Verträge im Kontext des Vergabeverfahrens (EU-Bekanntmachung Nr. 2020/S 101-244296/ vom 26.05.2020/Los 1) für den Betrieb der Fachanwendung "E-Rezept" der Telematikinfrastruktur

Geschlossenen Verträge im Kontext des Vergabeverfahrens (EU-Bekanntmachung Nr. 2020/S 101-244296/ vom 26.05.2020/Los 1) für den Betrieb der Fachanwendung "E-Rezept" der Telematikinfrastruktur mit IBM Deutschland GmbH

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    5. August 2021
  • Frist
    15. Februar 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Geschlossenen Verträge im …
An gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH Details
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Betreff
Verträge im Kontext des Vergabeverfahrens (EU-Bekanntmachung Nr. 2020/S 101-244296/ vom 26.05.2020/Los 1) für den Betrieb der Fachanwendung "E-Rezept" der Telematikinfrastruktur [#226258]
Datum
5. August 2021 23:40
An
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Geschlossenen Verträge im Kontext des Vergabeverfahrens (EU-Bekanntmachung Nr. 2020/S 101-244296/ vom 26.05.2020/Los 1) für den Betrieb der Fachanwendung "E-Rezept" der Telematikinfrastruktur mit IBM Deutschland GmbH
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226258 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226258/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge im Kontext des Vergabeverfahrens (EU-…
An gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH Details
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Betreff
AW: Verträge im Kontext des Vergabeverfahrens (EU-Bekanntmachung Nr. 2020/S 101-244296/ vom 26.05.2020/Los 1) für den Betrieb der Fachanwendung "E-Rezept" der Telematikinfrastruktur [#226258]
Datum
15. September 2021 01:13
An
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge im Kontext des Vergabeverfahrens (EU-Bekanntmachung Nr. 2020/S 101-244296/ vom 26.05.2020/Los 1) für den Betrieb der Fachanwendung "E-Rezept" der Telematikinfrastruktur“ vom 05.08.2021 (#226258) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226258 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226258/
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
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Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Verträge im Kontext des Vergabeverfahrens (EU-Bekanntmachung Nr. 2020/S 101-244296/ vom 26.05.2020/Los 1) für den Betrieb der Fachanwendung "E-Rezept" der Telematikinfrastruktur“ [#226258]
Datum
20. Oktober 2021 23:39
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/226258/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die gematik GmbH meiner Rechtsauffassung nach dem IFG unterliegt, da eine Behörde sich der gematik zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient (§ 1 S.3 IFG). Falls eine konkretere Einschätzung diesbezüglich gefordert ist, kann ich diese gerne nachreichen. Ebenso bin ich bereit meine Anfrage eingehend zu begründen, falls erforderlich. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 226258.pdf Anfragenr: 226258 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226258/
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#226258] Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Geschlos…
An gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH Details
Von
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Betreff
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#226258]
Datum
30. November 2021 20:00
An
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Geschlossenen Verträge im Kontext des Vergabeverfahrens (EU-Bekanntmachung Nr. 2020/S 101-244296/ vom 26.05.2020/Los 1) für den Betrieb der Fachanwendung "E-Rezept" der Telematikinfrastruktur mit IBM Deutschland GmbH Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 226258 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/226258/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#226258] Sehr << Antragsteller:in >> in dieser Angelegenheit übersen…
Von
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG/UIG/VIG [#226258]
Datum
6. Mai 2022 12:43
Status
Anfrage abgeschlossen
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smime.p7s
4,2 KB


Sehr << Antragsteller:in >> in dieser Angelegenheit übersenden wir anliegend unser Schreiben vom heutigen Tag mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-721/002 II#0498 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informat…
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) # IFG-721/002 II#0498
Datum
8. Juni 2022 12:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-721/002 II#0498 Sehr << Antragsteller:in >> in der Anlage übersende ich Ihnen ein Schreiben in der oben genannten Angelegenheit. Mit freundlichen Grüßen