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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Vertrag zwischen ihrem…
An Landratsamt Würzburg - Fachbereich 34 Details
Von
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Betreff
Vertrag und datenschutzrechtliche Einschätzung der luca App [#219996]
Datum
7. Mai 2021 14:20
An
Landratsamt Würzburg - Fachbereich 34
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Vertrag zwischen ihrem Landratsamt und den Betreibern der Luca-App - Auflistung der Lizenzkosten für die Nutzung der App - Ergebnis der datenschutzrechtlichen Prüfung - Sind dem Landratsamt Würzburg die negativen Berichterstattungen zur App "luca" bekannt? Ich bin in Würzburg aufgewachsen und daher regelmäßig vor Ort. Als potentieller Nutzer der App habe ich ein Interesse daran mich über die Kosten und den Datenschutz der App zu informieren.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219996 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219996/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Landratsamt Würzburg - Fachbereich 34
Sehr [geschwärzt], wir haben Ihr Anliegen an die zuständige Behörde, das Bayerische Staatsministerium für Digital…
Von
Landratsamt Würzburg - Fachbereich 34
Betreff
WG: [Extern] Vertrag und datenschutzrechtliche Einschätzung der luca App [#219996]
Datum
12. Mai 2021 18:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr [geschwärzt], wir haben Ihr Anliegen an die zuständige Behörde, das Bayerische Staatsministerium für Digitales, weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Landratsamt Würzburg Stabsstelle Landrat (S) Postfach, 97067 Würzburg Besucheradresse: Zeppelinstraße 15, 97074 Würzburg Tel.: 0931 [geschwärzt] Fax: 0931 8003-905152 E-Mail: [geschwärzt] www.landkreis-wuerzburg.de [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt],[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]? [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Weiterleitung :) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antr…
An Landratsamt Würzburg - Fachbereich 34 Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: [Extern] Vertrag und datenschutzrechtliche Einschätzung der luca App [#219996]
Datum
12. Mai 2021 20:24
An
Landratsamt Würzburg - Fachbereich 34
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Weiterleitung :) Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219996 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219996/

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Landratsamt Würzburg - Fachbereich 34
Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07.05.2021, die uns über das Gesundheitsamt Würzburg erreicht …
Von
Landratsamt Würzburg - Fachbereich 34
Betreff
AW: [Extern] Vertrag und datenschutzrechtliche Einschätzung der luca App [#219996]
Datum
26. Mai 2021 15:23
Status
Anfrage abgeschlossen
image002.jpg
5,1 KB


Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07.05.2021, die uns über das Gesundheitsamt Würzburg erreicht hat. Zu Ihrem Auskunftsbegehren teilen wir Ihnen mit, dass aus hiesiger Sicht die begehrte Auskunft aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Dem Auskunftsbegehren steht gem. Art. 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BayDSG entgegen, dass es sich auf den Verlauf oder auf vertrauliche Inhalte laufender oder abgeschlossener behördeninterner Beratungen oder auf Inhalte aus nicht abgeschlossenen Unterlagen oder auf noch nicht aufbereitete Daten bezieht. Sämtliche von Ihnen angefragten Dokumente beziehen sich auf nicht abgeschlossene behördeninterne Angelegenheiten. Soweit es sich nicht um behördeninterne Angelegenheiten handelt, weil ein externer Vertragspartner beteiligt ist, handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gem. Art. 39 Abs. 3 Nr. 3 BayDSG, die von der Auskunft nach Art. 39 Abs. 1 BayDSG ausgenommen sind. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] Referat B3 - Onlinezugangsgesetz, Identitätsmanagement Bayerisches Staatsministerium für Digitales Oskar-von-Miller-Ring 35, 80333 München Tel.: +49 89 453549 [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> www.stmd.bayern.de<http://www.stmd.b…