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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Anhang finden Sie eine Liste der Landebrücken der Köln-Düsseldorfer Deutsche Rheinschifffahrt GmbH (KD). Diese Informationen sind gebührenfrei. Anders verhält es sich mit der Übermittlung der Pachtverträge zwischen dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) Köln und der KD. Da hier nach § 5 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) das schutzwürdige Interesse der KD Ihr Informationsinteresse überwiegt, bitte ich um Ihr Verständnis, dass die KD vor der Herausgabe der gewünschten Informationen hierzu ihre Einwilligung geben muss. Die KD hat nach Zugang der Anfrage die Möglichkeit innerhalb der Frist eines Monats diese erteilen. Die von Ihnen gewünschte Bereitstellung der Verträge kann deshalb nicht innerhalb eines Monats nach Zugang Ihrer Anfrage erfolgen. Aufgrund des anfallenden Bearbeitungsaufwandes weise vorsorglich darauf hin, dass es sich hier nicht um eine einfache Anfrage handelt, sondern nach Nr. 1.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetztes (Informationsgebührenverordnung - IFGGebV) je nach Aufwand ein Gebührenbetrag in Höhe von 30,- bis 250,- Euro anfallen wird. Ich bitte um Mitteilung bis zum 06.09.2019, ob die an Sie übersandten Informationen ausreichend sind. Sollte dies nicht der Fall sein wird erst dann das WSA Köln die KD um eine Einwilligung zur Bereitstellung der Verträge bitten und Ihre Anfrage gebührenpflichtig. Des Weiteren widerspreche ich ausdrücklich der Veröffentlichung oder Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte. Für die Beantwortung von Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in soeben habe ich die KD um Einwilligung zur Bereitstellung der Verträge gebeten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in der juristische Vertretung der Köln-Düsseldorfer Deutsche Rheinschifffahrt GmbH hat für ihre Mandantschaft die Drittbeteiligung beantragt, welche eine aufschiebende Wirkung hat. Bis die Begründung hierfür vorliegt, bitte ich um Ihr Verständnis, dass die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage vorerst ruht. Sobald ich nähere Informationen habe, Sie zeitnah darüber informieren. Für die Beantwortung von Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in anliegend erhalten Sie die (teilweise) geschwärzten Nutzungsverträge der "Köln-Düsseldorfer Deutsche Rheinschifffahrt GmbH" mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Köln. Der Gebührenbescheid wird Ihnen auf dem Postweg zugestellt. Für die Beantwortung von Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen