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Sehr geehrte<Information-entfernt> wir bitten um Akteneinsicht in den Vertrag oder die schriftliche Vereinbarung, die die Bundesregierung nach einem Bericht der Financial Times Deutschland vom 08.09.2010 am 06.09.2010 geschlossen haben soll (siehe Anlage). Wir bitten ferner um Akteneinsicht in die Teilnehmerliste der Sitzung im Kanzleramt am 5./6. und in das Protokoll von den Teilen dieser Sitzung, an denen Personen (telefonisch oder persönlich) teilgenommen haben, die nicht Vertreter des Bundes und der Länder sind (bspw. Vertreter von Energieunternehmen). Dies ist eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass wir die Medien von dieser Anfrage in Kenntnis setzen. Wir bitten um Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen Edda Müller Vorsitzende ********************************************************************* Transparency International - Deutschland e.V. Alte Schönhauser Str. 44 D - 10119 Berlin Tel.: (49)(30)549898-0 Fax: (49)(30)549898-22 e-mail: <<email address>> www.transparency.de Spendenkonto Transparency International - Deutschland e.V. Kto-Nr. 5611 679 bei der HypoVereinsbank Berlin (BLZ 100 208 90)

Sehr geehrte<Information-entfernt> am 09.09.2010 hat Transparency Deutschland einen Antrag auf Akteneinsicht in die schriftliche Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Bisher haben wir keine Rückmeldung von Ihnen erhalten. Wir bitten daher, um eine nachträgliche Eingangsbestätigung unseres Antrags. Den ursprünglichen Antrag finden Sie in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte<Information-entfernt> ich habe das Fax von Transparency International am 9. September 2010 erhalten. Im Hinblick auf die Veröffentlichungen der schriftlichen Vereinbarungen der Bundesregierung bitte ich um Mitteilung, ob der o. g. Antrag zurückgenommen wird. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ute Devinast

Sehr geehrte<Information-entfernt> wir haben um Akteneinsicht in: a) schriftliche Vereinbarung der Bundesregierung vom 05./06.09.2010 b) Protokoll von den Teilen der Sitzung vom 05./06.2010, an denen Personen teilgenommen haben, die nicht Vertreter des Bundes und der Länder sind c) Teilnehmerliste der Sitzung Nach unserem Kenntnisstand wurde nur der Sachverhalt zu a) veröffentlicht. Insofern besteht der Antrag auf Akteneinsicht zu b) und c) in jedem Fall fort. Zu a) wissen wir nicht, ob die zehn Seiten (5 Seiten plus 5 Seiten Anlagen), die ins Internet gestellt wurden, alle schriftlichen Vereinbarungen und Nebenabsprachen umfassen, die getroffen wurden. Wenn dies schriftlich bestätigt werden kann, ist unserem Wunsch im Hinblick auf Punkt a) genüge getan. Mit den besten Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt>