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Sehr geehrt<< Anrede >> die Bearbeitung von Anträgen nach dem BremIFG ist durchaus keine simple Aufgabe. Hierbei tun sich gegebenenfalls ungeahnte rechtliche Schwierigkeiten auf. Daher möchte ich Ihnen auf Ihr Schreiben vom 19.05.2017 folgendes mitteilen: Gemäß Ihrer Aussage handelt es sich um einen Lizenzvertrag zwischen Ihrer Behörde und Alinto SA. Bremen-Mail wurde also Alinto SA überlassen. Daher schließt der Kunde auch einen Vertrag nach französischem Recht mit Alinto SA ab und nicht mit Ihrer Behörde. Hierdurch ist die Notwendigkeit zur Anhörung von Dritten merkwürdig. Der Lizenzvertrag ging von Ihrer Behörde aus, so dass vielmehr ausschließlich die Interessen Ihrer Behörde betroffen sein können. Ansonsten würde der Vertrag von Seiten von Alinto SA ausgehen. Alinto SA bietet eine deutschsprachige Internetseite sowie einen deutschsprachigen Kundendienst an. Ebenso kommunizierte Ihre Behörde in der Vergangenheit mit der Firma Alinto SA in Englisch. Möglicherweise sogar, ohne dass ich hiervon weiß, deutschsprachig. Eine Übersetzng von und nach französisch ist also folglich nicht nötig oder sinnvoll. Beide Seiten sprechen englisch und vermutlich sogar deutsch. Ich möchte kurz auf § 6 Absatz 3 Satz 1 und 2 BremIFG hinweisen. Eine Kontaktierung der Firma zwecks Klärung, welche Teile des Vertrages Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthält, ist nicht notwendig. Sollten keine entsprechenden Kennzeichnungen vorhanden, so sind keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse vorhanden. Unklar ist, ob eben solche überhaupt vorliegen können, wenn der Lizenzvertrag von der Behörde aus geht und nicht von Alinto SA. Ferner ist § 1 Absatz 2a BremIFG hier zu beachten. Mir ist nicht klar, inwieweit sich die Notwendigkeit einer Drittbeteiligung oder Begründung ergeben sollte, sofern Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten geschwärzt werden, vgl. § 7 Absatz 3 BremIFG: Ich habe den dazu notwendigen Schwärzungen zugestimmt. § 7 Abs. 1 Satz 3 Brem IFG ist als Grundlage für eine Anforderung einer Begründung meinerseits nicht einschlägig, da die angeführte Stelle keine Aussagen zu einer Begründung tätigt. Vermeintlich ist hier § 7 Absatz 2 Satz 3 BremIFG gemeint. Auch dieser ist nicht einschlägig, da ich im Vorfeld dem Schwärzen der schützenswerten Daten zugestimmt habe. Diese sollen folglich nicht herausgegeben werden. Folglich ist keine Begründung zur Abwägung zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit und des Antragstellenden und dem Geheimhaltungsinteresse des Dritten notwendig. Ohne eine zu tätigende Abwägung entfällt entsprechend die zwingend notwendige Voraussetzung, nämlich die Begründung zum Abwägen beider Seiten. Die Entscheidung ist dem Dritten nur mitzuteilen, sofern überhaupt Daten eines Dritten betroffen sind. Dies ist hier nicht gegeben, da die Daten des Dritten geschwärzt und nicht herausgegeben werden sollen. Dass der gesamte Lizenzvertrag der Geheimhaltung unterliegt, ist offenkundig nicht gegeben. Wie bereits am Anfang dargestellt, ist überhaupt fraglich, ob Geheimhaltungsinteressen Dritter in diesem Fall vorliegen können, wenn der Lizenzvertrag seitens Ihrer Behörde ausging. Sollten Sie die Rechtsauffassung vertreten, dass einer Veröffentlichung der Höhe der Lizenzgebühr fiskalische Interessen Bremens entgegenstehen, so bitte ich Sie dies ausreichend zu begründen. Eine Tatsachenbehauptung, die einen entsprechend teilweise oder gänzlichen Versagensgrund darstellt, bedarf stets einer konkreten Begründung gemäß § 9 Absatz 1 Satz 2 BremIFG. Ich würde Sie bitten, wenn Sie sich in dieser Angelegenheit mit Frau Ehrlich, zuständig für die Koordinierung von Anfragen nach dem BremIFG in Ihrer Behörde, zusammentun. Abschließend bedanke ich mich für Ihre E-Mail und für die Einhaltung der gesetzlichen Frist. Ich werde Sie zwecks weiterer Absprache in dieser Angelegenheit im Laufe der nächsten Woche anrufen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21121 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte zudem um Klarstellung folgender Sache: Sie schrieben, dass ich einen Antrag bei der Senatorin für Finanzen hinsichtlich des Vertrags gestellt habe. Wurde/wird mein Antrag nun von der Senatorin für Finanzen oder von Ihrer Behörde, also dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, bearbeitet? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21121 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bitte um kurze Bestätigung hinsichtlich Empfang und Bearbeitung meiner beiden Schreiben vom 19.05.2017 sowie 20.05.2017 in dieser Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21121 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die schnelle Rückmeldung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21121 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich nehme auf Ihr Schreiben vom 13.06.2017 Stellung. Leider war es mir aufgrund beruflicher und privater Termine nicht möglich früher Stellung zu nehmen. Ich erfreue mich sehr, dass Ihre Behörde mittlerweile den Vertrag mir zukommen ließ, insbesondere wo die Gebührenfrage scheinbar auch hinfällig wurde. Leider wurden wichtige Informationen geschwärzt. So beispielsweise Euro-Beträge. Verzinsungen und die Nutzerzahl. Ich würde Sie in dieser Angelegenheit bitten, darzulegen, inwiefern diese Schwärzungen rechtlich notwendig waren. Es handelt sich hierbei vermutlich um Schwärzungen von Geschäftsgeheimnissen. Daher möchte ich auf die Leitsätze des Urteils 7 C 18.08 des BVerwG vom 28.05.2009 (https://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=280509U7C18.08.0) hinweisen: Demnach fehlt es Ihnen, als Unternehmen/Rechtsträger, am berechtigten Interesse der Geheimhaltung dieser Informationen. Denn zum einen steht Ihr Bremen-Mail-Angebot mit keinem Dritten in Konkurrenz. Schließlich ist Ihr Angebot insoweit einmalig, dass es sich hier um eine staatlichen E-Mail-Provider mit der einzigartigen bremen.de-Domain handelt. Weiterführend fehlt es den genannten Informationen an Aktualität und künftiger Brisanz. Selbst wenn in unbestimmter Zukunft bremen.de erneut den Lizenznehmer wechselt, so wären die Konditionen und die Ausgangslage (Benutzerzahl, Infrastruktur, finanzieller Wert, mögliche Interessenten, usw.) anders. Es ist also ausgeschlossen, dass die damaligen Zahlen von Mitte 2013 für die Zukunft von Relevanz sind. Hierzu gibt es auch ein weiteres Urteil. Gerne verlinke/nenne ich Ihnen dieses bei Bedarf. Angesichts dieser neuen Sachlage gehe ich davon aus, dass es sich hierbei um einen kleinen Irrtum handelt und ich würde mich freuen, wenn auch diese Stellen mir ungeschwärzt zur Verfügung gestellt werden. Selbstverständlich mögen personenbezogene Daten oder Unterschriften geschwärzt bleiben. Daran hätte ich sowieso kein Interesse. Ganz herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21121 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> da Frau Dr. Lübben leider längerfristig im Urlaub ist, bitte ich Sie um Bearbeitung meines nachfolgenden Anliegens. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in ------------------------------------------------------------------------ Sehr geehrtAntragsteller/in ich nehme auf Ihr Schreiben vom 13.06.2017 Stellung. Leider war es mir aufgrund beruflicher und privater Termine nicht möglich früher Stellung zu nehmen. Ich erfreue mich sehr, dass Ihre Behörde mittlerweile den Vertrag mir zukommen ließ, insbesondere wo die Gebührenfrage scheinbar auch hinfällig wurde. Leider wurden wichtige Informationen geschwärzt. So beispielsweise Euro-Beträge. Verzinsungen und die Nutzerzahl. Ich würde Sie in dieser Angelegenheit bitten, darzulegen, inwiefern diese Schwärzungen rechtlich notwendig waren. Es handelt sich hierbei vermutlich um Schwärzungen von Geschäftsgeheimnissen. Daher möchte ich auf die Leitsätze des Urteils 7 C 18.08 des BVerwG vom 28.05.2009 (https://www.bverwg.de/entscheidungen/...) hinweisen: Demnach fehlt es