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Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Sommer, auf Ihre Anfrage vom 16. Mai 2019 an die Poststelle des TMBJS erteile ich Ihnen folgende Auskunft, die allerdings auch schon in meiner Antwort vom 16.05.2019 enthalten war. Der Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach § 52 a Urheberrechtsgesetz für Nutzung an Schulen zwischen den Ländern und den Verwertungsgesellschaften regelt die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche für das öffentliche Zugänglichmachen von Werken oder Werkteilen für Zwecke des Unterrichts an den Schulen. Der Wortlaut dieses Vertrags kann im Internet abgerufen werden. Diese öffentliche Zugänglichmachung darf stets nur für einen abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern zur Veranschaulichung für Zwecke des Unterrichts erfolgen. Dies schließt die Nutzung im Rahmen von Prüfungen ein. Aufgrund dieser Regelungen kann eine Veröffentlichung von Prüfungsaufgaben, die oftmals Teile von Werken als Quellen enthalten, nicht mehr erfolgen. Ebenso wird damit die Weitergabe an schulfremde Personen ausgeschlossen. Weiterhin verweise ich darauf, dass gemäß § 2 Abs. 5 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetz (ThürIFG) vom 14. Dezember 2012 dieses Gesetz "für Universitätskliniken, Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Schulen sowie für Bildungs- und Prüfungseinrichtungen nur (dann gilt), soweit sie nicht im Bereich von Forschung und Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen tätig werden." Da hier der Prüfungsbereich, konkret die Herausgabe von Abituraufgaben, betroffen ist, findet das ThürIFG keine Anwendung. Ein Herausgabeanspruch gegen die Schulen oder das TMBJS besteht daher nicht. Damit sind auch alle Fragen, die Sie in einer weiteren Anfrage vom 16.05.2019 direkt an mich gestellt haben, gegenstandslos und werden nicht beantwortet. Mit freundlichen Grüßen