Vertrag zwischen Fiege (inkl. Tochterunternehmen) und dem BMG für Lieferungen von PSA und Medizinprodukten

Anfrage an: Bundesministerium für Gesundheit

Im Zuge der OpenHouse-Verfahrens sind ab März 2020 etwaige Verträge geschlossen worden.

Für diese Anfrage wird limitiert auf Verträge in Zusammenhang mit der Lieferung von PSA und Medizinprodukten im Zuge des OpenHouse-Verfahrens. Es sollen in dieser Anfrage ausdrücklich auch Verträge erfasst werden, welche

a) durch die Firma Fiege und/oder verbundenen Unternehmen von Fremdparteien übernommen und in Folge Zahlung an Fiege und/oder verbundenen Unternehmen geleistet wurden.

b) durch die Firma Fiege und/oder verbundenen Unternehmen erfüllt wurden und in Folge Zahlungen jedoch an den Ursprungsvertragsinhaber geleistet wurden.

c) durch den Ursprungsvertragsinhaber erfüllt, jedoch in Folge an die Firma Fiege und/oder verbundenen Unternehmen gezahlt wurden.

Die hier angeforderte Vertragslistung soll hier die Fallgestaltung a, b und c je Vertrag kennzeichnen.

Bitte erstellen Sie eine Liste aller getroffenen Verträge mit Vertragsdatum, -laufzeit und --inhalt für Verträge, welche mit dem erwähnten Firmenkreis bzw. laut Konstellationen a, b, c (siehe oben) geschlossen wurden.

Die jeweiligen Verträge bitte ich ebenso entsprechend, soweit nötig anonymisiert, beizufügen.

Begründung:
Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) möchte ich und damit die Öffentlichkeit Details zu Ausgaben finanziert durch Steuereinnahmen erhalten. Eine Direktvergabe lässt die normale Veröffentlichung der Vertragsbestandteile und -partner vermissen. Eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit entsprechend unmöglich ohne entsprechende Freigabe bzw. Veröffentlichung.

Kostenübernahme:
Den Gebühren nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG wird ausdrücklich zugestimmt.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    26. März 2021
  • Frist
    28. April 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 26.03.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Zuge der Open…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vertrag zwischen Fiege (inkl. Tochterunternehmen) und dem BMG für Lieferungen von PSA und Medizinprodukten [#216732]
Datum
26. März 2021 15:24
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Zuge der OpenHouse-Verfahrens sind ab März 2020 etwaige Verträge geschlossen worden. Für diese Anfrage wird limitiert auf Verträge in Zusammenhang mit der Lieferung von PSA und Medizinprodukten im Zuge des OpenHouse-Verfahrens. Es sollen in dieser Anfrage ausdrücklich auch Verträge erfasst werden, welche a) durch die Firma Fiege und/oder verbundenen Unternehmen von Fremdparteien übernommen und in Folge Zahlung an Fiege und/oder verbundenen Unternehmen geleistet wurden. b) durch die Firma Fiege und/oder verbundenen Unternehmen erfüllt wurden und in Folge Zahlungen jedoch an den Ursprungsvertragsinhaber geleistet wurden. c) durch den Ursprungsvertragsinhaber erfüllt, jedoch in Folge an die Firma Fiege und/oder verbundenen Unternehmen gezahlt wurden. Die hier angeforderte Vertragslistung soll hier die Fallgestaltung a, b und c je Vertrag kennzeichnen. Bitte erstellen Sie eine Liste aller getroffenen Verträge mit Vertragsdatum, -laufzeit und --inhalt für Verträge, welche mit dem erwähnten Firmenkreis bzw. laut Konstellationen a, b, c (siehe oben) geschlossen wurden. Die jeweiligen Verträge bitte ich ebenso entsprechend, soweit nötig anonymisiert, beizufügen. Begründung: Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) möchte ich und damit die Öffentlichkeit Details zu Ausgaben finanziert durch Steuereinnahmen erhalten. Eine Direktvergabe lässt die normale Veröffentlichung der Vertragsbestandteile und -partner vermissen. Eine Kontrolle durch die Öffentlichkeit entsprechend unmöglich ohne entsprechende Freigabe bzw. Veröffentlichung. Kostenübernahme: Den Gebühren nach § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG wird ausdrücklich zugestimmt.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 216732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/216732/upload/9468a5a0098231e4f37bbcb6e31af29bd2c33ad5/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Gesundheit
am 09.04.2021
Re: Vertrag zwischen Fiege (inkl Tochterunternehmen) und dem BMG für Lieferungen von PSA und Medizinpr... [#21673…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Re: Vertrag zwischen Fiege (inkl Tochterunternehmen) und dem BMG für Lieferungen von PSA und Medizinpr... [#216732], Eingangsbestätigung Ihrer Mail
Datum
9. April 2021 14:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da insbesondere Informationen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID19-Krise nachgefragt sind, müssen zur Beantwortung immer auch die mit der Krisenbewältigung ohnehin stark ausgelasteten Einheiten mit befasst werden. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 28.04.2021
AW: Re: Vertrag zwischen Fiege (inkl Tochterunternehmen) und dem BMG für Lieferungen von PSA und Medizinpr... [#2…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Re: Vertrag zwischen Fiege (inkl Tochterunternehmen) und dem BMG für Lieferungen von PSA und Medizinpr... [#216732], Eingangsbestätigung Ihrer Mail [#216732]
Datum
28. April 2021 04:57
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertrag zwischen Fiege (inkl. Tochterunternehmen) und dem BMG für Lieferungen von PSA und Medizinprodukten“ vom 26.03.2021 (#216732) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 216732 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/216732/upload/8b015d3c4599964353fe0eb5b1557aa8aa9c9cf8/
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Bundesministerium für Gesundheit
am 30.04.2021
Zwischennachricht, Vertrag zwischen Fiege (inkl Tochterunternehmen) und dem BMG für Lieferungen von PSA und Mediz…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Zwischennachricht, Vertrag zwischen Fiege (inkl Tochterunternehmen) und dem BMG für Lieferungen von PSA und Medizinpr... [#216732]
Datum
30. April 2021 14:40
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Wie Ihnen bereits mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt worden ist, ist die Beantwortung nicht ohne Mitwirkung der fachlich zuständigen Einheiten möglich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld und Ihr Verständnis bitten. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Gesundheit
am 18.05.2021
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem unten stehenden IFG-Antrag teile ich mit, dass die von Ihnen an…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Vertrag zwischen Fiege (inkl. Tochterunternehmen) und dem BMG für Lieferungen von PSA und Medizinprodukten [#216732]
Datum
18. Mai 2021 14:14
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
1,6 KB
Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem unten stehenden IFG-Antrag teile ich mit, dass die von Ihnen angefragten Informationen im BMG nicht vorhanden sind. Im Zuge des „Open-House“ Verfahrens hat das BMG keine Verträge in den von Ihnen geschilderten Konstellationen mit dem Logistikunternehmen FIEGE oder verbundenen Unternehmen. Mit freundlichen Grüßen,
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