Ihnen, als Unternehmen/Rechtsträger, am berechtigten Interesse der Geheimhaltung dieser Informationen. Denn zum einen steht Ihr Bremen-Mail-Angebot mit keinem Dritten in Konkurrenz. Schließlich ist Ihr Angebot insoweit einmalig, dass es sich hier um eine staatlichen E-Mail-Provider mit der einzigartigen bremen.de-Domain handelt. Weiterführend fehlt es den genannten Informationen an Aktualität und künftiger Brisanz. Selbst wenn in unbestimmter Zukunft bremen.de erneut den Lizenznehmer wechselt, so wären die Konditionen und die Ausgangslage (Benutzerzahl, Infrastruktur, finanzieller Wert, mögliche Interessenten, usw.) anders. Es ist also ausgeschlossen, dass die damaligen Zahlen von Mitte 2013 für die Zukunft von Relevanz sind. Hierzu gibt es auch ein weiteres Urteil. Gerne verlinke/nenne ich Ihnen dieses bei Bedarf. Angesichts dieser neuen Sachlage gehe ich davon aus, dass es sich hierbei um einen kleinen Irrtum handelt und ich würde mich freuen, wenn auch diese Stellen mir ungeschwärzt zur Verfügung gestellt werden. Selbstverständlich mögen personenbezogene Daten oder Unterschriften geschwärzt bleiben. Daran hätte ich sowieso kein Interesse. Ganz herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21121 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12.07.2017 in dieser Angelegenheit. Ich werde hier vorerst einige Absprachen tätigen müssen, bevor ich Ihnen meinen Wunsch zum weiteren Vorgehen äußern kann. Ich bitte insoweit um Verständnis hierfür. Währenddessen bitte ich Sie um Erläuterung, inwieweit aus Ihrer Sicht Übersetzungsleistungen ins oder vom Französischen nötig sind. Ihre Behörde kommunizierte in der Vergangenheit in Englisch (oder ggf. sogar in Deutsch) mit der Firma Alinto SA. Es dürfte also mit dem Englischen als Kommunikationssprache keine kostenpflichtige, externe Übersetzung notwendig sein, da ich davon ausgehe, dass Sie bzw. Ihre Behörde dies beherrscht. Ergänzend bitte ich um konkrete Benennung der Rechtsgrundlage (Paragraphen), aufgrund welcher Sie es für möglich erachten, solche Übersetzungsleistungen dem Antragsteller in Rechnung zu stellen. Ich bedanke mich für Ihre Mühen in dieser Angelegenheit und wünsche noch eine angenehme Woche! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21121 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort vom 19.07.2017 in dieser Angelegenheit. Wie Sie bereits richtig angemerkt haben, sind Auslagen gemäß § 10 Absatz 3 BremIFG in jedem Fall zu erstatten. Gemäß der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz gibt es jedoch keine Auslagen wie Übersetzungsleistungen. Auslagen sind gemäß dem BremIFG Kopien der Informationen auf beispielsweise Papier, Datenträgern wie CDs oder auch Filmkopien. Nicht genannt sind Übersetzungsleistungen oder überhaupt Leistungen dieser Art. Diese sind schlicht keine Auslagen: Es fehlt die Rechtsgrundlage, um Übersetzungen dem Antragsteller in Rechnung zu stellen. Es ist äußerst fraglich, ob man unter Übersetzungsleistungen Auslagen im herkömmlichen Sinne verstehen mag. Selbst wenn man dies im sprachlichen Sinne bejaht, so ist diese Sichtweise nicht von der anzuwendenden Gebühren- und Auslagenverordnung nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz gedeckt. Ungeachtet dessen, dass ich Ihre Intention grundsätzlich nachvollziehen kann, hoffe ich, dass wir übereinstimmend feststellen können, dass selbst bei für Ihre Behörde anfallenden Übersetzungsleistungen die rechtliche Grundlage fehlt, um sie Antragstellern nach dem BremIFG in Rechnung zu stellen. Falls Sie weiterhin hieran festhalten möchten, so bitte ich Sie die konkreten Paragraphen sowie konkrete Stellen in der entsprechenden Gebühren- und Auslagenverordnung zu benennen, die Ihrer fachlichen Meinung nach Übersetzungsleistungen als Auslagen definiert sowie deren genauen Höhe bestimmt.Mir sind solche leider nicht bekannt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21121 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich werde Sie voraussichtlich Anfang nächster Woche anrufen und bitte bis dahin abzuwarten. Ich glaube, dass eine persönliche Unterhaltung über diese Angelegenheit schneller zielführender ist und auch für beide Seiten angenehmer ist, aufgrund der Komplexität dieses Sachverhaltes. Ich musste mich leider kurzfristig und unerwartet um ein anderes fristgebundenes Verfahren kümmern, so dass ich Ihnen nicht eher eine Entscheidung nennen kann. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21121 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre Nachricht vom 10.08.2017. Ich verstehe Ihre Rückhaltung bei der Äußerung zu meiner Frage, ob Ihre Behörde ein Versäumnis beim § 6 Absatz 3 Satz 1 und 2 begangen hat und den Vertragspartner damals nicht darüber hingewiesen hat. Ihre Behörde leidet unter ernstzunehmenden prozessualen und rechtlichen Schwächen im Hinblick auf das BremIFG. Dies wurde in der Vergangenheit bereits durch andere Anfragen sowie Gerichtsverfahren ersichtlich. Leider ergeben sich hieraus rechtliche Probleme, die ich nicht zu verantworten vermag: Es werden jetzt erst Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geltend gemacht, die vorher Ihnen als Behörde unbekannt waren. Dies ist zwar unschön und gut, dass dies mittlerweile bekannt ist, aber aus rechtlicher Sicht hat dies für Sie und mich gemäß BremIFG in meinem Antrag keinerlei Bedeutung. Denn und das möchte ich hier sehr deutlich klarmachen: Sie möchten nun etwas tun, was bereits 2013 hätte geschehen müssen und zwar aus Ihrer Pflicht als Behörde heraus, gemäß dem BremIFG. Nun wandeln Sie durch Ihre gewünschte Aktion eine nicht-individuelle Pflicht-Leistung Ihrer Behörde in eine individuelle Leistung für meinen Antrag um. Dies müsste ich, so wie Sie es ja auch vorhätten, in Form von Gebühren bezahlen. Dabei hätte Ihre Behörde dies bereits von sich aus tun müssen und zum aktuellen Sachstand stellen wir fest, dass Ihnen keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bekannt sind. Folglich können Sie gemäß § 6 Absatz 3 letzter Satz BremIFG keine Drittbeteiligung durchführen, weil Ihnen die sachlichen Voraussetzungen hierzu fehlen. Ich betone nochmal: Was Sie als Sachbearbeiterin und insbesondere als verantwortungsbewusste Mitarbeiterin tun, halte ich persönlich für sehr lobenswert. Wenige Sachbearbeiter/-innen arbeiten mit einem Weitblick auf Konsequenzen und Folgen ihres Handelns. Es steht jedoch fest, dass Versäumnisse Ihrer Behörde in der Vergangenheit zwangsweise Folgen für die jetzige Sachlage haben. Dies ist nicht mehr durch Ihren jetzigen Versuch zu heilen oder nachzuholen. Selbst, wenn Sie es gerne würden. Ich rege Ihnen daher an, dass Sie lieber vorsorglich Ihre Vertragspartner entsprechend nachträglich informieren und zwar bevor weitere Anträge nach dem BremIFG durch mich oder andere Bürger/-innen eingehen. Denn wenn wir beide ehrlich zueinander sind: Das BremIFG ist Ihrem Hause gänzlich unbekannt und die rechtlichen und prozessualen Voraussetzungen wurden nie erfüllt. Dies muss nun nachgeholt werden, auch wenn man sich dagegen sträubt. Leider muss ich nämlich, auch wenn ich es ungern tue und es für eine Zeitverschwendung Ihrer- und meinerseits empfinde, sonst wieder bei Verfahrensfehlern klagen. Ich habe erst letzte Woche Geld aus Ihrer Behörde, aufgrund von einer Klage wegen dem BremIFG, erhalten und ich hoffe nicht, dass zwischen Abschluss der letzten Klage und einer neuen Klage wirklich nur wenige Wochen liegen werden. Das Verwaltungsgericht Bremen würde es Ihnen danken. Ich werde mich ferner mit Dritten hierzu rechtlich beraten und das weitere Vorgehen planen. Ich bitte darum das weitere Vorgehen (Drittbeteiligung) zu pausieren/nicht zu beginnen und zu warten bis ich diesbezüglich wieder auf Sie zurückkomme. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21121 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage zurück und betrachte sie als abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 21121 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>