Verträge, besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Anfrage an:
Bundesrechtsanwaltskammer
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Alle Verträge mit den Herstellern des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, Atos, Governikus, dem Hersteller der (Signatur-)Karten und der Lesegeräte und allen eventuellen weiteren involvierten Firmen oder Partnern. Bitte senden sie mir die Unterlagen soweit möglich in elektronischer Form zu.

Korrespondenz

Von
Jakob May
Betreff
Verträge, besonderes elektronisches Anwaltspostfach [#12131]
Datum
4. Dezember 2015 12:58
An
Bundesrechtsanwaltskammer
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Verträge mit den Herstellern des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, Atos, Governikus, dem Hersteller der (Signatur-)Karten und der Lesegeräte und allen eventuellen weiteren involvierten Firmen oder Partnern. Bitte senden sie mir die Unterlagen soweit möglich in elektronischer Form zu.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Jakob May
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
AW: Verträge, besonderes elektronisches Anwaltspostfach [#12131]
Datum
8. Dezember 2015 09:32
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr May, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 04.12.2015. Unabhängig davon, ob das Informationsfreiheitsgesetz überhaupt Anwendung findet, können wir Ihrem Begehren auch nach § 6 Satz 2 IFG sowie aus vergaberechtlichen Gründen nicht nachkommen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen leider nicht weiterhelfen können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 2 Jahre her8. Dezember 2015 09:33: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
Von
Jakob May
Betreff
AW: AW: Verträge, besonderes elektronisches Anwaltspostfach [#12131]
Datum
10. Dezember 2015 16:21
An
Bundesrechtsanwaltskammer

Sehr geehrte Damen und Herren, aus ihrer Antwort geht nicht hervor, ob sie die IFG-Anfrage ablehnen, daher bitte ich, das klarzustellen. Desweiteren geht aus einer Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragen Deutschlands hervor, dass das Informationsfreiheitsgesetz auch bei der Bundesrechtsanwaltskammer Anwendung findet: http://www.informationsfreiheit.breme... Zu §6 Satz 2 IFG sind außerdem die betroffenen Unternehmen zu beteiligen. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob das bereits erfolgt ist. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 12131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 2 Jahre her10. Dezember 2015 16:21: Jakob May hat eine Nachricht an Bundesrechtsanwaltskammer gesendet.
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
AW: AW: Verträge, besonderes elektronisches Anwaltspostfach [#12131]
Datum
18. Dezember 2015 10:29
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 10.12.2015. Die BRAK ist keine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und damit nicht zu Auskünften verpflichtet. Die BRAK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, § 176 Abs. 1 BRAO. Eine Rechtsform, die gewählt wurde, damit die BRAK ihren Aufgaben als Dachorganisation der regionalen Rechtsanwaltskammern sachgemäß nachkommen kann. Allerdings ist sie damit noch keine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 4 VwVfG. Sie nimmt nämlich keine klassischen Verwaltungsaufgaben wahr. So erlässt die BRAK – anders als andere Berufskammern – weder Verwaltungsakte noch führt sie Verwaltungsverfahren durch. Dementsprechend ist es uns leider nicht möglich, nach dem IFG sowie der Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten vorzugehen. Außerdem dürfen wir Sie nochmal darauf hinweisen, dass wir Ihrem Begehren aus vergaberechtlichen Gründen nicht nachkommen können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 12 Monate her18. Dezember 2015 10:30: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
  2. 1 Jahr, 11 Monate her8. Januar 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Kai Boeddinghaus schrieb am 21. Dezember 2015 12:06:

Das sieht der Datenschutzbeauftrage des Bundes, den der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) hinsichtlich solcher Anfragen eingeschlaltet hat, völlig ...

Das sieht der Datenschutzbeauftrage des Bundes, den der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) hinsichtlich solcher Anfragen eingeschlaltet hat, völlig anders. Hier die Stellungnahme: https://www.bffk.de/files/dbfi_zur_br...

Von
Jakob May
Betreff
Vermittlung bei Anfrage "Verträge, besonderes elektronisches Anwaltspostfach" [#12131]
Datum
21. Januar 2016 17:25
An
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/12131 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet. Zum einen beruft sich die Bundesrechtsanwaltskammer darauf, dass sie keine Behörde darstellt, die unter das Informationsfreiheitsgesetz fällt. Ich bin der Meinung, dass das nicht zutrifft, aus Gründen die auch in einem Schreiben aus Ihrer Behörde beschrieben sind: https://www.bffk.de/files/dbfi_zur_br... Des Weiteren weist die Bundesrechtsanwaltskammer darauf hin, dass der Anfrage aus vergaberechtlichen Gründen nicht nachgekommen werden kann. Nach § 6 Satz 2 IFG sind die betroffenen Unternehmen zu beteiligen, die Bundesrechtsanwaltskammer hat jedoch keine Auskunft darüber gegeben, ob dies bereits erfolgt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 12131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 1 Jahr, 11 Monate her21. Januar 2016 17:25: Jakob May hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Jahr, 11 Monate her21. Januar 2016 17:25: Jakob May bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Verträge, besonderes elektronisches Anwaltspostfach.
Von
Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage "Verträge, besonderes elektronisches Anwaltspostfach" [= 2312131]
Datum
2. Februar 2016 08:23
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr, 10 Monate her2. Februar 2016 08:32: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
Mike SCHINAGL schrieb am 18. März 2016 21:14:

Es wurde von dritter Seite Klage auf Erteilung von Informationen gegen die BRAK eingereicht, vgl. http://fach-anwalt.de/aktuelles/aktue...

Mike SCHINAGL schrieb am 4. April 2016 13:21:

Die Klage wird unter dem Aktenzeichen VG 2 K 79.16 geführt. Seitens des Verwaltungsgerichts erfolgte der Hinweis an die beklagte ...

Die Klage wird unter dem Aktenzeichen VG 2 K 79.16 geführt.
Seitens des Verwaltungsgerichts erfolgte der Hinweis an die beklagte BRAK, dass sie "als Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 176 Abs. 1 BRAO) eine informationspflichtige Stelle ("Behörde" i.S.d. § 1 Abs. 1 IFG) sein dürfte.

Mike SCHINAGL schrieb am 14. September 2016 18:42:

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.09.2016 in einem anderen Verfahren (VK 2 K 87.15) entschieden, dass die dortige ...

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.09.2016 in einem anderen Verfahren (VK 2 K 87.15) entschieden, dass die dortige IFG-Klage gegen die BRAK begründet ist und teilweise neu zu bescheiden sei.

Denn die BRAK sei Bundes-Behörde i.S.d. § 1 Abs. 1 IFG.

Damit dürfte auch das vorliegende Verfahren identisch zu entscheiden sein.

Mike SCHINAGL schrieb am 22. September 2016 23:11:

Am 29.9. um 10:30 Uhr (geplanter Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs) findet hinsichtlich des Verfahrens zur Offenlegung der Verträge (Aktenzeichen ...

Am 29.9. um 10:30 Uhr (geplanter Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs) findet hinsichtlich des Verfahrens zur Offenlegung der Verträge (Aktenzeichen VG 2 K 79.16) beim Verwaltungsgericht Berlin (https://www.berlin.de/gerichte/verwal...) die Verhandlung statt.

Moderator Arne Semsrott schrieb am 29. September 2016 14:44:

Und, wie ist das Ergebnis?

Mike SCHINAGL schrieb am 7. Oktober 2016 10:38:

Es wurde in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt, eine Mitteilung scheidet vielleicht aus, auch wenn dies wenig sinnvoll erscheint (§ 353d StGB, ...

Es wurde in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt, eine Mitteilung scheidet vielleicht aus, auch wenn dies wenig sinnvoll erscheint (§ 353d StGB, https://dejure.org/gesetze/StGB/353d....).