlossen hat, ist grundsätzlich ein Betriebsgeheimnis im Sinne von § 17 UWG. Der Verlag hat ein berechtigtes Interesse daran, dass das die Betriebsgeheimnisse gewahrt werden.
Des Weiteren hat ein Verlag Mitbewerber auf dem Markt. Deshalb hat der Verlag ein berechtigtes Interesse daran, zu verhindern, dass die Vertragskonditionen den Mitbewerbern zur Kenntnis gelangen.
Da von Ihnen, Herr Beier, nicht angegeben wird, zu welchem Zweck Sie die Information wünschen, kann auch keine Interessenabwägung stattfinden. Das Geheimhaltungsinteresse des Verlages hat mithin das größere Gewicht.
Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.
Freundlich grüß
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Julian Pascal Beier
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Meiner Ansicht nach hat ein etwaiges Geheimh…
An
Gemeinde Gingen an der Fils
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage bezüglich Vertrag mit Verlag bzgl. Amtsblatt [#30516] - Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG [#30516]
- Datum
- 19. Juli 2018 21:33
- An
- Gemeinde Gingen an der Fils
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Meiner Ansicht nach hat ein etwaiges Geheimhaltungsinteresse des Verlages gegenüber dem - bei einem Amtsblatt selbstevidenten - öffentlichen Informationsinteresse Nachrang. Jedenfalls wäre, wenn überhaupt, nicht der gesamte Vertrag geheimhaltungsbedürftig, sondern ggf. nur die Teile, die wirklich Geschäftsgeheimnisse darstellen.
Mir wären keine (lokalen) Mitbewerber des Verlages bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Anfragenr: 30516
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Julian Pascal Beier
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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•
20. Juli 2018 12:41
Geheimhaltungswürdige Informationen können geschwärzt, der Rest müsste herausgegeben werden.
Julian Pascal Beier
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag mit Verlag bzgl. Amtsblatt“ vom 03.06.…
An
Gemeinde Gingen an der Fils
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- Re: AW: Ihre Anfrage bezüglich Vertrag mit Verlag bzgl. Amtsblatt [#30516] - Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG [#30516]
- Datum
- 31. Juli 2018 06:57
- An
- Gemeinde Gingen an der Fils
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag mit Verlag bzgl. Amtsblatt“ vom 03.06.2018 (#30516) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 28 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Ich darf ggf. erneut darauf hinweisen, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen geschwärzt werden könnten (falls gerechtfertigt), der Rest aber herausgegeben werden müsste.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Anfragenr: 30516
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Julian Pascal Beier
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Julian Pascal Beier
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Details
- Von
- Julian Pascal Beier
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Verlag bzgl. Amtsblatt“ [#30516] [#30516]
- Datum
- 25. Juni 2019 06:40
- An
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Baden-Württemberg (LIFG, UVwG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/30516
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil der Vertrag - ggf. teilgeschwärzt - herausgegeben werden müsste. Die Gemeinde hat leider auf mein letztes Schreiben diesbezüglich bis heute nicht reagiert.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Julian Pascal Beier
Anhänge:
- 30516.pdf
- 2018-07-03_1-image001.jpg
- 2018-07-09_1-image001.jpg
Anfragenr: 30516
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch …
- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Automatische Antwort: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag mit Verlag bzgl. Amtsblatt“ [#30516] [#30516]
- Datum
- 25. Juni 2019 06:40
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt.
Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu.
Mit freundlichen Grüßen
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Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Ihre E-Mail vom 25. Juni 2019 Sehr geehrter Herr Beier,
beiliegend erhalten Sie ein Schreiben zu Ihrer o. g. E-Ma…
- Von
- Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 25. Juni 2019
- Datum
- 20. August 2019 10:22
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Beier,
beiliegend erhalten Sie ein Schreiben zu Ihrer o. g. E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen
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Gemeinde Gingen an der Fils
Sehr geehrter Herr Beier,
wir möchten Ihnen als Zwischenstand mitteilen, dass wir den Verlag nochmals im Zuge der…
- Von
- Gemeinde Gingen an der Fils
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage bezüglich Vertrag mit Verlag bzgl. Amtsblatt [#30516] - Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG [#30516]
- Datum
- 12. März 2020 10:56
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Beier,
wir möchten Ihnen als Zwischenstand mitteilen, dass wir den Verlag nochmals im Zuge der Drittbeteiligung gebeten haben die Sachlage zu prüfen. Sobald hier eine Rückmeldung bei uns eingeht, werden wir auf Sie zukommen. Wir bitten Sie daher nochmals um etwas Geduld.
Freundlich grüß
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Gemeinde Gingen an der Fils
Sehr geehrter Herr Beier,
auch nach nochmaliger Drittbeteiligung muss ich Ihnen leider mitteilen, dass der Verlag…
- Von
- Gemeinde Gingen an der Fils
- Betreff
- Rückmeldung nach nochmaliger Drittbeteiligung- bezüglich Vertrag mit Verlag bzgl. Amtsblatt [#30516] - Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG [#30516]
- Datum
- 1. April 2020 10:51
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Beier,
auch nach nochmaliger Drittbeteiligung muss ich Ihnen leider mitteilen, dass der Verlag keine Auskünfte über den Vertrag an Dritte geben möchte. Es gehe hier nicht nur um den Datenschutz sowie bestimmte Konditionen, die Sie auch "geschwärzt" noch sehen könnten, sondern auch im Details, die nur für die Vertragspartner sind. Es wurde auch nochmals gefragt, für welchen Zweck Sie die Vertragsinhalte benötigen. Falls Sie keine weiteren Ausführungen machen, sehe ich Ihre Anfrage als erledigt an.
Freundlich grüß
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Gemeinde Gingen an der Fils
Schriftverkehr Petition 16/00467 Sehr geehrter Herr Beier,
zunächst möchte ich mich entschuldigen. Ich habe Ihre …
- Von
- Gemeinde Gingen an der Fils
- Betreff
- Schriftverkehr Petition 16/00467
- Datum
- 8. September 2020 08:59
- Status
Nicht-öffentliche Anhänge:
StellungnahmezurPetition.pdf
162,8 KB
image001.jpg
2,4 KB
Sehr geehrter Herr Beier,
zunächst möchte ich mich entschuldigen. Ich habe Ihre Petitionsanfrage nochmals überprüft und wenn ich nun den Sachverhalt richtig erfasse, möchten Sie die Stellungnahme bezüglich Ihrer damaligen Petition hinsichtlich den Gebühren in einem Kirchenaustrittsverfahren.
Diese Stellungnahme seitens der Gemeinde Gingen an der Fils für den Landtag, stellt den Schriftverkehr mit dem Landtag dar. Ich hänge Ihnen die Stellungnahme als Dokument anbei.
Falls Sie noch Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden.
Freundlich grüß
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