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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in wir geben keine Verträge weiter, die das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis eines Unternehmens preisgeben würde (§ 6 LIFG). Diese Mail gilt auch als Empfangsbestätigung. Viele Grüße

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in mit Mail vom 13.08.2020 haben wir Ihre Anfrage beantwortet. Viele Grüße

Sehr Antragsteller/in wie bereits mehrfach mitgeteilt, haben wir keine Ausschreibung vorgenommen, damit können wir auch keine Unterlagen übermitteln. Einen Vertrag übermitteln wir nicht aus Gründen des Geschäftsgeheimnisses, aus dem ableitbar wäre, mit welchen Konditionen das Unternehmen unterwegs ist (§ 6 LIFG). Hierzu folgende Begründung: Als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis werden nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 115, 205, 230) „alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat.“ Auf den Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen können sich auch öffentliche Stellen berufen (in diesem Sinne Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19. März 2013 – 8 A 1172/11). Ob ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt, ist anhand der Besonderheiten des jeweils betroffenen Sach- oder Rechtsgebiets zu bestimmen. Insbesondere das Kriterium des berechtigten Geheimhaltungsinteresses ermöglicht durch abwägende Interpretation in Einzelfällen Korrekturen vorzunehmen, da es einer wertenden Einschätzung der Wettbewerbsposition des betroffenen Unternehmens und der Konsequenzen einer möglichen Veröffentlichung von Informationen bedarf. Gegen diese Ablehnung können Sie innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe / Zugang Widerspruch einlegen. Viele Grüße

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. August 2020. In der Anlage senden wir Ihnen unsere Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Universitätsstadt Tübingen Fachbereich Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung Schmiedtorstr. 4 72070 Tübingen Ausschließlich per Fax an: 07071 204-41777 Berlin, den 7.12.2020 Sehr << Anrede >> gegen Ihren Bescheid vom 13. November 2020 lege ich Widerspruch ein. Zur Ablehnung meines Antrags verweisen Sie auf das Vorliegen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen i.S.d. § 6 LIFG. Dies ist in dieser Pauschalität nicht überzeugend. Nach der auch von Ihnen zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfassen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung das Unternehmen ein berechtigtes Interesse hat (so nun auch § 2 Nr. 1 GeschGehG). Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet dabei Betriebsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse danach, dass erstere im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne umfassen, während Geschäftsgeheimnisse vornehmlich kaufmännisches Wissen betreffen. Dazu zählen etwa Umsätze, Ertragslagen, Geschäftsbücher, Kundenlisten, Bezugsquellen, Konditionen, Marktstrategien, Unterlagen zur Kreditwürdigkeit, Kalkulationsunterlagen, Patentanmeldungen und sonstige Entwicklungs- und Forschungsprojekte, durch welche die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Betriebs maßgeblich bestimmt werden können (BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006 – 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, Rn. 87; so auch BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 7 B 45/12, Rn. 10). Die Darlegungslast für die einen Ablehnungsgrund tragenden Tatsachen trifft Sie. Bislang haben Sie weder zu den erforderlichen tatsächlichen Umständen noch zum berechtigten Schutzinteresse vorgetragen. Um hier nun schnell zu einer Lösung im Sinne der Herausgabe des Vertrags zu gelangen, passe ich meinen Antrag auf Informationszugang insoweit an, als etwaig enthaltene Vergütungen, Kalkulationen und sonstige betriebswirtschaftliche Informationen geschwärzt werden können. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in beiliegend wie vom LfDI weitergeleitet, die Unterlagen, die wir zu dem angemahnten Vorgang zur Verfügung stellen können. Viele Grüße