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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Meister, in der o. g. E-Mail stellten Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und beten um Übersendung des Lizenzvertrages für die Softwarepflege zur Quellen-TKÜ vom 20. Dezember 2012 sowie damit zusammenhängende Basisverträge, wie berichtet in https://www.parlament-berlin.de/ados/18/InnSichO/protokoll/iso18-011-ip.pdf#page=46. Auf Ihren Antrag ergeht der folgende Bescheid Ihren Antrag lehne ich ab. Begründung: Gemäß § 9 Abs. 1 IFG besteht das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nicht, soweit und solange ein vorzeitiges Bekanntwerden nach der besonderen Art der Verwaltungstätigkeit mit einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung unvereinbar ist. Um eine solche Verwaltungstätigkeit handelt es sich bei der Aufgabe der Polizei Straftaten zu verfolgen. Im Bereich der repressiven Tätigkeit der Polizei- und Ordnungsverwaltung sind insbesondere sensible verwaltungsinterne Abläufe und Strukturen vor einem Bekanntwerden zu schützen. Das Bekanntwerden der von ihnen begehrten Unterlagen in Form des Lizenzvertrages für die Softwarepflege zur Quellen-TKÜ ist mit einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung unvereinbar. Hierdurch wären Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten und damit mittelbar auch auf die technische Ausstattung und das Know-How der Polizei Berlin möglich. Eine Veröffentlichung könnte die zur effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr notwendigen Fähigkeiten der Polizei Berlin in erheblicher Weise negativ beeinflussen und somit zukünftige Maßnahmen dieser Art erheblich erschweren oder unmöglich machen. Die Bekanntgabe könnte sich daher nachteilig auf die Interessen des Landes Berlin auswirken. Die Gewinnung von Informationen durch Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung ist jedoch für die Aufgabenerfüllung der Polizei Berlin unerlässlich. Rechtsbeheltsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Polizeipräsidenten in Berlin, Justiziariat, Keibelstraße 36, 10178 Berlin, zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, der Bescheid vom 18. Juli 2018 befindet sich auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, der von Ihnen eingelegte, elektronisch übersandte Widerspruch ist in dieser Form unzulässig. Der Widerspruch ist schriftlich, unterschrieben, oder zur Niederschrift beim Polizeipräsidenten in Berlin, Justiziariat, Keibelstraße 36, 10178 Berlin zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist. Sofern Sie innerhalb der Widerspruchsfrist keinen zulässigen Widerspruch einlegen, werde ich den von Ihnen mit Mail vom 27.07.2018 eingelegten Widerspruch zur abschließenden Entscheidung an die zuständige Widerspruchsstelle abgeben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, vielen Dank für Ihren Hinweis von heute zu Ihrem postalisch eingereichten Widerspruch. Dieser liegt mit inzwischen vor. Er ist am 31.07.2018 eingegangen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, …in Ihrem Widerspruch vom 27. Juli 2018 bemängeln Sie, dass Lizenzverträge eine Vielzahl an Informationen beinhalten, die nichts mit der technischen Ausstattung der Polizei zu tun haben. Dieser Auffassung schließen wir uns an und beabsichtigen, dem Widerspruch insoweit abzuhelfen. Vor einer Herausgabe des Wartungsvertrages sowie der ursprünglichen Preisinformation und der Bestellung würden hier alle Informationen geschwärzt, die • personenbezogen sind • Auskunft über den Lieferanten • Auskunft über den Hersteller • das gelieferte Produkt • technische Spezifikationen geben. Die Informationen zum Lieferanten, Hersteller, Produkt und dessen Spezifikationen sind als Verschlusssachen klassifiziert und können daher ebenfalls nicht herausgegeben werden. Eine Kostenschätzung hat gemäß der Gebührenerhebung nach dem Gesetz über Gebühren und Beiträge - Kosen des Verwaltungsaufwandes der Senatsverwaltung für Finanzen vom 23.03.2018 einen Betrag von 418,88 € (sieben Zeitstunden für eine*n MA des Gehobenen Dienstes) ergeben. