Verträge mit des Gerichts mit der juris GmbH

Alle Verträge zwischen dem Gericht und der juris GmbH, Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken.

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    7. Juni 2013
  • Frist
    9. Juli 2013
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Verträge zw…
An Bundesverwaltungsgericht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Verträge mit des Gerichts mit der juris GmbH
Datum
7. Juni 2013 14:40
An
Bundesverwaltungsgericht
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Verträge zwischen dem Gericht und der juris GmbH, Gutenbergstraße 23, 66117 Saarbrücken.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesverwaltungsgericht
Ihre Anfrage vom 14. Juni 2013 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, anliegend wird das Schreiben vom heutigen Ta…
Von
Bundesverwaltungsgericht
Betreff
Ihre Anfrage vom 14. Juni 2013
Datum
20. Juni 2013 12:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, anliegend wird das Schreiben vom heutigen Tag übersandt. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Vicki Müller -Büro des Verwaltungsleiters- ----------------------------------------------- Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Simsonplatz 1 04107 Leipzig Telefon: 0341/2007-1501 Telefax: 0341/2007-1502 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> www.bundesverwaltungsgericht.de
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage vom 14. Juni 2013 Sehr geehrter Herr Buchheister, wie Sie schon gesehen haben ist die Frist zur…
An Bundesverwaltungsgericht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 14. Juni 2013
Datum
11. Juli 2013 11:08
An
Bundesverwaltungsgericht
Status
Sehr geehrter Herr Buchheister, wie Sie schon gesehen haben ist die Frist zur Beantwortung meiner Informationsfreiheitsanfrage bereits überschritten. Auch die von Ihnen angesprochene Abstimmung mit dem Justizministerium muss inzwischen abgeschlossen sein. Ich bitte Sie daher mich umgehend über den Stand meiner Anfrage sowie über Ihre Absprachen mit allen relevanten Stellen. Mit freundlichen Grüßen, Anonymer Nutzer Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >>
Bundesverwaltungsgericht
AW: Ihre Anfrage vom 14. Juni 2013 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, leider ist die Abstimmung mit dem BMJ noch…
Von
Bundesverwaltungsgericht
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 14. Juni 2013
Datum
12. Juli 2013 12:04
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, leider ist die Abstimmung mit dem BMJ noch nicht abgeschlossen. Ich bitte deshalb noch um ein wenig Geduld. Mit freundlichen Grüßen Buchheister ---------------------------------- Joachim Buchheister Richter am Bundesverwaltungsgericht Simsonplatz 1 04107 Leipzig TEL +49(0)341-20 07 14 00 FAX +49(0)341-20 07 12 02 E-MAIL <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
AW: AW: Ihre Anfrage vom 14. Juni 2013 Sehr geehrter Herr Buchheister, Danke für Ihre Mail vom 12.07.2013. Inzwi…
An Bundesverwaltungsgericht Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW: Ihre Anfrage vom 14. Juni 2013
Datum
29. Juli 2013 13:45
An
Bundesverwaltungsgericht
Status
Sehr geehrter Herr Buchheister, Danke für Ihre Mail vom 12.07.2013. Inzwischen warte ich seit fast 2 Monaten auf die Beantwortung meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Derzeit erschließen sich mir keine Gründe mit der Auskunft länger zu warten. Ich bitte Sie daher mir die Angeforderten Dokumente weiter zu leiten. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

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Bundesverwaltungsgericht
Einzelanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Von
Bundesverwaltungsgericht
Via
Briefpost
Betreff
Einzelanfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
14. August 2013
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
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