Verträge mit www.wirfuerschule.de
Anfrage an:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Das Projekt "#wirfuerschule" (wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt)) steht laut Homepage https://wirfuerschule.de seit 2020 unter Schirmherrschaft des Bundesministerium für Bildung und Forschung. Dazu zitiere ich vom Punkt "Unsere Schirmherr:innen": "#wirfürschule steht seit 2020 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie der Kultusministerkonferenz."
Dazu übersenden Sie mir bitte folgendes:
1) Alle interne Kommunikation in Ihrer Behörde und ggf. mit anderen Behörden (z. B. der Kultursministerkonferenz) zu dieser Schirmherrschaft bzw. zum gesamten Projekt "wirfürschule".
2) Alle externe Kommunikation mit dem Projektträger von "#wirfuerschule" / der wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt) und ggf. mit den Initiatoren der Plattform, dem Digitale Bildung für Alle e.V. und der Lehrer:innen-Community eduki.
3) Alle zwischen Ihnen und der dem Projekt "#wirfuerschule" geschlossenen Verträge.
Anfrage erfolgreich
-
Datum29. Januar 2022
-
2. März 2022
-
Kosten dieser Information:375,00 Euro
-
Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Projekt "…
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239167]
- Datum
- 29. Januar 2022 14:03
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Projekt "#wirfuerschule" (wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt)) steht laut Homepage https://wirfuerschule.de seit 2020 unter Schirmherrschaft des Bundesministerium für Bildung und Forschung. Dazu zitiere ich vom Punkt "Unsere Schirmherr:innen": "#wirfürschule steht seit 2020 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie der Kultusministerkonferenz."
Dazu übersenden Sie mir bitte folgendes:
1) Alle interne Kommunikation in Ihrer Behörde und ggf. mit anderen Behörden (z. B. der Kultursministerkonferenz) zu dieser Schirmherrschaft bzw. zum gesamten Projekt "wirfürschule".
2) Alle externe Kommunikation mit dem Projektträger von "#wirfuerschule" / der wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt) und ggf. mit den Initiatoren der Plattform, dem Digitale Bildung für Alle e.V. und der Lehrer:innen-Community eduki.
3) Alle zwischen Ihnen und der dem Projekt "#wirfuerschule" geschlossenen Verträge.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 239167
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/239167/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Heinemannstraße 2
53175 Bonn
Az.: 112-18501/22(2022)
Berlin, 28.02.2…
- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- Wg.: IFG-Anfrage: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239167]
- Datum
- 28. Februar 2022 14:26
- Status
- Warte auf Antwort
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Heinemannstraße 2
53175 Bonn
Az.: 112-18501/22(2022)
Berlin, 28.02.2022
Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 29.01.2022
Sehr [geschwärzt],
vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Aufgrund des Umfangs Ihrer Anfrage und des damit verbundenen erheblichen Rechercheaufwands für Ihre Anfrage dauert die Bearbeitung derzeit noch an. Die Verzögerung bitte ich zu entschuldigen
Ich kann Ihnen aber bereits jetzt zu Frage 3 mitteilen, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) keine Verträge mit dem Projekt #wirfürschule geschlossen hat. Es erfolgte auch keine Förderung der Initiative #wirfürschule.
Grundsätzliches zu den Fragen 1 und 2:
Der Kontakt zum Projekt #wirfürschule besteht seit Mai 2020. Bei der 2020 und 2021 übernommenen Schirmherrschaft handelte es sich um eine „ideelle“ Unterstützung des Projektes in Form von Öffentlichkeitsmaßnahmen (Pressemitteilung, Videostatement) im Rahmen der Schirmherrschaft. Dies umfasste auch die Vorstellung von Einzelinitiativen des Projektes #wirfürschule in einer Sitzung der Digital Gipfel-Plattform 7 (nicht öffentlich zugänglich) sowie auf der Veranstaltung #Innovationsland Deutschland (öffentlich zugänglich, Livestream). Weiterhin kam es zu einem persönlichen Austausch zwischen der damaligen Ministerin Karliczek und den Initiatoren des Projektes #wirfürschule im Rahmen eines Gesprächstermins im BMBF Berlin.
