Verträge, besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Anfrage an:
Bundesrechtsanwaltskammer
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage eingeschlafen
Zusammenfassung der Anfrage
Alle Verträge mit den Herstellern des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, Atos, Governikus, dem Hersteller der (Signatur-)Karten und der Lesegeräte und allen eventuellen weiteren involvierten Firmen oder Partnern. Bitte senden sie mir die Unterlagen soweit möglich in elektronischer Form zu.

Korrespondenz

Von Jakob May
Betreff Verträge, besonderes elektronisches Anwaltspostfach [#12131]
Datum 4. Dezember 2015 12:58
An Bundesrechtsanwaltskammer
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Verträge mit den Herstellern des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs, Atos, Governikus, dem Hersteller der (Signatur-)Karten und der Lesegeräte und allen eventuellen weiteren involvierten Firmen oder Partnern. Bitte senden sie mir die Unterlagen soweit möglich in elektronischer Form zu.
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Jakob May
Von Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff AW: Verträge, besonderes elektronisches Anwaltspostfach [#12131]
Datum 8. Dezember 2015 09:32
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr May, hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres Schreibens vom 04.12.2015. Unabhängig davon, ob das Informationsfreiheitsgesetz überhaupt Anwendung findet, können wir Ihrem Begehren auch nach § 6 Satz 2 IFG sowie aus vergaberechtlichen Gründen nicht nachkommen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen leider nicht weiterhelfen können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 6 Monate her8. Dezember 2015 09:33: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
Von Jakob May
Betreff AW: AW: Verträge, besonderes elektronisches Anwaltspostfach [#12131]
Datum 10. Dezember 2015 16:21
An Bundesrechtsanwaltskammer

Sehr geehrte Damen und Herren, aus ihrer Antwort geht nicht hervor, ob sie die IFG-Anfrage ablehnen, daher bitte ich, das klarzustellen. Desweiteren geht aus einer Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragen Deutschlands hervor, dass das Informationsfreiheitsgesetz auch bei der Bundesrechtsanwaltskammer Anwendung findet: http://www.informationsfreiheit.breme... Zu §6 Satz 2 IFG sind außerdem die betroffenen Unternehmen zu beteiligen. Ich bitte Sie, mir mitzuteilen, ob das bereits erfolgt ist. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 12131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 6 Monate her10. Dezember 2015 16:21: Jakob May hat eine Nachricht an Bundesrechtsanwaltskammer gesendet.
Von Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff AW: AW: Verträge, besonderes elektronisches Anwaltspostfach [#12131]
Datum 18. Dezember 2015 10:29
Status Warte auf Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 10.12.2015. Die BRAK ist keine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG und damit nicht zu Auskünften verpflichtet. Die BRAK ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, § 176 Abs. 1 BRAO. Eine Rechtsform, die gewählt wurde, damit die BRAK ihren Aufgaben als Dachorganisation der regionalen Rechtsanwaltskammern sachgemäß nachkommen kann. Allerdings ist sie damit noch keine Behörde im Sinne des § 1 Abs. 4 VwVfG. Sie nimmt nämlich keine klassischen Verwaltungsaufgaben wahr. So erlässt die BRAK – anders als andere Berufskammern – weder Verwaltungsakte noch führt sie Verwaltungsverfahren durch. Dementsprechend ist es uns leider nicht möglich, nach dem IFG sowie der Entschließung der Informationsfreiheitsbeauftragten vorzugehen. Außerdem dürfen wir Sie nochmal darauf hinweisen, dass wir Ihrem Begehren aus vergaberechtlichen Gründen nicht nachkommen können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 6 Monate her18. Dezember 2015 10:30: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
  2. 1 Jahr, 5 Monate her8. Januar 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Kai Boeddinghaus schrieb am 21. Dezember 2015 12:06:

Das sieht der Datenschutzbeauftrage des Bundes, den der Bundesverband für freie Kammern e.V. (bffk) hinsichtlich solcher Anfragen eingeschlaltet hat, völlig ... Alles lesen

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Von Jakob May
Betreff Vermittlung bei Anfrage "Verträge, besonderes elektronisches Anwaltspostfach" [#12131]
Datum 21. Januar 2016 17:25
An Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/12131 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht in dieser Form bearbeitet. Zum einen beruft sich die Bundesrechtsanwaltskammer darauf, dass sie keine Behörde darstellt, die unter das Informationsfreiheitsgesetz fällt. Ich bin der Meinung, dass das nicht zutrifft, aus Gründen die auch in einem Schreiben aus Ihrer Behörde beschrieben sind: https://www.bffk.de/files/dbfi_zur_br... Des Weiteren weist die Bundesrechtsanwaltskammer darauf hin, dass der Anfrage aus vergaberechtlichen Gründen nicht nachgekommen werden kann. Nach § 6 Satz 2 IFG sind die betroffenen Unternehmen zu beteiligen, die Bundesrechtsanwaltskammer hat jedoch keine Auskunft darüber gegeben, ob dies bereits erfolgt ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 12131 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 5 Monate her21. Januar 2016 17:25: Jakob May hat eine Nachricht an Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gesendet.
  2. 1 Jahr, 5 Monate her21. Januar 2016 17:25: Jakob May bittet Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit um Vermittlung bei der Anfrage Verträge, besonderes elektronisches Anwaltspostfach.
Von Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes; hier: Vermittlung bei Anfrage "Verträge, besonderes elektronisches Anwaltspostfach" [= 2312131]
Datum 2. Februar 2016 08:23
Status Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 1 Jahr, 4 Monate her2. Februar 2016 08:32: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
Mike SCHINAGL schrieb am 18. März 2016 21:14:

Es wurde von dritter Seite Klage auf Erteilung von Informationen gegen die BRAK eingereicht, vgl. http://fach-anwalt.de/aktuelles/aktue...

Mike SCHINAGL schrieb am 4. April 2016 13:21:

Die Klage wird unter dem Aktenzeichen VG 2 K 79.16 geführt. Seitens des Verwaltungsgerichts erfolgte der Hinweis an die beklagte ... Alles lesen

Mike SCHINAGL schrieb am 14. September 2016 18:42:

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 02.09.2016 in einem anderen Verfahren (VK 2 K 87.15) entschieden, dass die dortige ... Alles lesen

Mike SCHINAGL schrieb am 22. September 2016 23:11:

Am 29.9. um 10:30 Uhr (geplanter Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs) findet hinsichtlich des Verfahrens zur Offenlegung der Verträge (Aktenzeichen ... Alles lesen

Moderator Arne Semsrott schrieb am 29. September 2016 14:44:

Und, wie ist das Ergebnis?

Mike SCHINAGL schrieb am 7. Oktober 2016 10:38:

Es wurde in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt, eine Mitteilung scheidet vielleicht aus, auch wenn dies wenig sinnvoll erscheint (§ 353d StGB, ... Alles lesen

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