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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Antragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte Antragsteller/in Ihre Anfrage ist bei der Staatsanwaltschaft Hamburg eingegangen und wurde zuständigkeitshalber zur Bearbeitung an die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz abgegeben. Mit freundlichem Gruß,

Sehr geehrte Antragsteller/in zu Ihrem Antrag auf Informationsgewährung nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Es gibt keinerlei Verträge, welche die Staatsanwaltschaft Hamburg mit dem Verlag C.H. Beck oHG über die Nutzung der Datenbank beck-online geschlossen hat. Mithin gab es im Jahr 2020 auch keine Rechnungen des Verlages C.H. Beck oHG, die der Staatsanwaltschaft Hamburg für die Nutzung der Datenbank beck-online gestellt wurden. Für die gesamte Hamburger Justiz (zu der auch die Staatsanwaltschaft Hamburg gehört) hat die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz einen zentralen Vertrag (nebst späterer Ergänzung hinsichtlich des Umfangs der für die Nutzung verfügbaren Inhalte) über die Nutzung von beck-online geschlossen und erhält hierzu zentral die Rechnungen des Verlages. Dieser Vertrag könnte gemäß § 7 Abs. 4 Hmb. Transparenzgesetz erst nach Beteiligung des Verlages C.H. Beck oHG bereitgestellt werden, da in ihm auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Verlages enthalten sind. Gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 Hmb. Transparenzgesetz würde sich die Bearbeitungsfrist für Ihren Antrag entsprechend auf (maximal) zwei Monate verlängern. Im Hinblick auf den anfallenden Aufwand für die erforderliche Vornahme von Schwärzungen zu dem voraussichtlich nur in Auszügen bereitstellbaren Vertrag würde eine Gebühr in Höhe von 150 Euro erhoben werden (§ 13 Abs. 6 Hmb. Transparenzgesetz iVm. § 2 Abs. 2 Gebührengesetz). Ich bitte Sie um Mitteilung, wie weiter zu Ihrem Antrag verfahren werden soll. Mit freundlichem Gruß,