Verträge mit www.wirfuerschule.de
Anfrage an:
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Das Projekt "#wirfuerschule" (wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt)) steht laut Homepage https://wirfuerschule.de seit 2020 unter Schirmherrschaft der Kultusministerkonferenz. Dazu zitiere ich vom Punkt "Unsere Schirmherr:innen": "#wirfürschule steht seit 2020 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie der Kultusministerkonferenz."
Dazu übersenden Sie mir bitte folgendes:
1) Alle interne Kommunikation in Ihrer Behörde und ggf. mit anderen Behörden (z. B. dem Bundesministerium für Bildung und Forschung) zu dieser Schirmherrschaft bzw. zum gesamten Projekt "wirfürschule".
2) Alle externe Kommunikation mit dem Projektträger von "#wirfuerschule" / der wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt) und ggf. mit den Initiatoren der Plattform, dem Digitale Bildung für Alle e.V. und der Lehrer:innen-Community eduki.
3) Alle zwischen Ihnen und der dem Projekt "#wirfuerschule" geschlossenen Verträge.
Anfrage erfolgreich
-
Datum29. Januar 2022
-
2. März 2022
-
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<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir F…
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
- Datum
- 29. Januar 2022 14:05
- An
- Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Projekt "#wirfuerschule" (wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt)) steht laut Homepage https://wirfuerschule.de seit 2020 unter Schirmherrschaft der Kultusministerkonferenz. Dazu zitiere ich vom Punkt "Unsere Schirmherr:innen": "#wirfürschule steht seit 2020 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie der Kultusministerkonferenz."
Dazu übersenden Sie mir bitte folgendes:
1) Alle interne Kommunikation in Ihrer Behörde und ggf. mit anderen Behörden (z. B. dem Bundesministerium für Bildung und Forschung) zu dieser Schirmherrschaft bzw. zum gesamten Projekt "wirfürschule".
2) Alle externe Kommunikation mit dem Projektträger von "#wirfuerschule" / der wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt) und ggf. mit den Initiatoren der Plattform, dem Digitale Bildung für Alle e.V. und der Lehrer:innen-Community eduki.
3) Alle zwischen Ihnen und der dem Projekt "#wirfuerschule" geschlossenen Verträge.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 239168
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/239168/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ vom 29.01.2…
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
- Datum
- 3. März 2022 22:01
- An
- Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ vom 29.01.2022 (#239168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
> Datum: 29. Januar 2022, 13:05
> Von: "[geschwärzt]" <[geschwärzt]>
> An: "Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)" <[geschwärzt]>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Das Projekt "#wirfuerschule" (wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt)) steht laut Homepage https://wirfuerschule.de seit 2020 unter Schirmherrschaft der Kultusministerkonferenz. Dazu zitiere ich vom Punkt "Unsere Schirmherr:innen": "#wirfürschule steht seit 2020 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie der Kultusministerkonferenz."
>
> Dazu übersenden Sie mir bitte folgendes:
>
> 1) Alle interne Kommunikation in Ihrer Behörde und ggf. mit anderen Behörden (z. B. dem Bundesministerium für Bildung und Forschung) zu dieser Schirmherrschaft bzw. zum gesamten Projekt "wirfürschule".
> 2) Alle externe Kommunikation mit dem Projektträger von "#wirfuerschule" / der wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt) und ggf. mit den Initiatoren der Plattform, dem Digitale Bildung für Alle e.V. und der Lehrer:innen-Community eduki.
> 3) Alle zwischen Ihnen und der dem Projekt "#wirfuerschule" geschlossenen Verträge.
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> [geschwärzt]
>
>
>
> Anfragenr: 239168
> Antwort an: [geschwärzt]
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> [geschwärzt]
>
> Postanschrift
> [geschwärzt]
> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
> +++ Bei benötigter Übersendung von Unterlagen via Post bitte ich um Mitteilung. Gern teile ich Ihnen dann eine Privatanschrift mit +++
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 239168
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ vom 29.01.2…
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
- Datum
- 15. März 2022 10:31
- An
- Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ vom 29.01.2022 (#239168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
> Datum: 29. Januar 2022, 13:05
> Von: "[geschwärzt]" <[geschwärzt]>
> An: "Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)" <[geschwärzt]>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Das Projekt "#wirfuerschule" (wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt)) steht laut Homepage https://wirfuerschule.de seit 2020 unter Schirmherrschaft der Kultusministerkonferenz. Dazu zitiere ich vom Punkt "Unsere Schirmherr:innen": "#wirfürschule steht seit 2020 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie der Kultusministerkonferenz."
>
> Dazu übersenden Sie mir bitte folgendes:
>
> 1) Alle interne Kommunikation in Ihrer Behörde und ggf. mit anderen Behörden (z. B. dem Bundesministerium für Bildung und Forschung) zu dieser Schirmherrschaft bzw. zum gesamten Projekt "wirfürschule".
> 2) Alle externe Kommunikation mit dem Projektträger von "#wirfuerschule" / der wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt) und ggf. mit den Initiatoren der Plattform, dem Digitale Bildung für Alle e.V. und der Lehrer:innen-Community eduki.
> 3) Alle zwischen Ihnen und der dem Projekt "#wirfuerschule" geschlossenen Verträge.
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> [geschwärzt]
>
>
>
> Anfragenr: 239168
> Antwort an: [geschwärzt]
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> [geschwärzt]
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> Postanschrift
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> +++ Bei benötigter Übersendung von Unterlagen via Post bitte ich um Mitteilung. Gern teile ich Ihnen dann eine Privatanschrift mit +++
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> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 239168
Antwort an: [geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ vom 29.01.2…
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
- Datum
- 19. März 2022 17:06
- An
- Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
- Status
- E-Mail wird verschickt...
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ vom 29.01.2022 (#239168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 18 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
> Datum: 29. Januar 2022, 13:05
> Von: "[geschwärzt]" <[geschwärzt]>
> An: "Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)" <[geschwärzt]>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Das Projekt "#wirfuerschule" (wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt)) steht laut Homepage https://wirfuerschule.de seit 2020 unter Schirmherrschaft der Kultusministerkonferenz. Dazu zitiere ich vom Punkt "Unsere Schirmherr:innen": "#wirfürschule steht seit 2020 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie der Kultusministerkonferenz."
>
> Dazu übersenden Sie mir bitte folgendes:
>
> 1) Alle interne Kommunikation in Ihrer Behörde und ggf. mit anderen Behörden (z. B. dem Bundesministerium für Bildung und Forschung) zu dieser Schirmherrschaft bzw. zum gesamten Projekt "wirfürschule".
> 2) Alle externe Kommunikation mit dem Projektträger von "#wirfuerschule" / der wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt) und ggf. mit den Initiatoren der Plattform, dem Digitale Bildung für Alle e.V. und der Lehrer:innen-Community eduki.
> 3) Alle zwischen Ihnen und der dem Projekt "#wirfuerschule" geschlossenen Verträge.
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> [geschwärzt]
>
>
>
> Anfragenr: 239168
> Antwort an: [geschwärzt]
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> [geschwärzt]
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> Postanschrift
> [geschwärzt]
> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
> +++ Bei benötigter Übersendung von Unterlagen via Post bitte ich um Mitteilung. Gern teile ich Ihnen dann eine Privatanschrift mit +++
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 239168
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ vom 29.01.2…
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
- Datum
- 28. März 2022 16:07
- An
- Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ vom 29.01.2022 (#239168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 27 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
> Datum: 29. Januar 2022, 13:05
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Das Projekt "#wirfuerschule" (wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt)) steht laut Homepage https://wirfuerschule.de seit 2020 unter Schirmherrschaft der Kultusministerkonferenz. Dazu zitiere ich vom Punkt "Unsere Schirmherr:innen": "#wirfürschule steht seit 2020 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie der Kultusministerkonferenz."