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Meister! Für wen war Ihre Antwort gedacht? Wir als Pressestelle können damit derzeit nichts anfangen! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte mit E-Mail vom 22. Juni 2018 stellten Sie einen Antrag nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und baten um Übersendung des Lizenzvertrages für die Softwarepflege zur Quellen-TKÜ vom 20. Dezember 2012 sowie damit zusammenhängende Basisverträge, wie berichtet in https://www.parlament-berlin.de/ados/18…. Mit Bescheid vom 18. Juli 2018 wurde Ihr Antrag abgelehnt. Auf Ihren Widerspruch vom 27. Juli 2018 gegen diesen Bescheid ergeht folgender Abhilfebescheid: 1. Ihrem Antrag auf Übersendung des Lizenzvertrages für die Softwarepflege zur Quellen-TKÜ sowie damit zusammenhängende Basisverträge gebe ich teilweise statt. 2. Für die Akteneinsicht wird eine Gebühr in Höhe von 210,44 Euro festgesetzt. Ich bitte die Zahlung des Betrages von 210,44 Euro innerhalb von 14 Tagen nach Zugang dieses Bescheides unter Angabe der folgenden Buchungsmerkmale Empfangsberechtigter: Landeshauptkasse Berlin BIC: PBNKDEFF100 IBAN: DE12 1001 0010 0000 1371 06 BIC: PBNKDEFF100 Verwendungszweck: Kassenzeichen 0930008629182 IFG 46.18 vorzunehmen. Zu 1.: Sie wünschen Einsicht in den Vertrag vom 20. Dezember 2012. Der Vertrag, der gemeint sein dürfte, datiert auf den 15. November 2012, abgezeichnet von L ZSE am 3. Dezember 2012. Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen EVB-IT Mustervertrag. Dazu gibt es eine Preisinformation des Anbieters und einen passenden Bestellschein mit Bezug auf diese Preisinformation. Die Akteneinsicht wird durch Übersendung der teilweise geschwärzten Unterlagen gewährt. Diese werden auf Wunsch als pdf-Datei per E-Mail übermittelt. Gemäß § 12 IFG ist eine Teileinsicht zu gewähren, soweit die Voraussetzungen für eine Einschränkung des Informationsrechts nur für einen Teil einer Akte vorliegen. Geschwärzt wurden: - Informationen zum Lieferanten, Hersteller, Produkt und dessen Spezifikationen, - Informationen zur Preiskalkulation, - die Dienststellenbezeichnung der für die taktische Umsetzung von QKTÜ-Maßnahmen zuständigen Dienststelle, sowie der Name, die dienstliche Mobilfunkrufnummer des dort zuständigen Mitarbeiters und dessen interne Durchwahlnummer. Hierzu im Einzelnen: Informationen zum Lieferanten, Hersteller‚ Produkt und dessen Spezifikationen Die Informationen zum Lieferanten, Hersteller, Produkt und dessen Spezifikationen können gemäß § 9 Abs. 1 IFG nicht bekannt gegeben werden, da dies nach der besonderen Art der Verwaltungstätigkeit mit einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung unvereinbar ist. Im Bereich der repressiven Tätigkeit der Polizei- und Ordnungsverwaltung sind insbesondere sensible verwaltungsinterne Abläufe und Strukturen vor einem Bekanntwerden zu schützen. Durch ein Bekanntwerden der Informationen zum Lieferanten, Hersteller, Produkt und dessen Spezifikationen wären Rückschlüsse auf die technischen Fähigkeiten und damit mittelbar auch auf die technische Ausstattung und das Know-How der Polizei Berlin möglich. Eine Veröffentlichung könnte die zur effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr notwendigen Fähigkeiten der Polizei Berlin in erheblicher Weise negativ beeinflussen und somit zukünftige Maßnahmen dieser Art erheblich erschweren oder unmöglich machen. Die Bekanntgabe könnte sich daher nachteilig auf die Interessen des Landes Berlin auswirken. Die Gewinnung von Informationen durch Maßnahmen der informationstechnischen Überwachung ist jedoch für die Aufgabenerfüllung der Polizei Berlin unerlässlich. Informationen zur Preiskalkulation Informationen zur Preiskalkulation sind gemäß § 7 S. 1 IFG nicht offenzulegen, da hierdurch ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart werden würde. Gemäß § 7 S. 1 IFG besteht das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nicht, soweit dadurch ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird, es sei denn, das Informationsinteresse überwiegt das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung. Dienststellenbezeichnung der für die taktische Umsetzung von QKTÜ-Maßnahmen zuständigen Dienststelle, sowie der Name, die dienstliche Mobilfunkrufnummer des dort zuständigen Mitarbeiters und dessen interne Durchwahlnummer Gemäß § 6 Abs. 1 IFG besteht das Recht auf Akteneinsicht nicht, soweit durch die Akteneinsicht personenbezogene Daten veröffentlicht werden und tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Offenbarung schutzwürdige Belange des Betroffenen entgegenstehen und das Informationsinteresse das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung nicht überwiegt. Zwar stehen gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 IFG der Offenbarung personenbezogener Daten schutzwürdige Belange der Betroffenen in der Regel nicht entgegen, soweit sich aus einer Akte die Mitwirkung eines bestimmten Amtsträgers oder einer bestimmten Amtsträgerin an Verwaltungsvorgängen, dessen oder deren Name, Titel, akademischer Grad, Beruf, innerdienstliche Funktionsbezeichnung, dienstliche Anschrift und Rufnummer ergeben. Jedoch überwiegt hier das Interesse des Betroffenen, nicht genannt zu werden. Der Name und die dienstliche Moblilfunknummer des Kollegen sind nicht zu offenbaren, da über die Mobilfunknummer jederzeit der Aufenthaltsort einer Person grob bestimmbar ist und in Kombination mit dem Namen des Mitarbeiters auf diese Weise die Wohnanschrift des Mitarbeiters ermittelt werden könnte. Im Rahmen der politischen Auseinandersetzung um die QTKÜ wurden geleakte Telefonnummern eines Herstellers zur Lokalisierung der Mitarbeiter der Firma genutzt und diese über das Internet verbreitet. Die Dienststellenbezeichnung war bereits Gegenstand einer schriftlichen Anfrage eines MdA. Diesem wurde ebenfalls lediglich das LKA ohne konkrete Dienststellenbezeichnung genannt. Aus diesem Grund kann auch die dienstliche Telefonnummer nicht genannt werden, da aus dieser die Dienststelle abgelesen werden kann. Zu 2.: Die Wahrnehmung Ihres Informationsrechts ist gemäß § 16 IFG gebührenpflichtig. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge in Verbindung mit § 5 der Verwaltungsgebührenordnung Berlin (VGebO) in der Fassung vom 24. November 2009 (GVBl. S. 707) sowie der Anlage zur VGebO (Gebührenverzeichnis), Anlage zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. Oktober 2017 (GVBl. S. 549), Tarifstelle 1004 b) Nr. 2 betragen die Kosten für eine einfache Akteneinsicht 5,- bis 100,- Euro, für Akteneinsicht, die umfangreichen Verwaltungsaufwand verursacht, weil z.B. geheimhaltungsbedürftige Aktenteile unkenntlich zu machen oder abzutrennen sind, 100,- bis 250,- Euro. Die Höhe der Gebühr ist nach § 5 Nr. 2 VGebO zu bemessen nach dem Umfang der Amtshandlung und den Schwierigkeiten, die sich bei der Durchführung der Amtshandlung ergeben. Für die verwaltungsmäßigen Tätigkeiten zur Vorbereitung der Aktenauskunft, insbesondere für die Prüfung der Unterlagen, Durchsicht und Schwärzung der geheimhaltungsbedürftigen Inhalte, ist ein zeitlicher Aufwand von circa 3,5 Arbeitsstunden eines Beamten des gehobenen Dienstes entstanden. Für die Kalkulation der Kosten nach dem Zeitaufwand habe ich das Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen zur „Gebührenerhebung nach dem Gesetz für Gebühren und Beiträge — Kosten des Verwaltungsaufwandes“ vom 23. März 2018 herangezogen, wonach der Stundensatz für einen Beamten des gehobenen Dienstes durchschnittlich mit 59,84 Euro angegeben wird. Darüber hinaus betragen die Kosten gemäß der Anmerkungen zu Tarifstelle 1004 in Verbindung mit Tarifstelle 1001 e) für die Übersendung von Dateien per E-Mail 1,- bis 2,- Euro je Datei. Der Gesamtbetrag setzt sich aus dem Stundensatz für 3,5 Arbeitsstunden in Höhe von 209,44 Euro sowie Kosten in Höhe von 1,00 Euro für die Übersendung einer Datei zusammen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides schriftlich oder zur Niederschrift beim Polizeipräsidenten in Berlin, Justiziariat, Keibelstraße 36, 10178 Berlin, zu erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs die Widerspruchsfrist nur dann gewahrt ist, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen

Just 4 IFG 46.18 Sehr geehrter Herr Meister, anliegend erhalten Sie das gewünschte Dokument zu dem Bescheid vom 26. November 2018. Mit freundlichen Grüßen