Vertrag zwischen Stadt/Bezirk und Beachclubbetreiber

Anfrage an:
Bezirksamt Harburg
Genutztes Gesetz:
Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG)
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage
- Vertrag zwischen der FHH bzw. dem Bezirk Harburg und einem Beachclubbetreiber, der seit Herbst 2015 gelten soll. Beachclubbetreiber ist vermutlich Hornbachers Freizeit Vertrieb GmbH.

Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vertrag zwischen Stadt/Bezirk und Beachclubbetreiber [#17352]
Datum
20. Juli 2016 11:17
An
Bezirksamt Harburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Vertrag zwischen der FHH bzw. dem Bezirk Harburg und einem Beachclubbetreiber, der seit Herbst 2015 gelten soll. Beachclubbetreiber ist vermutlich Hornbachers Freizeit Vertrieb GmbH.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 1 Jahr, 4 Monate her20. Juli 2016 11:17: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksamt Harburg gesendet.
Von
Bezirksamt Harburg
Betreff
AW: Anfrage Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) / Vertrag zwischen Stadt/Bezirk und Beachclubbetreiber [#17352]
Datum
20. Juli 2016 15:39
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrt Antragsteller/in Ihre Anfrage nach § 1 des Hamburgischen Transparenzgesetzes (HmbTG) habe ich zuständigkeitshalber an den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen weitergeleitet. Anbei übersende ich Ihnen noch die Kontaktdaten: Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen Tel.: 040 / 42823 – 4006 (Zentrale) E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse> > Millerntorplatz 1 20359 Hamburg Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 4 Monate her20. Juli 2016 15:40: E-Mail von Bezirksamt Harburg erhalten.
Von
Bezirksamt Harburg
Betreff
AW: Anfrage Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) / Vertrag zwischen Stadt/Bezirk und Beachclubbetreiber [#17352]
Datum
5. August 2016 10:51
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrt Antragsteller/in wie von Ihnen erbeten, bestätigen wir Ihnen hiermit den Eingang Ihres Schreibens in unserem Haus. In Ihrem Antrag begehren Sie die Zusendung des o.g. Vertrages. Ihre Anfrage wird zurzeit bearbeitet. Wir möchten Sie ferner auf § 13 Abs. 4 HmbTG hinweisen, wonach für Amtshandlungen nach den Absätzen 1 bis 3 und §§ 11 und 12 Gebühren, Zinsen und Auslagen nach dem Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. S. 37) in Verbindung mit der „Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO)“ vom 5. November 2013 (HmbGVBl. S. 456), in den jeweils geltenden Fassungen, erhoben werden. Über die Höhe der Gebühr ist jeweils im Einzelfall nach Maßgabe der genannten Gebührenordnung und deren Anlage zu entscheiden, wobei der Gebührenrahmen für das Zugänglichmachen von Informationen zwischen 15,- und 500,- Euro liegt. Eine anteilige Gebühr kann auch dann erhoben werden, wenn die Auskunft nur teilweise erteilt und im Übrigen abgelehnt wird. Nach einer ersten Prüfung Ihrer Anfrage zeichnet sich ab, dass deren Beantwortung wegen des voraussichtlich erforderlichen Arbeitsaufwandes zu einer Gebührenpflicht Ihrerseits führen wird. Eine Aussage über die konkrete Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens getroffen werden, wenn fest steht, welche Schritte zur umfassenden Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich sind. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 4 Monate her5. August 2016 10:52: E-Mail von Bezirksamt Harburg erhalten.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: AW: Anfrage Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) / Vertrag zwischen Stadt/Bezirk und Beachclubbetreiber [#17352]
Datum
8. August 2016 18:01
An
Bezirksamt Harburg

Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts des zu erwartenden Aufwands ziehe ich meine Anfrage zurück. Ich war davon ausgegangen, dass die Informationen elektronisch vorliegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/ in Anfragenr: 17352 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr, 4 Monate her8. August 2016 18:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bezirksamt Harburg gesendet.
  2. 1 Jahr, 4 Monate her8. August 2016 18:02: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen' gesetzt.
Monty Cantsin schrieb am 8. August 2016 18:13:

Ich habe die zuständige Stelle gebeten, den oder die Verträge wegen des öffentlichen Interesses auf dem Transparenzportal der Stadt zu ...

Ich habe die zuständige Stelle gebeten, den oder die Verträge wegen des öffentlichen Interesses auf dem Transparenzportal der Stadt zu veröffentlichen.

Monty Cantsin schrieb am 22. August 2016 10:56:

"Der LIG sieht [...ein...] öffentliche Interesse als nicht gegeben an. Eine Veröffentlichung des Vertrages auf dem Transparenzportal der Stadt Hamburg ...

"Der LIG sieht [...ein...] öffentliche Interesse als nicht gegeben an. Eine Veröffentlichung des Vertrages auf dem Transparenzportal der Stadt Hamburg wird somit nicht erfolgen. "