>
> Dazu übersenden Sie mir bitte folgendes:
>
> 1) Alle interne Kommunikation in Ihrer Behörde und ggf. mit anderen Behörden (z. B. dem Bundesministerium für Bildung und Forschung) zu dieser Schirmherrschaft bzw. zum gesamten Projekt "wirfürschule".
> 2) Alle externe Kommunikation mit dem Projektträger von "#wirfuerschule" / der wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt) und ggf. mit den Initiatoren der Plattform, dem Digitale Bildung für Alle e.V. und der Lehrer:innen-Community eduki.
> 3) Alle zwischen Ihnen und der dem Projekt "#wirfuerschule" geschlossenen Verträge.
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
>
> Anfragenr: 239168
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/239168/
>
> Postanschrift
> Antragsteller/in Antragsteller/in
> Antragsteller/in Antragsteller/in, c/o Rechtsanwalt Cornelius Matutis, Berliner Straße 57, 14467 Potsdam, Deutschland
> +++ Bei benötigter Übersendung von Unterlagen via Post bitte ich um Mitteilung. Gern teile ich Ihnen dann eine Privatanschrift mit +++
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 239168
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/239168/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze B…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ [#239168]
- Datum
- 28. März 2022 16:08
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Berlin (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/239168/
Leider wurde meine Anfrage trotz Überschreitung der gesetzlichen Frist bisher nicht beantwortet.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 239168.pdf
Anfragenr: 239168
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/239168/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Ihre E-Mail vom 28. März 2022 Sehr Antragsteller/in
Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszei…
- Von
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre E-Mail vom 28. März 2022
- Datum
- 1. April 2022 16:16
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen
525.892 veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um
Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
beiliegendes Schreiben für Sie zur Kenntnisnahme. Sie erhalten dieses parallel per…
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
- Datum
- 7. April 2022 18:01
- An
- Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
beiliegendes Schreiben für Sie zur Kenntnisnahme. Sie erhalten dieses parallel per Telefax in zweifacher Ausführung.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 07042022-erinnerung-kmk.pdf
Anfragenr: 239168
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/239168/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ vom 29.01.2…
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
- Datum
- 11. April 2022 11:09
- An
- Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ vom 29.01.2022 (#239168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 41 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
> Datum: 29. Januar 2022, 13:05
> Von: "Antragsteller/in Antragsteller/in" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Das Projekt "#wirfuerschule" (wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt)) steht laut Homepage https://wirfuerschule.de seit 2020 unter Schirmherrschaft der Kultusministerkonferenz. Dazu zitiere ich vom Punkt "Unsere Schirmherr:innen": "#wirfürschule steht seit 2020 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie der Kultusministerkonferenz."
>
> Dazu übersenden Sie mir bitte folgendes:
>
> 1) Alle interne Kommunikation in Ihrer Behörde und ggf. mit anderen Behörden (z. B. dem Bundesministerium für Bildung und Forschung) zu dieser Schirmherrschaft bzw. zum gesamten Projekt "wirfürschule".
> 2) Alle externe Kommunikation mit dem Projektträger von "#wirfuerschule" / der wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt) und ggf. mit den Initiatoren der Plattform, dem Digitale Bildung für Alle e.V. und der Lehrer:innen-Community eduki.
> 3) Alle zwischen Ihnen und der dem Projekt "#wirfuerschule" geschlossenen Verträge.
