Vertrag und Teilnehmerliste zum Energiekompromiss

Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Genutztes Gesetz:
Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
wir bitten um Akteneinsicht in den Vertrag oder die schriftliche Vereinbarung, die die Bundesregierung nach einem Bericht der Financial Times Deutschland vom 08.09.2010 am 06.09.2010 geschlossen haben soll (siehe: http://www.ftd.de/unternehmen/industr... ). Wir bitten ferner um Akteneinsicht in die Teilnehmerliste der Sitzung im Kanzleramt am 5./6. und in das Protokoll von den Teilen dieser Sitzung, an denen Personen (telefonisch oder persönlich) teilgenommen haben, die nicht Vertreter des Bundes und der Länder sind (bspw. Vertreter von Energieunternehmen).
Zusammenfassung des Ergebnisses

1. Dem Antrag wird überwiegend stattgegeben.
Sie erhalten eine Kopie der dreiseitigen Ausführung "Politischer Rahmen für das Energiekonzept" vom 6. September 2010, in dem die Ergebnisse der am 5. September 2010 geführten Gespräche zusammengefasst sind. Den Entwurf des Förderfondsvertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Kernkraftwerksvertreibergesellschaften und deren Konzernobergesellschaften in Deutschland, Stand: 27. September 2010, hat das Bundesministerium der Finanzen auf seiner Internetseite (www.bundesfinanzministerium.de) veröffentlicht und dazu u.a. ausgeführt: "Der schlussverhandelte und paraphierte Vertragsentwurf kann als Download eingesehen werden."

2. Ihrem weiteren Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 IFG kann ich leider nicht entsprechen, da weder ein Protokoll noch eine Teilnehmerliste der Sitzung am 5.16. September 2010 im Bundeskanzleramt vorhanden sind.

3. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei.


Korrespondenz

Von
Christian Humborg
Betreff
Vertrag und Teilnehmerliste zum Energiekompromiss
Datum
9. September 2010 09:51
An
Bundeskanzleramt

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um Akteneinsicht in den Vertrag oder die schriftliche Vereinbarung, die die Bundesregierung nach einem Bericht der Financial Times Deutschland vom 08.09.2010 am 06.09.2010 geschlossen haben soll (siehe Anlage). Wir bitten ferner um Akteneinsicht in die Teilnehmerliste der Sitzung im Kanzleramt am 5./6. und in das Protokoll von den Teilen dieser Sitzung, an denen Personen (telefonisch oder persönlich) teilgenommen haben, die nicht Vertreter des Bundes und der Länder sind (bspw. Vertreter von Energieunternehmen). Dies ist eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Wir erlauben uns darauf hinzuweisen, dass wir die Medien von dieser Anfrage in Kenntnis setzen. Wir bitten um Eingangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen Edda Müller Vorsitzende ********************************************************************* Transparency International - Deutschland e.V. Alte Schönhauser Str. 44 D - 10119 Berlin Tel.: (49)(30)549898-0 Fax: (49)(30)549898-22 e-mail: <<email address>> www.transparency.de Spendenkonto Transparency International - Deutschland e.V. Kto-Nr. 5611 679 bei der HypoVereinsbank Berlin (BLZ 100 208 90)
Mit freundlichen Grüßen Christian Humborg
Von
Christian Humborg
Betreff
Fwd: Vertrag und Teilnehmerliste zum Energiekompromiss
Datum
13. September 2010 12:00
An
None

Sehr geehrte Damen und Herren, am 09.09.2010 hat Transparency Deutschland einen Antrag auf Akteneinsicht in die schriftliche Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energiekonzernen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Bisher haben wir keine Rückmeldung von Ihnen erhalten. Wir bitten daher, um eine nachträgliche Eingangsbestätigung unseres Antrags. Den ursprünglichen Antrag finden Sie in der Anlage. Mit freundlichen Grüßen
Von
Bundeskanzleramt
Betreff
Anfrage nach dem informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum
21. September 2010
Anhänge

Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Müller, ich habe das Fax von Transparency International am 9. September 2010 erhalten. Im Hinblick auf die Veröffentlichungen der schriftlichen Vereinbarungen der Bundesregierung bitte ich um Mitteilung, ob der o. g. Antrag zurückgenommen wird. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Ute Devinast
Von
Christian Humborg
Betreff
IFG-Anfrage vom 09.09.2010
Datum
27. September 2010 12:00
An
None

Sehr geehrte Frau Devinast, wir haben um Akteneinsicht in: a) schriftliche Vereinbarung der Bundesregierung vom 05./06.09.2010 b) Protokoll von den Teilen der Sitzung vom 05./06.2010, an denen Personen teilgenommen haben, die nicht Vertreter des Bundes und der Länder sind c) Teilnehmerliste der Sitzung Nach unserem Kenntnisstand wurde nur der Sachverhalt zu a) veröffentlicht. Insofern besteht der Antrag auf Akteneinsicht zu b) und c) in jedem Fall fort. Zu a) wissen wir nicht, ob die zehn Seiten (5 Seiten plus 5 Seiten Anlagen), die ins Internet gestellt wurden, alle schriftlichen Vereinbarungen und Nebenabsprachen umfassen, die getroffen wurden. Wenn dies schriftlich bestätigt werden kann, ist unserem Wunsch im Hinblick auf Punkt a) genüge getan. Mit den besten Grüßen Christian Humborg