Verträge für Internetzugänge

- Alle mit Internet-Access-Providern abgeschlossene Verträge, aus denen die Leistungen je Anschluss mit den einmaligen und laufenden Kosten ersichtlich sind.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. November 2018
  • Frist
    8. Dezember 2018
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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - All…
An Studierendenwerk Bremen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verträge für Internetzugänge [#34421]
Datum
6. November 2018 16:15
An
Studierendenwerk Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Alle mit Internet-Access-Providern abgeschlossene Verträge, aus denen die Leistungen je Anschluss mit den einmaligen und laufenden Kosten ersichtlich sind.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Studierendenwerk Bremen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund längerer krankheitsbedingter Abwesenheite…
Von
Studierendenwerk Bremen
Betreff
WG: Verträge für Internetzugänge [#34421]
Datum
6. Dezember 2018 12:47
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund längerer krankheitsbedingter Abwesenheiten im Hause können wir Ihre Anfrage derzeit noch nicht beantworten. Wir bitten hierfür um Verständnis. Wir werden uns innerhalb der nächsten 14 Tage bei Ihnen melden. Mit freundlichen Grüßen
Studierendenwerk Bremen
Sehr geehrtAntragsteller/in bei Ihrer Anfrage sind Belange Dritter berührt. Diesen haben wir Gelegenheit zur Stel…
Von
Studierendenwerk Bremen
Betreff
AW: Verträge für Internetzugänge [#34421]
Datum
19. Dezember 2018 13:13
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in bei Ihrer Anfrage sind Belange Dritter berührt. Diesen haben wir Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, vgl. § 8 BremIFG. Nach Eingang und Auswertung der Stellungnahmen kommen wir unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen

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Studierendenwerk Bremen
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag auf Aktenauskunft vom 06.11.2018 zu den mit Internet-Access-Providern abge…
Von
Studierendenwerk Bremen
Betreff
Verträge für Internetzugänge
Datum
16. Januar 2019 18:07
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr Antrag auf Aktenauskunft vom 06.11.2018 zu den mit Internet-Access-Providern abgeschlossenen Verträgen wird abgelehnt. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Zur Begründung wird auf § 6 BremIFG verwiesen. Bei den erbetenen Informationen handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Unsere Vertragspartner haben nicht eingewilligt, dass Ihnen der Zugang hierzu gewährt wird. Auch überwiegt Ihr Informationsinteresse die schutzwürdigen Belange unserer Vertragspartner nicht. Vielmehr besteht die Möglichkeit, dass Sie das Auskunftsersuchen deshalb gestellt haben, weil Sie aus eigenem wirtschaftlichen Interesse Geschäfts- und Wettbewerbssituation der Firma Digineo verbessern wollen. Ausweislich des Impressums auf der Digineo-Homepage sind Sie der Geschäftsführer der Firma Digineo. Die Ablehnung wird weiterhin auf § 6a BremIFG i.V.m. § 6 Satz 2 BremIFG gestützt. Soweit es sich bei den angefragten Verträgen um Verträge der Daseinsvorsorge handelt, überwiegt Ihr Informationsinteresse nicht, weil unsere Vertragspartner im Bereich der Internet-Access-Provider-Verträge einem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt sind. Diesen würde durch die Veröffentlichung mehr als ein unwesentlicher Schaden entstehen. Mit freundlichen Grüßen