Hinsichtlich der von Ihnen erbetenen, gesamten internen und externen Kommunikation weise ich darauf hin, dass deren Zusammenstellung und Prüfung hinsichtlich möglicher Ausschlussgründe im BMBF einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand auslösen dürfte. Die betreffenden Informationen enthalten u.a. personenbezogene Daten, für die Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 Absatz 1 IFG durchzuführen wären. Hieraus folgt ebenfalls, dass Ihr Antrag zu begründen ist (vgl. § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG). Alternativ haben Sie die Möglichkeit, der Unkenntlichmachung von personenbezogenen Daten zuzustimmen.
Der gegebenenfalls anfallende Aufwand mit Bezug auf die Fragen 1 und 2 wird derzeit auf eine hohe zweistellige Stundenanzahl im höheren Dienst geschätzt. Hierfür dürften Gebühren im dreistelligen EUR-Bereich anfallen. Nach der Informationsgebührenverordnung kommen Gebühren von maximal 500,00 EUR in Betracht. Die Höhe der Gebühren kann im Einzelfall auch deutlich niedriger ausfallen; sie richtet sich nach dem tatsächlich angefallenen Verwaltungsaufwand.
Um mögliche Gebühren zu reduzieren, haben Sie selbstverständlich auch die Möglichkeit, Ihre Fragen zu konkretisieren. Dies kann sowohl inhaltlich als auch zeitlich erfolgen.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um eine Rückmeldung, wie Sie nunmehr weiter verfahren wollen. Wenn Sie unverändert an Ihrem Antrag festhalten, wäre ich Ihnen für eine Begründung Ihres Antrages bis zum 14. März 2022 dankbar. Sollte ich keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, erlaube ich mir davon auszugehen, dass Sie kein Interesse an der weiteren Bearbeitung Ihres Antrages haben. In diesem Fall wäre die Bearbeitung Ihres Antrages gebührenfrei.
[geschwärzt]
[geschwärzt]
____________________________________
[geschwärzt] - [geschwärzt], [geschwärzt]; [geschwärzt]
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Kapelle-Ufer 1, 10117 Berlin | Postanschrift: 11055 Berlin
Tel.: +49 30 18 [geschwärzt] | Fax: +49 30 18 [geschwärzt] | [geschwärzt]<[geschwärzt]>
www.bmbf.de<http://www.bmbf.de/> | www.twitter.com/bmbf_bund<http://www.twitter.com/bmbf_bund/> | www.facebook.com/bmbf.de<http://www.facebook.com/bmbf.de/>| www.instagram.com/bmbf.bund<http://www.instagram.com/bmbf.bund>
Der Schutz Ihrer Daten ist uns wichtig. Nähere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten im BMBF können Sie der Datenschutzerklärung auf www.bmbf.de<https://www.bmbf.de/de/datenschutzerk...> entnehmen.
Zeige die zitierte Nachricht an-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]>
Gesendet: Samstag, 29. Januar 2022 14:04
An: BMBF - Posteingangstelle <[geschwärzt]>
Betreff: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239167]
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Projekt "#wirfuerschule" (wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt)) steht laut Homepage https://wirfuerschule.de seit 2020 unter Schirmherrschaft des Bundesministerium für Bildung und Forschung. Dazu zitiere ich vom Punkt "Unsere Schirmherr:innen": "#wirfürschule steht seit 2020 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie der Kultusministerkonferenz."
Dazu übersenden Sie mir bitte folgendes:
1) Alle interne Kommunikation in Ihrer Behörde und ggf. mit anderen Behörden (z. B. der Kultursministerkonferenz) zu dieser Schirmherrschaft bzw. zum gesamten Projekt "wirfürschule".
2) Alle externe Kommunikation mit dem Projektträger von "#wirfuerschule" / der wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt) und ggf. mit den Initiatoren der Plattform, dem Digitale Bildung für Alle e.V. und der Lehrer:innen-Community eduki.
3) Alle zwischen Ihnen und der dem Projekt "#wirfuerschule" geschlossenen Verträge.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 239167
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
Postanschrift
[geschwärzt]
[geschwärzt], c/o Rechtsanwalt Cornelius Matutis, Berliner Straße 57, 14467 Potsdam, Deutschland
+++ Bei benötigter Übersendung von Unterlagen via Post bitte ich um Mitteilung. Gern teile ich Ihnen dann eine Privatanschrift mit +++
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
mit der Unkenntlichmachung von personenbezogenen Daten bin ich einverstanden.
