Vertrag zur (Live-)Übertragung von Stadtratssitzungen
Antrag nach dem ThürIFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
aus Ihren Ratsinformationssystem ist zu erfahren, dass die Zeitungsgruppe Thüringen und auf technischer Seite Plenum-TV Erfurt für die (Live-)Übertragung von Stadtratssitzungen verantwortlicht sind.
1.) Bitte senden Sie uns den Vertrag zwischen der Stadt Erfurt und diesen beiden Firmen zu. Sofern Sie hierbei erst das Einverständnis Dritter einholen werden, widerspreche ich schon mal der Weitergabe meiner personenbezogenen Daten, da ich hierzu keinerlei Rechtfertigung sehe.
2.) Unter welchen Rechten (Urheber-, Nutzungsrechte, ...) wird das Videomaterial veröffentlicht? Im Zeitalter des ThürIFG, IWG & zukünftigen ThürTG würden wir uns natürlich das Material als Open Data wünschen und eine möglichst einfache Nachnutzung dieses Materials zum Wohle der Allgemeinheit zu erreichen.
3.) Wo ist ein Archiv der Videos der letzten Jahre zu finden?
4.) Unter http://buergerinfo.erfurt.de/bi/getfile.php?id=251334&type=do ist eine Stellungnahme des damaligen TLfDI zu finden. Wie hat sich diese Einschätzung über die Jahre seit dem ThürIFG, IWG und der DSGVO verändert? Hat die Stadt Erfurt hier erneut eine Einschätzung des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz __und die Informationsfreiheit__ eingeholt?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG).
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum30. Dezember 2018
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2. Februar 2019
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