Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version

Anfrage an: Bundeskriminalamt

den Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Firma NSO Group Technologies über eine modifizierte "Pegasus"-Version, über den im Artikel „BKA kaufte Spionagesoftware bei NSO“ [1] der Tagesschau berichtet wird.

[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/…

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    7. September 2021
  • Frist
    9. Oktober 2021
  • 3 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Vertrag zwisc…
An Bundeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version [#227976]
Datum
7. September 2021 20:13
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Vertrag zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Firma NSO Group Technologies über eine modifizierte "Pegasus"-Version, über den im Artikel „BKA kaufte Spionagesoftware bei NSO“ [1] der Tagesschau berichtet wird. [1] https://www.tagesschau.de/investigativ/spionagesoftware-nso-bka-101.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227976/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version“ v…
An Bundeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version [#227976]
Datum
9. Oktober 2021 13:35
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version“ vom 07.09.2021 (#227976) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227976/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version“ [#227976]
Datum
17. Oktober 2021 02:02
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/227976/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht noch nicht bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 227976.pdf Anfragenr: 227976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227976/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
AZ: 25-725/003 II#0614 Sehr Antragsteller/in bitte beachten Sie das Schreiben in der Anlage. Mit freundlichen G…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version“ [#227976]
Datum
18. Oktober 2021 16:57
Status
Warte auf Antwort
signature.asc
1,5 KB


AZ: 25-725/003 II#0614 Sehr Antragsteller/in bitte beachten Sie das Schreiben in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Bundeskriminalamt
Ablehnung aufgrund - § 3 Nr. 1 c IFG - § 3 Nr. 2 IFG
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
27. Oktober 2021
Status
Warte auf Antwort
Ablehnung aufgrund - § 3 Nr. 1 c IFG - § 3 Nr. 2 IFG
Bundeskriminalamt
Kein Nachrichtentext
Von
Bundeskriminalamt
Via
Briefpost
Betreff
Datum
27. Oktober 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
3,3 MB
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version“ v…
An Bundeskriminalamt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version“ [#227976]
Datum
28. Oktober 2021 21:48
An
Bundeskriminalamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version“ vom 07.09.2021 (#227976) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 20 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 227976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227976/
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version“ [#227976]
Datum
30. Oktober 2021 11:27
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/227976/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht abgelehnt, da die relevanten Informationen (das Vorhandensein eines Vertrages) schon öffentlich sind und der Vertrag (hoffentlich) keine spezifischen technischen Informationen enthält, deren Veröffentlichung die öffentlich Sicherheit beeinträchtigen könnte. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 227976.pdf - 2021-10-18_1-Eingangsbesttigung.pdf - 2021-10-18_1-signature.asc Anfragenr: 227976 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/227976/

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-725/003 II#0614 Sehr Antragsteller/…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
IFG-Antrag - Vermittlung bei Anfrage „Vertrag über modifizierte "Pegasus"-Version“ [#227976] #25-725/003 II#0614
Datum
17. November 2021 11:55
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
939,2 KB
signature.asc
1,2 KB


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-725/003 II#0614 Sehr Antragsteller/in in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen