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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Die Bearbeitung Ihrer Anfrage befindet sich noch in der Abstimmung. Diese hat sich aufgrund von Urlauben verzögert. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis. Ich werde mich darum bemühen, die Abstimmung abzuschließen und Ihnen baldmöglichst eine Beantwortung Ihrer Anfrage zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Informationsantrag gerichtet auf die Vorlage des Vertrages über die Aufnahme und Lieferung der 3_D-Aufnahmen und weiterer Dokumente lehne ich hiermit nach§ 8 Abs.1 IFG NRW wegen darin enthaltener Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des betroffenen Unternehmens ab. Der Vertrag beinhaltet die Konditionen, die Durchführung der Befahrung und Art und Weise der Zurverfügungstellung der Panorama-Aufnahmen an die Stadt. Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig sind und an deren Nichtverbreitung der Unternehmer ein berechtigtes Interesse hat. Ein solches Interesse besteht, wenn die Offenlegung der Information geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen. Betriebsgeheimnisse betreffen alle Konditionen, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens maßgeblich bestimmt werden können. Dazu gehören unter anderem Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten oder Bezugsquellen. Erfasst sein können auch Preiskalkulationen. Auch konkrete Vertragsgestaltungen können als Geschäftsgeheimnis geschützt sein (vgl. OVG Münster NVwZ 2012, 902); Erfasst sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch dann, wenn sie bei der informationspflichtigen Stelle liegen. Nur so ist sichergestellt, dass die betreffenden Stellen keinen – ggf. unfreiwilligen – Beitrag zur Wettbewerbsverfälschung liefern; § NRWIFG § 8 entfaltet damit drittschützende Wirkung, erfüllt durch seine wettbewerbsschützende Wirkung aber zugleicht eine objektivrechtliche Schutzfunktion zugunsten der Allgemeinheit ( Kommentierung Beck-OK Gersdorf/Paal Rdnr. 3-8 zu § 8 IFG NRW) Wegen derartiger für den Vertragspartner in dem Vertrag enthaltener sensibler Daten, bei deren Kenntnis durch ein Konkurrenzunternehmen ein wirtschaftlicher Schaden droht, kann der Vertrag nicht Gegenstand eines IFG-Informationsbegehrens sein. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag [geschwärzt] auf Informationszugang zu dem mit der Cyclomedia Deutschland GmbH geschlossenen Vertrag über Panorama-Aufnahmen vom 30.7.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-8176/20 _____ Sehr [geschwärzt], sehr geehrte Damen und Herren, [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang gestellt zu haben. Mit Schreiben vom 23.9., welches mir in Kopie vorliegt, haben Sie den Antrag unter Hinweis auf das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nach § 8 IFG NRW abgelehnt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführung um Stellungnahme. Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Dazu sind dem Antragsteller die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, welche die öffentliche Stelle zu ihrer Entscheidung bewogen haben, mitzuteilen. Dabei orientiert sich die Anforderung an die Begründung an § 39 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW), welcher aufgrund des § 1 VwVfG NRW unmittelbare Wirkung auch bei der Bescheidung von IFG-Anträgen entfaltet. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW sind in der Begründung "die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben". Die informationssuchende Person muss nachvollziehen können, warum der Zugang nicht gewährt werden soll. Soweit hier bereits die Vertragsgestaltung, d.h. die Vereinbarungen zur Durchführung der Befahrung und Art und Weise der Zurverfügungstellung der Aufnahmen, ein Geschäftsgeheimnis beinhalten, wäre dies näher zu erläutern. Auch der durch die Offenlegung entstehende wirtschaftliche Schaden müsste präzisiert werden: Inwiefern könnte sich die Wettbewerbssituation der Cyclomedia Deutschland GmbH durch die Offenbarung des Geschäftsgeheimnisses nachhaltig verschlechtern? Schließlich wäre noch zu prüfen, ob und inwieweit die durch § 8 IFG NRW ausgenommenen Inhalte des Vertrags zu schwärzen wären und im Anschluss ein teilweiser Zugang erfolgen müsste. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Rückantwort zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Antrag auf vom 30.7.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-8176/20 Mein Auskunftsersuchen vom 24.9. ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in leider habe ich zu meinem oben benannten Schreiben bislang noch keine Antwort erhalten. Ich erinnere daher an die Erledigung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in bedingt durch die Betriebsferien und die erweiterten Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus konnten leider nicht alle Aufgaben in dem gewohnten Maß abgearbeitet werden. Die Beantwortung Ihrer Anfrage ist auch deshalb erschwert, weil zur Prüfung , ob evtl. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verletzt werden, der Auftragnehmer mit einzuschalten ist. Ich muss sie deshalb leider noch um etwas Geduld und um Verständnis bitten, dass unter den derzeitigen Umständen sich die Beantwortung von Anfragen ggf. verzögert. mit freundlichen Grüßen

Ihr Antrag vom 30.7.2020 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-8176/20 ________________________________ Sehr Antragsteller/in ich habe gerade mit Herrn Merz telefoniert, der mir zugesagt hat, dass Sie innerhalb einer Woche die Anlagen zum Vertrag erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in bezüglich Ihrer Anfrage befinden sich im Anhang die entsprechenden Anlagen des Vertrags. Mit freundlichen Grüßen