Verträge für die Impfstoffversorung

die abgeschlossenen Verträge für die Impfstoffversorgung.

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Presse…

Information nicht vorhanden

  • Datum
    17. März 2022
  • Frist
    20. April 2022
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: die abgeschlossen…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verträge für die Impfstoffversorung [#243636]
Datum
17. März 2022 11:30
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die abgeschlossenen Verträge für die Impfstoffversorgung. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/03/20220316-bundesregierung-will-vertrage-schliessen-fur-impfstoffversorgung-im-pandemiefall.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 243636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243636/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge für die Impfstoffversorung“ vom 17.03…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Verträge für die Impfstoffversorung [#243636]
Datum
20. April 2022 06:34
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge für die Impfstoffversorung“ vom 17.03.2022 (#243636) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Verträge für die Impfstoffversorgung [#243636] Betreff: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfre…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Verträge für die Impfstoffversorgung [#243636]
Datum
22. April 2022 13:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Betreff: Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Hier: Bescheid nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 17.3.2022 Sehr Antragsteller/in mit Antrag vom 17.3.2022 beantragten Sie die Übersendung der abgeschlossenen Verträge für die Impfstoffversorgung. Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung: 1. Ein Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, weil die von Ihnen begehrten amtlichen Informationen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht vorliegen. Nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Das setzt voraus, dass die begehrten amtlichen Informationen bei den jeweiligen Behörden vorhanden sind. Die von Ihnen begehrten amtlichen Informationen liegen dem Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht vor. Nachrichtlich weise ich darauf hin, dass die Verträge vom Bundesministerium für Gesundheit abgeschlossen wurden. 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 IFG. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit Sitz in Berlin und Bonn erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verträge für die Impfstoffversorung“ [#243636]
Datum
24. April 2022 11:12
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/243636 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil, das Gesundheitsministerium in der Anfrage https://fragdenstaat.de/a/243585 auf das Wirtschaftsministerium verweist. Nun verweist das Wirtschaftsministerium wieder zurück an das Gesundheitsministerium. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 243636.pdf Anfragenr: 243636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243636/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
25. April 2022 10:28
Status
Warte auf Antwort

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-728/002 II#0221 Sehr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Verträge für die Impfstoffversorung“ [#243636] # IFG-728/002 II#0221
Datum
25. April 2022 13:42
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-728/002 II#0221 Sehr Antragsteller/in in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Informationen. Sie bitten mich um Bestätigung, ob das Vermit…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Verträge für die Impfstoffversorung“ [#243636] # IFG-728/002 II#0221 [#243636]
Datum
1. Mai 2022 15:26
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
vertrage-fur-impfstoffversorgung-fragdenstaat.pdf
74,3 KB
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Informationen. Sie bitten mich um Bestätigung, ob das Vermittlungsverfahren mit dem BMWK geführt werden soll. Ich bin aufgrund der ablehnenden Bescheide von beiden Ministerien (BMWK und BMG) und dem Verweis auf das jeweils andere Ministerium nicht in der Lage zu entscheiden, welches Ministerium der Adressat sein soll. Von daher starten Sie gern mit dem BMWK. Im Anhang die Kontaktinformationen des BMG aus der Anfrage #243585: Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - vertrage-fur-impfstoffversorgung-fragdenstaat.pdf Anfragenr: 243636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243636/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-728/002 II#0221 Sehr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Verträge für die Impfstoffversorung“ [#243636] # IFG-728/002 II#0221
Datum
10. Mai 2022 09:36
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-728/002 II#0221 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-728/002 II#0221 Sehr…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Ihre Vermittlungsbitte bei Ihrer Anfrage „Verträge für die Impfstoffversorung“ [#243636] # IFG-728/002 II#0221
Datum
31. Mai 2022 10:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: IFG-728/002 II#0221 Sehr << Antragsteller:in >> in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich teile Ihnen hiermit mit, dass ich 1. vom Gesundheitsministerium bisher keine …
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Vermittlungsbitte bei Ihrer Anfrage „Verträge für die Impfstoffversorung“ [#243636] # IFG-728/002 II#0221 [#243636]
Datum
17. Juni 2022 15:37
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich teile Ihnen hiermit mit, dass ich 1. vom Gesundheitsministerium bisher keine weiteren Informationen erhalten habe. 2. mich wie von Ihnen mitgeteilt an das PEI gewendet habe. Mit dem Ergebnis, dass auch diese Anfrage mittlerweile nicht fristgerecht beantwortet wurde: https://fragdenstaat.de/a/248035 Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 243636 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/243636/

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