Ich …
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Wg.: IFG-Anfrage: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239167]
- Datum
- 2. März 2022 08:49
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
mit der Unkenntlichmachung von personenbezogenen Daten bin ich einverstanden.
Ich sehe meine Anfrage weiterhin als gebührenfrei an, da es sich hier um eine Anfrage aus öffentlichem Interesse handelt. Ich bitte Sie § 2 S. 2 IFGGebV zu beachten.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 239167
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/239167/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ vom 29.01.2022 (#239167…
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Wg.: IFG-Anfrage: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239167]
- Datum
- 16. März 2022 21:58
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ vom 29.01.2022 (#239167) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 15 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239167]
> Datum: 29. Januar 2022, 13:03
> Von: "[geschwärzt]" <[geschwärzt]>
> An: "Bundesministerium für Bildung und Forschung" <[geschwärzt]>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Das Projekt "#wirfuerschule" (wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt)) steht laut Homepage https://wirfuerschule.de seit 2020 unter Schirmherrschaft des Bundesministerium für Bildung und Forschung. Dazu zitiere ich vom Punkt "Unsere Schirmherr:innen": "#wirfürschule steht seit 2020 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie der Kultusministerkonferenz."
>
> Dazu übersenden Sie mir bitte folgendes:
>
> 1) Alle interne Kommunikation in Ihrer Behörde und ggf. mit anderen Behörden (z. B. der Kultursministerkonferenz) zu dieser Schirmherrschaft bzw. zum gesamten Projekt "wirfürschule".
> 2) Alle externe Kommunikation mit dem Projektträger von "#wirfuerschule" / der wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt) und ggf. mit den Initiatoren der Plattform, dem Digitale Bildung für Alle e.V. und der Lehrer:innen-Community eduki.
> 3) Alle zwischen Ihnen und der dem Projekt "#wirfuerschule" geschlossenen Verträge.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> [geschwärzt]
>
>
>
> Anfragenr: 239167
> Antwort an: [geschwärzt]
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> [geschwärzt]
>
> Postanschrift
> [geschwärzt]
> [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
> +++ Bei benötigter Übersendung von Unterlagen via Post bitte ich um Mitteilung. Gern teile ich Ihnen dann eine Privatanschrift mit +++
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 239167
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ vom 29.01.2…
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Wg.: IFG-Anfrage: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239167]
- Datum
- 23. März 2022 18:47
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ vom 29.01.2022 (#239167) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 22 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239167]
> Datum: 29. Januar 2022, 13:03
> Von: "[geschwärzt]" <[geschwärzt]>
> An: "Bundesministerium für Bildung und Forschung" <[geschwärzt]>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Das Projekt "#wirfuerschule" (wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt)) steht laut Homepage https://wirfuerschule.de seit 2020 unter Schirmherrschaft des Bundesministerium für Bildung und Forschung. Dazu zitiere ich vom Punkt "Unsere Schirmherr:innen": "#wirfürschule steht seit 2020 unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie der Kultusministerkonferenz."
>
> Dazu übersenden Sie mir bitte folgendes:
>
> 1) Alle interne Kommunikation in Ihrer Behörde und ggf. mit anderen Behörden (z. B. der Kultursministerkonferenz) zu dieser Schirmherrschaft bzw. zum gesamten Projekt "wirfürschule".
> 2) Alle externe Kommunikation mit dem Projektträger von "#wirfuerschule" / der wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt) und ggf. mit den Initiatoren der Plattform, dem Digitale Bildung für Alle e.V. und der Lehrer:innen-Community eduki.
> 3) Alle zwischen Ihnen und der dem Projekt "#wirfuerschule" geschlossenen Verträge.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> [geschwärzt]
>
>
>
> Anfragenr: 239167
> Antwort an: [geschwärzt]
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> Postanschrift
> [geschwärzt]
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>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 239167
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Bundesministerium für Bildung und Forschung
Sehr Antragsteller/in
ich möchte Ihnen die Antwort gern direkt per E-Mail zukommen lassen, da die Nachricht nicht…
- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- AW: Wg.: IFG-Anfrage: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239167]
- Datum
- 28. März 2022 14:49
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
ich möchte Ihnen die Antwort gern direkt per E-Mail zukommen lassen, da die Nachricht nicht unerheblich groß ist und vielleicht Probleme bei der Übermittlung über das Portal fragdenstaat auftreten können.
Teilen Sie mir bitte für diesen Zweck Ihre E-Mail-Adresse mit.
Beste Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Nutzen Sie dazu die Email-Adresse <<E-Mail…
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Wg.: IFG-Anfrage: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239167]
- Datum
- 28. März 2022 14:53
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Nutzen Sie dazu die Email-Adresse <<E-Mail-Adresse>>.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 239167
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Bundesministerium für Bildung und Forschung
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin zurzeit nicht erreichbar. Bei dringenden Anfragen senden Sie bitte eine E-…
- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- Automatische Antwort: Wg.: IFG-Anfrage: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239167]
- Datum
- 28. März 2022 14:53
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin zurzeit nicht erreichbar. Bei dringenden Anfragen senden Sie bitte eine E-Mail an das Postfach von Referat 112 (<<E-Mail-Adresse>>).
Viele Grüße
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Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Heinemannstraße 2
53175 Bonn
Az.: 112-18501/22(2022)
Berlin, 01.04.2…
- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- IFG-Anfrage: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239167] - Teil 1
- Datum
- 1. April 2022 17:06
- Status
- Warte auf Antwort
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Heinemannstraße 2
53175 Bonn
Az.: 112-18501/22(2022)
Berlin, 01.04.2022
Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 29.01.2022
Sehr Antragsteller/in
ich nehme Bezug auf meine E-Mail vom 28. Februar 2022 und übersende Ihnen ergänzend für die Beantwortung der Fragen 1 und 2 folgende Dokumente (Teil 1: 001 - 003) mit den Zusammenstellungen der angefragten internen und externen Kommunikationsverläufe:
Mit Ihrer Nachricht vom 02. März 2022 haben Sie sich mit der Unkenntlichmachung von personenbezogenen Daten einverstanden erklärt. In diesem Zusammenhang wurden folgende Daten geschwärzt:
* Personenbezogene Daten der Initiatorin und des Initiators sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Initiative #wirfürschule
* Personenbezogene Daten der Ansprechpartnerin/des Ansprechpartners im Ministerin für Bildung in Rheinland-Pfalz und des Bundeskanzleramtes
* Personenbezogene Daten von Mitgliedern, Sherpanis/Sherpas und Gästen der Digital Gipfel-Plattform Digitale Zukunft: Lernen. Forschen. Wissen.
* Personenbezogene Daten Dritter im Zusammenhang mit der Veranstaltung #Innovationsland Deutschland
* Personenbezogene Daten Dritter im Kontext der Anfrage stratego IT management GmbH
Darüber hinaus wurden Textpassagen zu Veranstaltungen, die inhaltlich nicht mit der Anfrage in Zusammenhang stehen, unkenntlich gemacht.
Eine Gebührenentscheidung ergeht gesondert.
Im Auftrag
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Bundesministerium für Bildung und Forschung
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Heinemannstraße 2
53175 Bonn
Az.: 112-18501/22(2022)
Berlin, 01.04.2…
- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- IFG-Anfrage: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239167] - Teil 2
- Datum
- 1. April 2022 17:08
- Status
- Warte auf Antwort
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Heinemannstraße 2
53175 Bonn
Az.: 112-18501/22(2022)
Berlin, 01.04.2022
Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 29.01.2022
Sehr Antragsteller/in
ich nehme Bezug auf meine E-Mail vom 28. Februar 2022 und übersende Ihnen ergänzend für die Beantwortung der Fragen 1 und 2 folgende Dokumente (Teil 2: 004 - 007) mit den Zusammenstellungen der angefragten internen und externen Kommunikationsverläufe:
Mit Ihrer Nachricht vom 02. März 2022 haben Sie sich mit der Unkenntlichmachung von personenbezogenen Daten einverstanden erklärt. In diesem Zusammenhang wurden folgende Daten geschwärzt:
* Personenbezogene Daten der Initiatorin und des Initiators sowie von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Initiative #wirfürschule
* Personenbezogene Daten der Ansprechpartnerin/des Ansprechpartners im Ministerin für Bildung in Rheinland-Pfalz und des Bundeskanzleramtes
* Personenbezogene Daten von Mitgliedern, Sherpanis/Sherpas und Gästen der Digital Gipfel-Plattform Digitale Zukunft: Lernen. Forschen. Wissen.