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Antragsteller/in Antragsteller/in
>
>
>
> Anfragenr: 239168
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/239168/
>
> Postanschrift
> Antragsteller/in Antragsteller/in
> Antragsteller/in Antragsteller/in, c/o Rechtsanwalt Cornelius Matutis, Berliner Straße 57, 14467 Potsdam, Deutschland
> +++ Bei benötigter Übersendung von Unterlagen via Post bitte ich um Mitteilung. Gern teile ich Ihnen dann eine Privatanschrift mit +++
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Anfragenr: 239168
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Erinnerung via Fax (Faxversand scheitert)
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Erinnerung via Fax (Faxversand scheitert)
- Datum
- 11. April 2022
- An
- Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
- Status
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<< Anfragesteller:in >>
E-Mail weitergeleitet Nach telefonischer Rücksprache, Weiterleitung der E-Mail an Kontaktperson
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Briefpost
- Betreff
- E-Mail weitergeleitet
- Datum
- 13. April 2022
- An
- Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
- Status
Nach telefonischer Rücksprache, Weiterleitung der E-Mail an Kontaktperson
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Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Sehr Antragsteller/in
angefügt erhalten Sie angeforderten Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
- Betreff
- Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
- Datum
- 14. April 2022 23:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
angefügt erhalten Sie angeforderten Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider wurde keiner meiner Fragen konkret beantwortet bzw. ich sehe hier keinerlei…
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
- Datum
- 15. April 2022 11:49
- An
- Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider wurde keiner meiner Fragen konkret beantwortet bzw. ich sehe hier keinerlei Schriftverkehr. Lediglich zwei (!) Seiten zu einem Gesprächstermin wurden mir zur Verfügung gestellt.
Zum Vergleich: Das BMBF, an welches die selbige Anfrage gestellt wurde, übersandte knapp 600 Seiten Schriftverkehr.
Daher hier noch einmal meine Forderung:
1) Alle interne Kommunikation in Ihrer Behörde und ggf. mit anderen Behörden (z. B. dem Bundesministerium für Bildung und Forschung) zu dieser Schirmherrschaft bzw. zum gesamten Projekt "wirfürschule".
2) Alle externe Kommunikation mit dem Projektträger von "#wirfuerschule" / der wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt) und ggf. mit den Initiatoren der Plattform, dem Digitale Bildung für Alle e.V. und der Lehrer:innen-Community eduki.
3) Alle zwischen Ihnen und der dem Projekt "#wirfuerschule" geschlossenen Verträge.
Auch erinnere ich an die vierwöchige Frist gem. IFG Berlin.
Zum Schluss wünsche ich frohe Ostertage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 239168
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ vom 29.01.2…
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
- Datum
- 27. April 2022 08:21
- An
- Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ vom 29.01.2022 (#239168) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
> Datum: 29. Januar 2022, 13:05
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Das Projekt "#wirfuerschule" (wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt)) steht laut Homepage https://wirfuerschule.de seit 2020 unter Schirmherrschaft der Kultusministerkonferenz. Dazu zitiere ich vom Punkt "Unsere Schirmherr:innen": "#wirfürschule steht seit 2020 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie der Kultusministerkonferenz."
>
> Dazu übersenden Sie mir bitte folgendes:
>
> 1) Alle interne Kommunikation in Ihrer Behörde und ggf. mit anderen Behörden (z. B. dem Bundesministerium für Bildung und Forschung) zu dieser Schirmherrschaft bzw. zum gesamten Projekt "wirfürschule".
> 2) Alle externe Kommunikation mit dem Projektträger von "#wirfuerschule" / der wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt) und ggf. mit den Initiatoren der Plattform, dem Digitale Bildung für Alle e.V. und der Lehrer:innen-Community eduki.
> 3) Alle zwischen Ihnen und der dem Projekt "#wirfuerschule" geschlossenen Verträge.
>
> Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.
>
> Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 239168
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
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>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Anfragenr: 239168
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Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Sehr << Antragsteller:in >>
die Anfrage ist in Bearbeitung.
Da der Vorgang von mehreren internen Stel…
- Von
- Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
- Betreff
- AW: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
- Datum
- 29. April 2022 18:10
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
die Anfrage ist in Bearbeitung.
Da der Vorgang von mehreren internen Stellen und Personen bearbeitet wurde und länger zurückliegt, bitte ich um Geduld.
Irritierend finde ich Ihre Darstellungsweise, in der die zwischenzeitliche Beantwortung Ihrer Erstanfrage und meine Antwort vom 14.04.22 verschwiegen wird, so dass hier der Eindruck entsteht, als wäre noch keine Beantwortung erfolgt:
_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
An: << Antragsteller:in >>
Betreff: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
Sehr << Antragsteller:in >>
angefügt erhalten Sie angeforderten Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Irritationen nehme ich zur Kenntnis.
