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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Beier, ich bestätige hiermit den Eingang Ihrer Anfrage. Sie wird von uns bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, die Prüfung des Sachverhalts hat ergeben, dass durch die Vertragseinsicht Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Vertragspartners berührt sein könnten. Der Vertragspartner muss daher unterrichtet werden und der Weitergabe der Information zustimmen. Die Einwilligung liegt noch nicht vor, daher muss die Bearbeitungsfrist nach § 7 (7) verlängert werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 8. November 2016 an das Konsortium des Landes Baden-Württemberg. Darin beantragen Sie eine elektronische Kopie des zwischen der Firma Swiss Academic Software GmbH und dem Konsortium des Landes Baden-Württemberg geschlossenen Lizenzvertrages für das Literaturverwaltungsprogramm Citavi zu erhalten. Die Herausgabe eines solchen Lizenzvertrages an eine dritte, nicht am Lizenzvertrag beteiligte, Person berührt offensichtlich Belange der am Vertrag beteiligten Personen im Sinne von §5 oder § 6 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg (LIFG BW). In diesem Fall kommen die Belange der Firma Swiss Academic Software GmbH als betroffener Person in Betracht. Da Anfragen mit Drittbetroffenheit mit einem höheren Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden sind, sieht § 7 Absatz 7 LIFG BW zunächst vor, dass sich die Frist zur Beantwortung solcher Anfragen auf drei Monate erhöht. Auch Ihr Antrag weist eine solche Drittbetroffenheit auf, sodass sich die Bearbeitungsfrist auf drei Monate verlängert. § 8 Absatz 1 LIFG BW sieht für den Fall dass Belange Dritter betroffen sind, ferner ein Anhörungsverfahren der betroffenen Person vor. Die informationspflichtige Stelle gibt der betroffenen Person darin schriftlich oder elektronisch Gelegenheit, innerhalb eines Monats, zum Sachverhalt Stellung zu nehmen. § 7 Absatz 1 Satz 3 LIFG BW sieht für Auskunftsanfragen bei denen Belange Dritter betroffen sein können vor, dass der Antrag auf Auskunftserteilung begründet werden und die Erklärung enthalten soll, inwieweit die Daten der antragstellenden Person an die betroffene Person weitergegeben werden dürfen. Ihr ursprünglicher Antrag äußert sich hierzu noch nicht. Um das Anhörungsverfahren der Swiss Academic Software GmbH durchführen zu können, bitte ich Sie daher um eine Begründung Ihres Antrages und eine Ergänzung, inwiefern Ihre Daten als Antragsteller an die Swiss Academic Software GmbH weitergegeben werden dürfen. Nach erfolgter Anhörung werden wir auf Ihren Antrag zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Beier, auf Ihren Antrag vom 8. November 2016, ergeht folgender Bescheid: 1. Der Antrag, mit welchem die Zusendung des Lizenzvertrages für das Literaturverwaltungsprogramm "Citavi", zwischen der Swiss Academic Software GmbH und dem Konsortium des Landes Baden-Württemberg, begehrt wird, wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. Begründung: Mit E-Mail vom 8.11.2016 an das Konsortium des Landes Baden-Württemberg beantragten Sie eine Kopie des, mit der Swiss Academic Software abgeschlossenen, Lizenzvertrages für das Literaturverwaltungsprogramm "Citavi" vorzugsweise in elektronischer Form zu erhalten. Da Ihr Antrag Belange im Sinne von § 6 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg (LIFG BW) berührt, war der Swiss Academic Software GmbH Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Erteilung einer Einwilligung in den Informationszugang (Anhörung) zu gewähren. Aufgrund des durchzuführenden Anhörungsverfahrens war auch die Auskunftsfrist gemäß §7 Abs. 7 Satz 2 LIFG BW entsprechend zu verlängern. Über den Umstand der Fristverlängerung wurden Sie per E-Mail vom 05.12.2016 informiert. Mit gleicher Mail wurden Sie zusätzlich um eine Begründung Ihres Antrags und zu einer Erklärung aufgefordert, inwiefern Ihre Daten an die betroffene Swiss Academic Software GmbH weitergegeben werden dürfen. Zur Begründung Ihres Antrags führten Sie mit E-Mail vom 08.12.2016 aus, dass diesem ein generelles Informationsinteresse zugrunde liege. Die Informationsfreiheit als Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen sei eines der wichtigsten Grundrechte in der Wissensgesellschaft, das sich aus Artikel 5 des Grundgesetzes zur Meinungs- und Informationsfreiheit ergäbe. Mit der Weitergabe Ihrer Daten an die Swiss Academic Software GmbH waren Sie einverstanden. Das Anhörungsverfahren ist mittlerweile abgeschlossen. Die Swiss Academic Software GmbH hat sich auf elektronischem Wege geäußert und ihre Einwilligung in den Informationszugang verweigert bzw. dem Zugang zu den begehrten Informationen ausdrücklich widersprochen. Zur Begründung verweist die Geschäftsleitung auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass Ihr Antrag zulässig ist. Ihrem Anspruch auf Informationszugang steht jedoch ein Informationsverweigerungsgrund nach § 6 Satz 2 LIFG BW entgegen. Nach § 1 Abs. 2 LIFG BW haben Antragsberechtigte grundsätzlich nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Soweit der Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen begehrt wird, sieht § 6 Satz 2 LIFG BW jedoch vor, dass der Zugang zu den begehrten Informationen nur gewährt werden darf, soweit und solange die betroffene Person eingewilligt hat. Unter Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnissen sind nach der Rechtsprechung Tatsachen zu verstehen, die nach dem erkennbaren Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollen, die ferner nur einem begrenzten Personenkreis bekannt und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Betriebsinhaber deshalb ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse hat, weil eine Aufdeckung der Tatsache geeignet wäre, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Bei dem Lizenzvertrag handelt es sich um eine individuelle Vereinbarung zwischen der Swiss Academic Software GmbH und dem Konsortium des Landes Baden-Württemberg. Die Regelungen des Lizenzvertrages sind nur den Vertragspartnern, damit nur einem kleinen Personenkreis bekannt und somit nicht offenkundig. Die Geschäftsleitung der Swiss Academic Software GmbH hat im Rahmen des Anhörungsverfahrens zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch das Auskunftsverlangen die Gefahr besteht, dass Konkurrenzfirmen Kenntnis von den Details des Geschäftsmodells und der konkreten Vertragsgestaltung erhalten. Insbesondere hinsichtlich der Details zum Geschäftsmodell sei damit zu rechnen, dass Wettbewerber diese zum Nachteil der Betroffenen einsetzen würden. Damit hat die Swiss Academic Software GmbH nachvollziehbar dargelegt, dass die Offenlegung der begehrten Informationen auch geeignet ist, die Wettbewerbsposition der Firma nachteilig zu beeinflussen. Geeignete Maßnahmen, welche die Nachteile verhindern könnten, die im Falle einer Veröffentlichung drohen würden, sind nicht ersichtlich. Das von der Swiss Academic Software GmbH geltend gemachte Geheimhaltungsinteresse ist damit auch berechtigt. Diese kann sich damit also auf das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses berufen und hat ihre Einwilligung zur Gestattung des Informationszugangs verweigert. Dementsprechend steht Ihrem Auskunftsbegehren ein Informationsverweigerungsgrund im Sinne des § 6 Satz 2 LIFG BW entgegen, sodass Ihr Antrag zurückzuweisen war. Gebühren und Auslagen im Sinne von § 10 LIFG BW werden im Zusammenhang mit diesem Verfahren nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen