Vertrag und Datenschutz-Prüfung zur Luca-App

- Vertrag zwischen der Stadt Dessau-Roßlau und den Betreibern der Luca-App
- Auflistung der Lizenzkosten für die Nutzung der App
- Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung durch die Stadt Dessau-Roßlau

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. April 2021
  • Frist
    26. Mai 2021
  • Ein:e Follower:in
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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Vertrag z…
An Stadtverwaltung Dessau-Roßlau - Gesundheitsamt/Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
Vertrag und Datenschutz-Prüfung zur Luca-App [#219086]
Datum
23. April 2021 15:22
An
Stadtverwaltung Dessau-Roßlau - Gesundheitsamt/Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Vertrag zwischen der Stadt Dessau-Roßlau und den Betreibern der Luca-App - Auflistung der Lizenzkosten für die Nutzung der App - Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung durch die Stadt Dessau-Roßlau
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219086/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag und Datenschutz-Prüfung zur Luca-App“ vom 23.04.20…
An Stadtverwaltung Dessau-Roßlau - Gesundheitsamt/Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
AW: Vertrag und Datenschutz-Prüfung zur Luca-App [#219086]
Datum
31. Mai 2021 15:49
An
Stadtverwaltung Dessau-Roßlau - Gesundheitsamt/Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag und Datenschutz-Prüfung zur Luca-App“ vom 23.04.2021 (#219086) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 219086 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag und Datenschutz-Prüfung zur Luca-App“ vom 23.04.20…
An Stadtverwaltung Dessau-Roßlau - Gesundheitsamt/Veterinärwesen und Verbraucherschutz Details
Von
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Betreff
AW: Vertrag und Datenschutz-Prüfung zur Luca-App [#219086]
Datum
8. Juni 2021 15:25
An
Stadtverwaltung Dessau-Roßlau - Gesundheitsamt/Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag und Datenschutz-Prüfung zur Luca-App“ vom 23.04.2021 (#219086) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Sofern ich bis zum 15.06.2021 keine Antwort erhalten sollte, werde ich den Landesbeauftragten für den Datenschutz um Vermittlung bitten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 219086 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

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Stadtverwaltung Dessau-Roßlau - Gesundheitsamt/Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Ihre Anfrage Nr. #219086 Sehr [geschwärzt], zu Ihrer Anfrage bezüglich der Nutzung der Luca-App in der Stadt Des…
Von
Stadtverwaltung Dessau-Roßlau - Gesundheitsamt/Veterinärwesen und Verbraucherschutz
Betreff
Ihre Anfrage Nr. #219086
Datum
14. Juni 2021 14:31
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], zu Ihrer Anfrage bezüglich der Nutzung der Luca-App in der Stadt Dessau-Roßlau möchte ich Ihnen gern antworten. Die Mehrzahl der Bundesländer, darunter auch das Land Sachsen-Anhalt, hat sich dafür entschieden eine vertragliche Vereinbarung mit dem Dienstanbieter culture4life GmbH bzgl. „Luca“ einzugehen. Dies wurde so vom Pandemiestab des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt bestätigt. Das Land Sachsen-Anhalt hat den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App für eine Laufzeit von einem Jahr geschlossen und trägt die Kosten für die Einführung des Systems. Für die Stadt Dessau-Roßlau wie ebenso für alle anderen Kommunen des Landes sind daher keine Kosten angefallen. Bezüglich des Vertrages mit dem Land kann ich Ihnen daher keine weiteren Auskünfte geben oder Unterlagen zusenden. Ich möchte im Weiteren auf die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) verweisen, die sich mit der Nutzung digitaler Kontaktnachverfolgungssysteme auseinandergesetzt hat und in Ihren Stellungnahmen mitteilt, dass sie die Entwicklung und den datenschutzkonformen Einsatz von Kontaktnachverfolgungssystemen unterstützt. Mit freundlichen Grüßen gez. [geschwärzt] Beigeordneter für Gesundheit, Soziales und Bildung Stadt Dessau-Roßlau Dezernat V - Gesundheit, Soziales und Bildung Zerbster Straße 4 06844 Dessau-Roßlau