Verträge der Stadt Werder (Havel) mit der Schauer & Co. GmbH

Anfrage an:
Stadtverwaltung Werder (Havel)
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§4.2 (1) soweit sich der Inhalt der Akten auf den Prozeß der Willensbildung innerhalb von und zwischen Behörden oder Verwaltungseinrichtungen oder auf Vorgänge bezieht, die nach § 36 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten oder zu beschließen sind oder in nichtöffentlicher Sitzung beraten oder beschlossen worden sind,
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir alle Verträge und zugehörige Unterlagen zu, die die Stadt Werder (Havel) mit dem dem Unternehmen Schauer & Co. GmbH abgeschlossenen hat.
Sofern dies möglich ist, bitte ich um die elektronische Übermittlung der Unterlagen. Sollten wider erwarten Gebühren fällig werden, bitte ich Sie, mir diese vor einer Übermittlung zu nennen.

Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).

Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist.

Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verträge der Stadt Werder (Havel) mit der Schauer & Co. GmbH [#34972]
Datum
30. November 2018 00:50
An
Stadtverwaltung Werder (Havel)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir alle Verträge und zugehörige Unterlagen zu, die die Stadt Werder (Havel) mit dem dem Unternehmen Schauer & Co. GmbH abgeschlossenen hat. Sofern dies möglich ist, bitte ich um die elektronische Übermittlung der Unterlagen. Sollten wider erwarten Gebühren fällig werden, bitte ich Sie, mir diese vor einer Übermittlung zu nennen. Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
  1. 7 Monate, 2 Wochen her30. November 2018 00:50: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Werder (Havel) gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verträge der Stadt Werder (Havel) mit der Schauer & Co. GmbH [#34972]
Datum
4. Dezember 2018 12:38
An
Stadtverwaltung Werder (Havel)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, um eine unnötige Verzögerung der Bearbeitung meines Antrages vom 30.11.2018 zu vermeiden, lasse ich Ihnen hiermit meine Adresse zukommen, auch wenn ich denke, dass zur Entscheidung über meinen Antrag diese nicht notwendig ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 7 Monate, 2 Wochen her4. Dezember 2018 12:38: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Werder (Havel) gesendet.
  2. 6 Monate, 2 Wochen her1. Januar 2019 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verträge der Stadt Werder (Havel) mit der Schauer & Co. GmbH [#34972]
Datum
1. Januar 2019 13:14
An
Stadtverwaltung Werder (Havel)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge der Stadt Werder (Havel) mit der Schauer & Co. GmbH“ vom 30.11.2018 (#34972) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 34972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 6 Monate, 2 Wochen her1. Januar 2019 13:14: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Werder (Havel) gesendet.
Von
Stadtverwaltung Werder (Havel)
Betreff
Antwort auf Ihre E-Mail vom 01.01.2019
Datum
8. Januar 2019 15:05
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Stadt Werder (Havel) Die Bürgermeisterin Internet: < www.werder-havel.de<http://www.wer... > Email: < <<E-Mail-Adresse>> > * Eisenbahnstraße 13/14 · 14542 · Werder (Havel) =================================================================== Sehr geehrtAntragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre E-Mail vom 01.01.2019 übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Saß beigefügtes Antwortschreiben mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 1 Woche her8. Januar 2019 15:06: Nachricht von Stadtverwaltung Werder (Havel) erhalten.
  2. 6 Monate, 1 Woche her8. Januar 2019 16:20: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verträge der Stadt Werder (Havel) mit der Schauer & Co. GmbH.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort auf Ihre E-Mail vom 01.01.2019 [#34972]
Datum
19. Januar 2019 10:51
An
Stadtverwaltung Werder (Havel)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für die Möglichkeit mein Anliegen zu begründen. Ihrem knappen Schreiben kann ich entnehmen, dass Sie alle drei Anträge auf Grundlage von § 4 Abs. 2 Satz 1 (AIG) ablehnen wollen. Einen Bezug zu den Sätze 2, 3 und 4 kann ich nicht erkennen. In Satz 1 geht es um den Schutz des „Prozesses der Willensbildung“ und diesbezüglicher Akten aus nichtöffentlichen Sitzungen. Die Gutachten und Verträge sind keine Akten, die der Gesetzgeber hier schützen wollte. Dazu zitiere ich aus den Anwendungshinweisen zum AIG der LDA Brandenburg: „Vom Schutz des internen Willensbildungsprozesses sind nur wenige Daten, die diesen Prozess unmittelbar wiedergeben, betroffen. Gutachten und Stellungnahmen gehören nicht dazu.” Deshalb halte ich die Darlegung und Begründung meiner Interessen für nicht zwingend erforderlich. Möchte die Gelegenheit aber nutzen und an dieser Stelle auf die Verfassung des Landes Brandenburg hinweisen. In Artikel 21 räumt der Gesetzgeber den Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf „politische Mitgestaltung“ ein. Natürlich kann dieses Recht nicht ohne Wissen über Vorgänge in der Verwaltung ausgeübt werden, weshalb das Gesetz festlegt: „Jeder hat nach Maßgabe des Gesetzes das Recht auf Einsicht in Akten und sonstige amtliche Unterlagen der Behörden und Verwaltungseinrichtungen des Landes und der Kommunen, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.