* Personenbezogene Daten Dritter im Zusammenhang mit der Veranstaltung #Innovationsland Deutschland
* Personenbezogene Daten Dritter im Kontext der Anfrage stratego IT management GmbH
Darüber hinaus wurden Textpassagen zu Veranstaltungen, die inhaltlich nicht mit der Anfrage in Zusammenhang stehen, unkenntlich gemacht.
Eine Gebührenentscheidung ergeht gesondert.
Im Auftrag
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für diese umfangreichen Unterlagen.
Ihr erwähnter Gebührenbescheid ver…
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239167] - Teil 2 [#239167]
- Datum
- 1. April 2022 18:16
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
240361.pdf
97,9 KB
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für diese umfangreichen Unterlagen.
Ihr erwähnter Gebührenbescheid verwundert mich, ich habe in meinem Schreiben vom 02. März 2022 deutlich erwähnt, dass ich mit Folgekosten nicht einverstanden bin.
Bitte übersenden Sie mir den erwähnten Bescheid, um dagegen in Widerspruch gehen zu können.
Weiterhin weise ich Sie auf eine ähnliche Anfrage meinerseits beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hin, welches eine ähnliche Gebührenpraktik verfolgte. Dort wurde letztendlich der Bescheid aufgehoben und die umfangreiche Gebühr aufgehoben. Zu Ihrer Information finden Sie diese Kommunikation im Anhang.
Ich wünsche ein schönes Wochenende.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 240361.pdf
Anfragenr: 239167
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/239167/
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
am 01. April 2022 übersandten Sie mir die geforderten Informationen meines o. g. An…
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG-Anfrage: Verträge mit www.wirfuerschule.de [#239167] - Teil 2 [#239167]
- Datum
- 19. April 2022 15:39
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
am 01. April 2022 übersandten Sie mir die geforderten Informationen meines o. g. Antrages digital per E-Mail.
Bis zum heutigen Datum hat mich weder ein endgültiger Bescheid zu meinem Antrag vom 29. Januar 2022, noch ein - von Ihnen erwähnter - Gebührenbescheid erreicht.
Für Ihre Stellungnahme merke ich mir den 22. April 2022 vor.
Ich sehe meinen Antrag - sollte ich keine weitere Rückmeldung erhalten - damit als endgültig bearbeitet und gebührenfrei an.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 239167
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/239167/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Gebührenbescheid
- Datum
- 22. April 2022
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
EILT!
___________
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Information…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ [#239167]
- Datum
- 27. April 2022 16:54
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
EILT!
___________
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/239167/
Ich bin der Meinung, das die Gebühr nicht rechtmäßig ist. Ich habe mit Schreiben vom 02. März Gebühren grundsätzlich abgelehnt.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 239167.pdf
- 2022-04-01_1-001_wirfrschule2020.pdf
- 2022-04-01_1-002_MglicheFrderung_wirfrschule.pdf
Die folgenden Anhänge konnten wegen ihrer Größe nicht per Mail versendet werden. Sie können sie auf der Anfrageseite finden:
- 2022-04-01_1-003_DigitalGipfelPlattform7_wirfrschule.pdf
- 2022-04-01_2-004_Gesprch_M_wirfrschule2020.pdf
- 2022-04-01_2-005_Anfrage_Stratego_wirfrschule.pdf
- 2022-04-01_2-006_InnovationslandDE2020_wirfrschule.pdf
- 2022-04-01_2-007_wirfrschule2021.pdf
- 2022-04-01_3-240361.pdf
- 2022-04-22_1-ccf27042022_0001.pdf
Anfragenr: 239167
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/239167/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG- 730/002 II#0050
Seh…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ [#239167] # IFG-730/002 II#0050
- Datum
- 28. April 2022 09:22
- Status
- Warte auf Antwort
signature.asc
207 Bytes
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG- 730/002 II#0050
Sehr Antragsteller/in
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
ich bedanke mich für Ihre Rückmeldung.
Mich selbst verwundert der Rechtsbehelf, welcher sofor…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ [#239167] # IFG-730/002 II#0050 [#239167]
- Datum
- 28. April 2022 11:28
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
ich bedanke mich für Ihre Rückmeldung.
Mich selbst verwundert der Rechtsbehelf, welcher sofort eine Klage erfordert, auch. In einem ähnlichen Verfahren zwischen mir und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, welches auch positiv beschieden wurde, erhielt ich ein Rechtsbehelf, welcher mir einen Widerspruch ermöglichte. Diese Anfrage finden Sie unter https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bzgl-vergabeverfahren-zu-it-dienstleistungen/ zur Ihrer Information.
Nach einem telefonischen Gespräch mit [geschwärzt], welcher den Gebührenbescheid bearbeitet hat, konnte auch dieser unterschiedliche Bescheidung zum BMZ nicht erklären.
Da meine Anfrage hier im Grunde positiv beschieden wurde, ist Ihre Auffassung das meine Anrufung nur die Gebührenpflichtigkeit beinhaltet korrekt.
Das meine Begründung für die Gebührenbefreiung im Detail angreifbar ist, ist mir bewusst. Dies hätte ich gern in einem Widerspruchsverfahren - welches mir hier nicht gegeben wird - nachgeholt.
Gern lasse ich Ihnen den Gebührenbescheid vom 22. April 2022 zukommen. Dieser liegt im Original in Potsdam bereit. Gern lasse ich dieses Original Ihnen zukommen. Bitte teilen Sie mir dazu die korrekte Postanschrift mit.
Alternativ übersende ich Ihnen diese Unterlagen - hauptsächlich aus zeitlichen Gründen - gern sofort per E-Mail oder Telefax.
Ich bitte um weitere Mitteilung zu einem Vorgehen, gern per E-Mail, telefonisch oder per Telefax, und danke Ihnen für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 239167
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG- 730/002 II#0050
Seh…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ [#239167] # IFG-730/002 II#0050
- Datum
- 29. April 2022 11:16
- Status
- Anfrage abgeschlossen
signature.asc
207 Bytes
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG- 730/002 II#0050
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr [geschwärzt],
ich bedanke mich herzlich für Ihre schnelle Bearbeitung.
Leider ist es mir aus persönlichen G…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ [#239167] # IFG-730/002 II#0050 [#239167]
- Datum
- 29. April 2022 11:35
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt],
ich bedanke mich herzlich für Ihre schnelle Bearbeitung.
Leider ist es mir aus persönlichen Gründen nicht möglich, ggf. eine Klage einzureichen. Dementsprechend kann ich diesen Rechtsbehelf nicht nutzen und es mir nicht möglich, gegen diesen Bescheide vorzugehen.
Ich bitte Sie daher um weitere Möglichkeiten, gegen diesen Bescheid vorzugehen. Ich habe mir von einem mir bekannten Juristen eine Fachaufsichtsbeschwerde empfehlen lassen, habe damit aber keinerlei Erfahrung und bitte Sie, um erneute Bewertung der Situation.
Für Ihre Argumentation ggü. dem BMBF möchte ich Ihnen meine Argumentation gegen den Gebührenbescheid, welche ich auch im Widerspruch genutzt hätte, kurz erläutern:
1) Die berechneten 50 Arbeitsstunden für das Suchen und Schwärzen des E-Mail-Verkehr ist überzogen. Damit würde man mit einer leichten Rechnung auf knapp 4 Minuten pro Seite kommen. Dies halte ich - angesichts dessen, dass große Teile der E-Mails nur Weiterleitungen und/oder Zitat aus vergangenen E-Mails sind - für überzogen.
2) Weiterhin sehe ich ein größeres öffentliches Interesse an der Anfrage. Die "wirfürschule gUG (haftungsbeschränkt)", welche erst frisch gegründet wurde, beinhaltet ein undurchsichtiges Geschäft und es ist nicht ersichtlich, welche Förderungen dieser Firma an das BMBF und die KMK (vgl. https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrage-mit-wwwwirfuerschulede-1/) laufen oder liefen.
[geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt],[geschwärzt] ([geschwärzt])
4) Mein Schreiben vom 2. März in welchem ich folgende Argumentation verwendete "Ich sehe meine Anfrage weiterhin als gebührenfrei an, da es sich hier um eine Anfrage aus öffentlichem Interesse handelt. Ich bitte Sie § 2 S. 2 IFGGebV zu beachten." vermag zwar im Detail angreifbar sein, sie sollte aber ausreichen, um eine weitere Rückantwort zu Gebühren erhalten zu können. Das BMBF jedoch reagierte darauf gar nicht.
vgl. dazu: Anfrage beim BMZ (https://fragdenstaat.de/anfrage/anfrage-bzgl-vergabeverfahren-zu-it-dienstleistungen/) bei welcher selbiges Handeln erfolgte. Nach Anwendung des Rechtsbehelfes (Widerspruch) erhielt ich einen positiven Widerspruchbescheid.
Ich bitte um erneute Prüfung und wünsche ein schönes Wochenende.
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 239167
Antwort an: [geschwärzt]
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
[geschwärzt]
Postanschrift
[geschwärzt]
[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]
[geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG-730/002 II#0050
Sehr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ [#239167] # IFG-730/002 II#0050
- Datum
- 2. Mai 2022 10:42
- Status
- Warte auf Antwort
signature.asc
207 Bytes
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG-730/002 II#0050
Sehr << Antragsteller:in >>
in oben genannter Angelegenheit erhalten Sie beiliegendes Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bedanke mich für Ihre Stellungnahme und bitte erneut um eine Bewertung Ihrersei…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ [#239167] # IFG-730/002 II#0050 [#239167]
- Datum
- 2. Mai 2022 11:47
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bedanke mich für Ihre Stellungnahme und bitte erneut um eine Bewertung Ihrerseits, welche Möglichkeiten für mich weiterhin bestehen.
Gedenken Sie erneut, ggf. unter angesichts der von mir mitgeteilten Gesichtspunkte, auf das BMBF zuzugehen und einen Widerspruch zu ermöglichen?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 239167
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/239167/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
leider habe ich auf mein Schreiben vom 02. Mai 2022 noch keine Rückmeldung Ihrersei…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ [#239167] # IFG-730/002 II#0050 [#239167]
- Datum
- 10. Mai 2022 08:00
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
leider habe ich auf mein Schreiben vom 02. Mai 2022 noch keine Rückmeldung Ihrerseits erhalten.
Ich bitte um Rückmeldung.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
-------- Schreiben vom 02.05.2022 --------
Sehr << Anrede >>
ich bedanke mich für Ihre Stellungnahme und bitte erneut um eine Bewertung Ihrerseits, welche Möglichkeiten für mich weiterhin bestehen.
Gedenken Sie erneut, ggf. unter angesichts der von mir mitgeteilten Gesichtspunkte, auf das BMBF zuzugehen und einen Widerspruch zu ermöglichen?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 239167
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/239167/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG-730/002 II#0050
Sehr…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Ihre Bitte um Vermittlung bei Ihrer Anfrage „Verträge mit www.wirfuerschule.de“ [#239167] # IFG-730/002 II#0050
- Datum
- 10. Mai 2022 08:38
- Status
- Anfrage abgeschlossen
signature.asc
207 Bytes
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Geschäftszeichen: IFG-730/002 II#0050
Sehr << Antragsteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
Fristverlängerung - Gebührenbescheid [#239167] Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Fristverlängerung zu I…
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Fristverlängerung - Gebührenbescheid [#239167]
- Datum
- 24. Mai 2022 11:18
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Fristverlängerung zu Ihrem Gebührenbescheid vom 22. April 2022, versandt von [geschwärzt] ([geschwärzt]).
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 239167
Antwort an: [geschwärzt]
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[geschwärzt]
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesministerium für Bildung und Forschung
Automatische Antwort: Fristverlängerung - Gebührenbescheid [#239167] Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin zurze…
- Von
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Betreff
- Automatische Antwort: Fristverlängerung - Gebührenbescheid [#239167]
- Datum
- 24. Mai 2022 11:18
- Status
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin zurzeit nicht erreichbar. Bei dringenden Anfragen senden Sie bitte eine E-Mail an das Postfach von Referat 112 (<<E-Mail-Adresse>>).
Viele Grüße
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Automatische Antwort: Fristverlängerung - Gebührenbescheid [#239167] Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte…
An
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Automatische Antwort: Fristverlängerung - Gebührenbescheid [#239167]
- Datum
- 24. Mai 2022 11:19
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Fristverlängerung zu Ihrem Gebührenbescheid vom 22. April 2022, versandt von [geschwärzt] ([geschwärzt]).
Mit freundlichen Grüßen
[geschwärzt]
Anfragenr: 239167
Antwort an: [geschwärzt]
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- << Anfragesteller:in >>
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- Betreff
- Gebühr gezahlt
- Datum
- 3. Juni 2022
- An
- Bundesministerium für Bildung und Forschung
- Status
Gebühr bezahlt.
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