Verträge bezüglich der Stromtrasse P43

Anfrage an: Bundesnetzagentur

Alle Verträge und sonstige Vereinbarungen, die die Bundesnetzagentur oder andere staatliche Einrichtungen mit dem Betreiber der Stromtrasse P43 geschlossen haben.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    28. Oktober 2019
  • Frist
    30. November 2019
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Verträge und s…
An Bundesnetzagentur Details
Von
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Betreff
Verträge bezüglich der Stromtrasse P43 [#169414]
Datum
28. Oktober 2019 21:37
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Verträge und sonstige Vereinbarungen, die die Bundesnetzagentur oder andere staatliche Einrichtungen mit dem Betreiber der Stromtrasse P43 geschlossen haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge bezüglich der Stromtrasse P43“ vom 28.1…
An Bundesnetzagentur Details
Von
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Betreff
AW: Verträge bezüglich der Stromtrasse P43 [#169414]
Datum
30. November 2019 20:24
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge bezüglich der Stromtrasse P43“ vom 28.10.2019 (#169414) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169414 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169414
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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge bezüglich der Stromtrasse P43“ vom 28.1…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verträge bezüglich der Stromtrasse P43 [#169414]
Datum
3. Dezember 2019 17:07
An
Bundesnetzagentur
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge bezüglich der Stromtrasse P43“ vom 28.10.2019 (#169414) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 4 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 169414 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169414

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Bundesnetzagentur
Sehr geehrteAntragsteller/in am 28.10.2019 beantragten Sie bei der Bundesnetzagentur, dass Ihnen "alle Vertr…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
Verträge bezüglich der Stromtrasse P43 [#169414] / Mein Zeichen Z21d IFG 005/2019
Datum
4. Dezember 2019 08:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in am 28.10.2019 beantragten Sie bei der Bundesnetzagentur, dass Ihnen "alle Verträge und sonstige Vereinbarungen, die die Bundesnetzagentur oder andere staatliche Einrichtungen mit dem Betreiber der Stromtrasse P43 geschlossen haben", übersandt werden. Dieser Antrag ist mir zur Bearbeitung zugeleitet worden. Ich verstehe ihn als Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diesen Antrag lehne ich ab. Meine Entscheidung ergeht kostenfrei. Begründung Das IFG gibt jedermann einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Die gewünschten Informationen liegen der Bundesnetzagentur aber nicht vor. Das gilt zum einen für die Verträge oder sonstige Vereinbarung anderer staatlichen Stellen. Auch hat die Bundesnetzagentur keine eigenen Verträge mit dem Betreiber der Stromtrasse P43 geschlossen. Daher war der Antrag abzulehnen. Die Ablehnung eines IFG-Antrags erfolgt immer gebührenfrei (vgl. Gesetzesentwurf zum IFG, BT-Drucks. 15/4493, S. 16). Hinweis: Bei dem Betreiber der Stromtrasse P43 handelt es sich übrigens um die TenneT TSO GmbH. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen