Verträge der FU Berlin mit Cisco

1) Verträge der Freien Universität mit Cisco über:
Webex Teams
Webex Meeting
Webex Training
und alle Weiteren von der Universität genutzten Dienste, die durch Cisco bereitgestellt werden
alle sonstigen Verträge mit Cisco (Hardware, Support, Beratung, etc.)

2) Die öffentlichen Ausschreibungsdokumente diese Beschaffungen betreffend oder ggf. Dokumente die eine Ausschreibungspflicht ausschliessen

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  • Datum
    17. April 2021
  • Frist
    21. Mai 2021
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Janik Besendorf (AStA FU)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes …
An Freie Universität Berlin Details
Von
Janik Besendorf (AStA FU)
Betreff
Verträge der FU Berlin mit Cisco [#218624]
Datum
17. April 2021 19:02
An
Freie Universität Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Verträge der Freien Universität mit Cisco über: Webex Teams Webex Meeting Webex Training und alle Weiteren von der Universität genutzten Dienste, die durch Cisco bereitgestellt werden alle sonstigen Verträge mit Cisco (Hardware, Support, Beratung, etc.) 2) Die öffentlichen Ausschreibungsdokumente diese Beschaffungen betreffend oder ggf. Dokumente die eine Ausschreibungspflicht ausschliessen
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218624 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218624/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf (AStA FU)
Freie Universität Berlin
Sehr Antragsteller/in in der im Betreff genannten Angelegenheit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage nach …
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
Verträge der FU Berlin mit Cisco [#218624]
Datum
21. April 2021 11:57
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
6,2 KB


Sehr Antragsteller/in in der im Betreff genannten Angelegenheit bestätigen wir den Eingang Ihrer Anfrage nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz vom 17.04.2021. Die Freie Universität Berlin bemüht sich um eine zügige Bearbeitung Ihrer Anfrage. Wir informieren Sie bereits an dieser Stelle, dass vorliegend ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen sein wird. Zugleich möchten wir darauf hinweisen, dass die COVID-19-Pandemie zu erschwerten Arbeitsbedingungen führt, sodass sich längere Bearbeitungszeiten ergeben. Mit freundlichen Grüßen
Janik Besendorf (AStA FU)
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge der FU Berlin mit Cisco“ vom 17.04.202…
An Freie Universität Berlin Details
Von
Janik Besendorf (AStA FU)
Betreff
AW: Verträge der FU Berlin mit Cisco [#218624]
Datum
2. Juli 2021 17:04
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge der FU Berlin mit Cisco“ vom 17.04.2021 (#218624) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 43 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218624 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218624/
Janik Besendorf (AStA FU)
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge der FU Berlin mit Cisco“ vom 17.04.20…
An Freie Universität Berlin Details
Von
Janik Besendorf (AStA FU)
Betreff
AW: Verträge der FU Berlin mit Cisco [#218624]
Datum
23. Oktober 2021 15:16
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge der FU Berlin mit Cisco“ vom 17.04.2021 (#218624) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 156 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 218624 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218624/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Freie Universität Berlin
Guten Tag Janik Besendorf, wir kommen auf Ihren Antrag gemäß § 3 Abs. 1 IFG BE vom 17.04.2021 zurück und übers…
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
Verträge der FU Berlin mit Cisco [#218624]
Datum
22. Juni 2022 09:44
Status
Anfrage abgeschlossen
Guten Tag Janik Besendorf, wir kommen auf Ihren Antrag gemäß § 3 Abs. 1 IFG BE vom 17.04.2021 zurück und übersenden Ihnen folgende Dokumente: * Vergabedokumentation gemäß § 8 VGV vom 24.03.2020 * Angebot der Avodaq AG vom 26.03.2020 (Schwärzung der Preisangaben und vertraulicher Informationen) * Beauftragung der Avodaq AG vom 31.03.2020 (Schwärzung der Preisangaben und vertraulicher Informationen) * Eigenerklärung Eignung_Wirt_321 * Eigenerklärung Tariftreue_Wirt-322-Tariftreue_Mindestentgelt * Eigenerklärung FFV_Wirt-359-FFV * Eigenerklärung Registerabfrage_Korruptions- und Gewerbezentralregister * Zusätzliche Vertragsbedingungen der Freien Universität Berlin für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen Darüber hinaus liegen datenschutzrechtliche Unterlagen vor, die derzeit Teil eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sind. Dieses Verfahren zum Einsatz des Videokonferenz-Tools Cisco Webex ist Ihnen bekannt. Nach Abschluss des Verfahrens kommen wir hinsichtlich dieser Unterlagen auf Sie zurück. Mit freundlichen Grüßen

