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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Den Vertrag zwischen …
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Von
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Betreff
Vertrag zum Einsatz der Luca-App [#216483]
Datum
23. März 2021 22:18
An
Stadt Karlsruhe
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Den Vertrag zwischen der Stadt Karlsruhe mit den Betreibern der Luca-App (neXenio GmbH, culture4life GmbH und Andere).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216483 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216483/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Stadt Karlsruhe
Sehr Antragsteller/in gerne möchte ich Ihnen mit dieser E-Mail Ihre LIFG-Anfrage beantworten. Die Stadt Karlsruh…
Von
Stadt Karlsruhe
Betreff
WG: Vertrag zum Einsatz der Luca-App [#216483]
Datum
31. März 2021 10:52
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in gerne möchte ich Ihnen mit dieser E-Mail Ihre LIFG-Anfrage beantworten. Die Stadt Karlsruhe nutzt die "Luca-App" selbst nur für die Sitzungsräume im Rathaus und für Veranstaltungen in der Gartenhalle. Hierfür muss die Stadt Karlsruhe als Veranstalter den Nutzungsbedingungen der "Luca-App" zustimmen. Hieraus ergibt sich dann ein Nutzungsvertrag gemäß den Nutzungsbedingungen der Webseite (https://www.luca-app.de/app-terms-and-c…). Darüberhinaus besteht kein weiteres Vertragsverhältnis zwischen der Stadt Karlsruhe und den Betreibern der "Luca-App". Ein Vertragsverhältnis mit den Betreibern der "Luca-App" könnte mit dem Gesundheitsamt bestehen. Hierüber haben wir aber keine Kenntnis. da die zuständige Behörde hierfür das Landratsamt Karlsruhe ist. Herzliche Grüße

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Sehr << Anrede >> ich danke für die Information. Ich werde mich sodann an den LK Karlsruhe wenden. M…
An Stadt Karlsruhe Details
Von
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Betreff
AW: WG: Vertrag zum Einsatz der Luca-App [#216483]
Datum
31. März 2021 10:56
An
Stadt Karlsruhe
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich danke für die Information. Ich werde mich sodann an den LK Karlsruhe wenden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 216483 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/216483/