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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem HmbTG vom 05.12.2013, hier eingegangen am 06.12.2013. Für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) zuständig. Wie von Ihnen erbeten, bestätigen wir Ihnen hiermit den Eingang Ihres Schreibens in unserem Haus. In Ihrem Antrag bitten Sie um Zusendung des Vertrages über den Verkauf des 6178 qm großen Erbbaurechtsgrundstücks Spielbudenplatz 5-13 / Taubenstr. 22 / Kastanienallee 14, Flurstück 974 der Gemarkung St. Pauli-Süd, an den Erbbauberechtigten. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Sie haben Ihren Antrag ohne Angabe Ihrer Wohnanschrift gestellt. Da im Falle einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung Ihres Antrags die Erteilung eines Bescheides erforderlich werden könnte, bitte ich Sie um die Mitteilung einer zustellungsfähigen Anschrift (§ 13 Abs. 2 HmbTG). Ich möchte Sie ferner auf § 13 Abs. 4 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456) in den jeweils geltenden Fassungen erhoben werden. Eine Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn eine teilweise Ablehnung Ihres Antrages erfolgt. Über die Höhe der Gebühren ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der Anforderungen der genannten Gebührenordnung zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen bei 15,- bis 500,- Euro liegt. Nach einer ersten Prüfung Ihrer Anfrage zeichnet sich ab, dass deren Beantwortung zu einer Gebührenpflicht Ihrerseits führen wird. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abgegeben werden, sondern erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens, wenn fest steht, welche Schritte erforderlich sind, um Ihre Anfrage umfassend zu bearbeiten. Zu Ihrer Information kann ich Ihnen mitteilen, dass die Höhe der Gebühr sich nach den investierten Arbeitsstunden und dem Stundenarbeitslohn des mit der Bearbeitung befassten Mitarbeiters richten wird (zurzeit für Mitarbeiter des höheren Dienstes 58,- Euro und für solche des gehobenen Dienstes 45,- Euro). Bitte teilen Sie uns bis zum 23.12.2013 mit, ob Sie angesichts Ihrer voraussichtlichen Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten, diesen eingrenzen oder ihn zurücknehmen möchten. Eine Konkretisierung / Eingrenzung ihres Antrags kann den Arbeitsaufwand und damit die Gebühr verringern. Im Falle einer Rücknahme werden wir von einer Gebührenerhebung absehen. Wenn nach Ablauf der genannten Frist keine Äußerung von Ihnen hier eingegangen ist, wird ihr Antrag hier nicht weiter bearbeitet. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Carolin Weinkauf Abteilung Steuerung & Service Referat Steuerungsmanagement Freie und Hansestadt Hamburg Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Millerntorplatz 1, 20359 Hamburg

Sehr geehrtAntragsteller/in zunächst einmal möchten wir uns bei Ihnen für die lange Bearbeitungszeit entschuldigen. Aus bisher unbekannten Gründen hat uns Ihre Antwort vom 10.12.2013 nicht per E-Mail erreicht. Daher war uns eine schnellere Antwort nicht möglich. Leider müssen wir Ihnen auch mitteilen, dass es im Vorwege nicht möglich ist, die Gebührenhöhe weiter zu konkretisieren. Der entstehende Arbeitsaufwand lässt sich in Ihrem Fall nicht genau vorhersehen. Ich kann Ihnen allerdings schon jetzt mitteilen, dass Sie mit einer Gebühr in Höhe von 100 - 500 Euro rechnen können. Bitte teilen Sie uns kurzfristig mit, ob Sie weiterhin an Ihrem Antrag festhalten möchten. Um weitere Zeitverzögerungen zu vermeiden, bitten wir Sie, direkt an das absendende Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> zu antworten. Gleichzeitig bitten wir Sie auch noch einmal um Übersendung einer zustellungsfähigen Anschrift. Auch für den Fall, dass Sie Ihren Antrag zurückziehen, wären wir Ihnen für eine kurze Antwort dankbar. Mit freundlichen Grüßen Carolin Weinkauf Abteilung Steuerung & Service Referat Steuerungsmanagement Freie und Hansestadt Hamburg Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Millerntorplatz 1, 20359 Hamburg

Sehr geehrtAntragsteller/in leider haben Sie in Ihrer letzten Antwort nicht, wie erbeten, eine zustellungsfähige Adresse übersandt. Wir bitten Sie dies nachzuholen, damit wir schnellstmöglich Ihre Anfrage abschließen und Ihnen die Antwort zukommen lassen können. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Carolin Weinkauf Abteilung Steuerung & Service Referat Steuerungsmanagement Freie und Hansestadt Hamburg Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Millerntorplatz 1, 20359 Hamburg