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Janik Besendorf (AStA FU)
Sehr << Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 22. Juni 2022 zu meiner Anfrage nach den Verträgen mit Cis…
An Freie Universität Berlin Details
Von
Janik Besendorf (AStA FU)
Betreff
AW: Verträge der FU Berlin mit Cisco [#218624]
Datum
17. September 2022 12:33
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 22. Juni 2022 zu meiner Anfrage nach den Verträgen mit Cisco lege ich Widerspruch ein. Der Widerspruch ist statthaft und insbesondere fristgemäß da keine Rechtsbehelfsbelehrung Ihrerseits erfolgt ist. Entgegen meines Antrags haben Sie mir lediglich beschränkte Akteneinsicht gewährt. In den Dokumenten Vergabedokumentation gemäß § 8 VGV vom 24.03.2020, Angebot der Avodaq AG vom 26.03.2020 und Beauftragung der Avodaq AG vom 31.03.2020 sind die Preisangaben sowie weitere Informationen geschwärzt. Wobei sie dies nur bei den beiden letztgenannten Dokumenten mitteilten. Eine Begründung für die beschränkte Akteneinsicht lässt ihr Bescheid vermissen. Diese ist jedoch gemäß § 15 IFG Berlin erforderlich. Ich beantrage die erneute Herausgabe der Dokumente ohne Schwärzung der Preise. Da Sie mir die beschränkte Aktenauskunft nicht begründet haben, ist es mir nicht sinnvoll möglich einen begründeten Widerspruch zu schreiben. Da mir aber aus anderen Anfrage an ihre Behörde bekannt ist, dass sie die Schwärzung von Preisangaben üblicherweise auf §7 IFG Berlin stützen, möchte ich kurz ausführen dass es sich bei den hier geschwärzten Preisen nicht um Geschäftsgeheimnisse nach §7 IFG Berlin handelt. In einem anderen Widerspruchsverfahren zum Vertrag mit dem Dienstleister für das Amtsblatt der FU führte ich bereits Folgendes aus was auch hierzu gilt: Das VG Wiesbaden führt in seiner Entscheidung - 11 - 6 K 924/21.WI zu Geschäftgeheimnissen nach § 6 IFG an, dass diese herausgegeben werden müssen wenn es sich eben nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt. Dies ist nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz zu beurteilen. Danach handelt es sich um Geschäftsgeheimnisse, wenn es sich um eine Information handelt, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist (a) und die Gegenstand von den Umständen nach angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch ihren rechtmäßigen Inhaber ist (b) und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (c) Bei Pauschalpreisen, also Preisen die keine Summe vieler kalkulierter Einzelpreise sind, wie auch in diesem Fall können keine Rückschlüsse auf die Betriebsführung oder Kostenkalkulation der Firma gezogen werden. Seitdem hat sich auch das Verwaltungsgericht Berlin in einer Klage eines Antragsstellers, der von der HU Berlin wissen wollte wieviel sie für den Videokonferenzdienst Zoom bezahlt, mit der Frage beschäftigt ob Preise Geschäftsgeheimnisse nach §7 IFG Berlin darstellen. (Aktenzeichen: VG 2 K 131/21)[1] Das VG Berlin erklärt ebenfalls dass Gesamtpreise wie sie in den hier vorliegenden Dokumenten vorkommen keine Rückschlüsse auf auf die Betriebsführung sowie die Wirtschafts- und Marktstrategie des Unternehmens emöglichen. Das VG Berlin erklärt sogar weiterhin, dass selbst wenn es sich um Geschäftsgeheimnisse handeln würde, das Informationsinteresse dem schützwürdigen Interesse des Unternehmens überliegt, da die Nachteile für das Unternehmen allenfalls geringfügig wären. Das Gericht sieht ebenfalls das öffentliche Interesse der Aufklärung daran wieviel Geld für einen Videokonferenzdienst durch eine öffentliche Stelle bezahlt wird, der aus Sicht des Klägers datenschutzrechtswidrig ist. Diese Motivation meinerseits ist Ihnen bekannt, da ich bei der BlnBDI eine Überprüfung von Cisco Webex an der FU angestoßen habe und mich regelmäßig, wie zuletzt letzte Woche, dazu äußere. Mit freundlichen Grüßen Janik Besendorf [1] https://fragdenstaat.de/dokumente/182... Anfragenr: 218624 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/218624/ Postanschrift Janik Besendorf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>