Bitte beachten Sie, daß es sich bei me…
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239168]
- Datum
- 29. April 2022 18:23
- An
- Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ihre Irritationen nehme ich zur Kenntnis.
Bitte beachten Sie, daß es sich bei meinem Schreiben vom 27. April um eine vorgefertigte Nachricht handelte.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 239168
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Ihre Anfrage/ "wirfürschule" Sehr << Antragsteller:in >>
Ihrem Antrag auf Aktenauskunft kann…
- Von
- Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
- Betreff
- Ihre Anfrage/ "wirfürschule"
- Datum
- 13. Mai 2022 15:24
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihrem Antrag auf Aktenauskunft kann nur teilweise stattgeben werden.
Mit Mail vom 29.01.2022 haben Sie beantragt, Ihnen über alle bei dem Sekretariat der Kultusministerkonferenz vorhandenen Unterlagen zu der Schirmherrschaft der Kultusministerkonferenz zu dem Projekt "wirfürschule" Auskunft zu erteilen. Konkret bezog sich Ihr Aktenauskunftsbegehren auf:
- Alle interne Kommunikation des Sekretariates der Kultusministerkonferenz und solche mit anderen Behörden (z. B. dem Bundesministerium für Bildung und Forschung) zu dieser Schirmherrschaft bzw. zum gesamten Projekt "wirfürschule";
- Alle externe Kommunikation mit dem Projektträger von "#wirfuerschule" / der wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt) und ggf. mit den Initiatoren der Plattform, dem Digitale Bildung für Alle e.V. und der Lehrer:innen-Community eduki;
- Alle geschlossenen Verträge zwischen dem Sekretariat der Kultusministerkonferenz und dem Projekt "#wirfuerschule".
Beigefügt finden Sie die Unterlagen, welche mir von den zuständigen Fachreferaten übermittelt worden sind. Personenbezogenen Daten, die nicht ihrem Informationsanspruch unterfallen, wurden geschwärzt.
Weitere Anfragen bei den Fachreferaten haben ergeben, dass sich alle darüberhinausgehenden vorhandenen Dokumente zu dem in Rede stehenden Projekt auf den behördeninternen Willensbildungsprozess beziehen. Sie unterliegen daher gemäß § 10 Abs. 4 IFG Berlin nicht Ihrem Informationsanspruch aus § 3 I IFG Berlin. Gemäß § 12 Abs. 2 IFG Berlin bin ich gehalten, ihnen mittzuteilen, dass sich aus der hausinternen Kommunikation ergibt, dass die Kultusministerkonferenz künftig nicht mehr die Schirmherrschaft über den Hackathon des Projektes "wirfürschule" übernehmen wird.
Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich Ihr Antrag auf Akteneinsicht bzw. -auskunft, welchen Sie an das Ministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gerichtet haben, an dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes bemisst, da es sich hierbei um eine oberste Bundesbehörde handelt. Das Sekretariat der Kultusministerkonferenz unterliegt als Berliner Behörde dem Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes des Landes Berlin, welches zum Teil vom Informationsfreiheitsgesetz des Bundes abweichende Kriterien bei der Bewertung des Informationsanspruchs des Antragsstellers heranzieht.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage/ "wirfürschule" [#239168] Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bedanke mich für die Rück…
An
Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage/ "wirfürschule" [#239168]
- Datum
- 13. Mai 2022 15:34
- An
- Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK)
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bedanke mich für die Rückmeldung und sehe meine Anfrage als zufriedenstellend beantwortet an. Weiterhin informiere ich die Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, um meinen dortigen Vermittlungsantrag zurückzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 239168
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihre Anfrage/ "wirfürschule" [#239168] Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Vermittlungsanfrage mit…
An
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage/ "wirfürschule" [#239168]
- Datum
- 13. Mai 2022 15:35
- An
- Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Vermittlungsanfrage mit dem Geschäftszeichen 525.892 ziehe ich zurück. Die KMK hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 239168
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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