“ (Art. 21 Abs. 4, Verfassung des Landes Brandenburg) Im konkreten Fall Blütentherme ist die Forderung nach Transparenz mehr als gerechtfertigt. Dieses Projekt liegt viele Jahre hinter dem Zeitplan und die Kosten für die Stadt Werder (Havel) sind bereits auf das Vielfache ursprünglicher Planungen gestiegen. Vor diesem Hintergrund möchte ich den Gesetzgeber im Bund zitieren, der in seinen Anwendungshinweisen zum IFG feststellt, dass „eine größere Transparenz staatlichen Handelns auch der Korruptionsbekämpfung“ dient. (s. Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz BMI 2005) Die Akteneinsichtsanträge bzgl. der Gutachten enthalten Informationen über den Zustand des Baus nach der gescheiterten Zusammenarbeit mit der Kristall Bäder AG und lassen Rückschlüsse auf die Ursachen des Scheiterns zu. Auch den Antrag auf Einsicht in die Verträge mit der Schauer & Co GmbH möchte ich kurz begründen. Es ist nur schwer verständlich und meines Wissens bisher nicht hinreichend untersucht worden, welche konkreten Probleme zum Scheitern der Zusammenarbeit mit der Kristall Bäder AG führten. Es stellt sich die Frage, wie es trotz Schlechtleistung des Auftragnehmers zu einer Einigung kommen konnte, bei der die Stadt Werder (Havel) erheblich finanziell benachteiligt wurde. Als Bürger dieser Stadt bin ich direkt betroffen, da Steuermittel für Verbesserungen der Lebensbedingungen in Werder (Havel) nun nicht mehr in der Größenordnung zur Verfügung stehen, wie sie ohne dieses gescheiterte Projekt zur Verfügung stünden. Es ist das Recht und nach meinem Verständnis auch die Pflicht der Bürgerinnen und Bürger Politik mitzugestalten und die Verwaltung zu kontrollieren. Gerade bei einem Projekt dieser Größenordnung und Geschichte sind die öffentlichen Interessen klar und nach meiner Rechtsauffassung auch nicht die Frage, die hier beantwortet werden muss. Stattdessen ist fraglich, welche triftigen Gründe einer Akteneinsicht entgegenstehen. Dies konnte ich Ihrem Schreiben nicht entnehmen und hoffe auf eine baldige Rückmeldung. Noch gehe ich davon aus, dass Sie die drei angeführten Anträge getrennt bearbeiten und bescheiden werden. In der weiteren Kommunikation mit Ihnen, werde ich mich wie gehabt auf die jeweiligen Anträge beziehen. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 34972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 4 Wochen her19. Januar 2019 10:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Werder (Havel) gesendet.
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Antwort auf Ihre E-Mail vom 01.01.2019 [#34972]
Datum
5. Februar 2019 01:30
An
Stadtverwaltung Werder (Havel)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge der Stadt Werder (Havel) mit der Schauer & Co. GmbH“ vom 30.11.2018 (#34972) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 36 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 34972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 5 Monate, 1 Woche her5. Februar 2019 01:30: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Werder (Havel) gesendet.
Von
Stadtverwaltung Werder (Havel)
Betreff
Anträge auf Gewährung von Akteneinsicht
Datum
14. Februar 2019 13:31
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Stadt Werder (Havel) Die Bürgermeisterin Internet: < www.werder-havel.de<http://www.wer... > Email: < <<E-Mail-Adresse>> > * Eisenbahnstraße 13/14 · 14542 · Werder (Havel) =================================================================== Sehr geehrtAntragsteller/in im Auftrag von Frau Saß leite ich Ihnen das beigefügte Schreiben vorab per E-Mail mit der Bitte um Kenntnisnahme weiter. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate her14. Februar 2019 13:32: Nachricht von Stadtverwaltung Werder (Havel) erhalten.
  2. 5 Monate her14. Februar 2019 13:39: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verträge der Stadt Werder (Havel) mit der Schauer & Co. GmbH.
Von
Stadtverwaltung Werder (Havel) per Briefpost
Betreff
Vollzug des Akteneinsichts- und lnformationszugangsgesetz (AIG), Umweltinformationsgesetz des Landes Brandenburg (BbgUIG) und Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Datum
26. Februar 2019
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Anträge auf Gewährung von Akteneinsicht [#34972]
Datum
1. März 2019 12:58
An
Stadtverwaltung Werder (Havel)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, können Sie mich bitte über den Status meiner Anträge informieren. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 34972 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 4 Monate, 2 Wochen her1. März 2019 12:58: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Stadtverwaltung Werder (Havel) gesendet.
  2. 4 Monate her13. März 2019 09:43: Nachricht von Stadtverwaltung Werder (Havel) erhalten.
  3. 4 Monate her13. März 2019 09:43: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verträge der Stadt Werder (Havel) mit der Schauer & Co. GmbH.
  4. 3 Monate, 2 Wochen her29. März 2019 11:44: Stadtverwaltung Werder (Havel) weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: §4.2 (1) soweit sich der Inhalt der Akten auf den Prozeß der Willensbildung innerhalb von und zwischen Behörden oder Verwaltungseinrichtungen oder auf Vorgänge bezieht, die nach § 36 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten oder zu beschließen sind oder in nichtöffentlicher Sitzung beraten oder beschlossen worden sind,.