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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Fol…
An Freie Universität Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verträge Trio Service GmbH [#204691]
Datum
30. November 2020 17:50
An
Freie Universität Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
alle Verträge der FU Berlin mit der Trio Service GmbH insbesondere Informationen über die Höhe der vereinbarten Preise für Leistungen
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204691/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Freie Universität Berlin
Sehr geehrteAntragsteller/in in der im Betreff genannten Angelegenheit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags n…
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
Verträge Trio Service GmbH [#204691]
Datum
2. Dezember 2020 11:52
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
6,2 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in in der im Betreff genannten Angelegenheit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrags nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Dieser wird federführend im Rechtsamt der Freien Universität bearbeitet. Wir melden uns dazu zeitnah bei Ihnen. Mit freundlichen Grüßen
Freie Universität Berlin
Sehr geehrteAntragsteller/in am 30.11.2020 beantragten Sie die die Übersendung aller Verträge der FU Berlin mit d…
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
Verträge Trio Service GmbH [#204691]
Datum
14. Dezember 2020 14:00
Status
Warte auf Antwort
smime.p7s
6,2 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in am 30.11.2020 beantragten Sie die die Übersendung aller Verträge der FU Berlin mit der Trio Service GmbH, insbesondere Informationen über die Höhe der vereinbarten Preise für Leistungen. Ihrem Antrag wird nicht stattgegeben. Begründung: Das Recht auf Akteneinsicht ist gemäß § 7 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG BE) ausgeschlossen, da die beantragten Unterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Trio Service GmbH sowie der FU Berlin enthalten. Vertragsunterlagen und Vertragsinhalte sind vertraulich zu behandeln. Eine diesen Grundsätzen und Vereinbarungen zuwiderlaufende Veröffentlichung kann Verhandlungspositionen der involvierten Parteien erheblich beeinträchtigen. Die Trio Service GmbH hat zudem nicht in die Offenlegung der Vertragsunterlagen eingewilligt. Ein Überwiegen Ihres Informationsinteresses gegenüber den Interessen der Trio Service GmbH und der FU Berlin an der Vertraulichkeit der Informationen ist mithin nicht zu bejahen. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Präsidium der Freien Universität Berlin unter der in der Signatur genannten Anschrift Widerspruch erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in Erhebe ich hiermit Widerspruch gegen den Bescheid vom 27.11.2020. Der Bescheid ist r…
An Freie Universität Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verträge Trio Service GmbH [#204691]
Datum
14. Dezember 2020 20:22
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in Erhebe ich hiermit Widerspruch gegen den Bescheid vom 27.11.2020. Der Bescheid ist rechtswidrig und verletzt meine Rechte. Gem. § 3 Abs. 1 S. 2 IFG Bln. kann jeder Mensch Zugang zu Informationen der gem. § 2 Abs. 1 IFG Bln. informationspflichtigen Stellen erhalten. Dabei kann nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz dahinstehen, ob es sich um einen Auskunftsanspruch in öffentlich- oder privatrechtliches Handeln einer solchen Stelle handelt. Der geltend gemachte Anspruch verlangt keinen bestimmten Zweck des Auskunfsersuchens (vgl. VG Berlin, U. v. 25.08.2016, VG 2 K 92.15 und U. v. 07.10.2010, VG 2 K 71.10; AbgHs Berlin, Drs. 13/1623, S. 5). Es ist vielmehr die Aufgabe der informationspflichtigen Stelle das Vorliegen von Ausschlussgründen plausibel zu machen. Mit der Bescheidsbegründung werden Sie dieser Voraussetzung nicht gerecht. Denn Ausschlussgründe müssen so einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass ein Gericht das Vorliegen von Ausschlussgründen prüfen kann. Erforderlich ist dazu eine einzelfallbezogene, hinreichend substantiierte und konkrete Darlegung, aus welchen Gründen öffentliche oder private Schutzbelange dem geltend gemachten Anspruch entgegenstehen (vgl. VG Berlin, U. v. 25.08.2016, a.a.O. Rn. 23). Bei umfangreicheren Unterlagen und Akten ist ggf. Wort für Wort bzw. Blatt für Blatt darzulegen, welcher Ausschlussgrund im Einzelnen eingreift, ob die Akte vollumfänglich vom Ausschlussgrund betroffen oder nach § 12 IFG Bln. bezogen auf einzelne Teile Informationszugang zu gewähren ist (ebenda m.w.N.). Der pauschale Hinweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und Schäden und Gefahren ist völlig unzureichend. Insbesondere wird nicht dargelegt, dass ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 7 S. 1 IFG Bln. besteht, d.h., dass die Offenlegung der Information geeignet wäre, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten des Unternehmens zugänglich zu machen und so fortdauernd Wettbewerbspositionen des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen. Auch ist nicht dargelegt, worin Ihr wirtschaftlicher Schaden im Einzelfall konkret bestehen könnte. Ich bitte um Bestätigung des Eingangs meines Widerspruchs und bitte diesen auf Grund von Selbstisolation meinerseits per Email statt postalisch entgegenzunehmen und dennoch zu bearbeiten. Bitte bestätigen Sie mir dass diese Form ausreichend ist oder ob sie auf postalischen Widerspruch bestehend. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204691/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Freie Universität Berlin
Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag nach § 3 Abs. 1 IFG BE vom 30.11.2020 und übers…
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
Verträge Trio Service GmbH [#204691]
Datum
17. Dezember 2020 17:04
Nicht-öffentliche Anhänge:
20bac176_IFG-AntragTrioServiceGmbH.pdf
4,2 MB
smime.p7s
6,2 KB


Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren Antrag nach § 3 Abs. 1 IFG BE vom 30.11.2020 und übersenden Ihnen noch einmal den Bescheid zur Ihrem Antrag. Darüber hinaus teilen wir Ihnen mit, dass wir aufgrund Ihrer Darlegungen, des aktuellen Pandemiegeschehens und der anstehenden Weihnachtfeiertage vorliegend vom Erfordernis der förmlichen Einlegung des Widerspruchs absehen und Ihre E-Mail als Widerspruch gegen den ergangenen Bescheid akzeptieren. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für ihre Email und Ihr Entgegenkommen. Ich habe es dennoch bereits einri…
An Freie Universität Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verträge Trio Service GmbH [#204691]
Datum
17. Dezember 2020 20:38
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für ihre Email und Ihr Entgegenkommen. Ich habe es dennoch bereits einrichten können den Widerspruch postalisch einzureichen. Dort habe ich auch das Datum korrigiert ich nehme natürlich Bezug auf Ihren Bescheid von 14.12.2020 nicht vom 27.11.2020 ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204691/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge Trio Service GmbH“ vom 30.11.2020 (#20…
An Freie Universität Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verträge Trio Service GmbH [#204691]
Datum
8. April 2021 21:31
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge Trio Service GmbH“ vom 30.11.2020 (#204691) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 94 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204691/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Freie Universität Berlin
Sehr Antragsteller/in hiermit kommen wir auf Ihre Anfrage nach § 3 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG…
Von
Freie Universität Berlin
Betreff
AW: Verträge Trio Service GmbH [#204691]
Datum
22. April 2021 12:07
smime.p7s
6,2 KB


Sehr Antragsteller/in hiermit kommen wir auf Ihre Anfrage nach § 3 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG BE) vom 30.11.2020 sowie Ihre Email vom 08.04.2021 zurück. Die Freie Universität Berlin führt derzeit ein Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 14 Abs. 2 IFG BE durch. Nach Abschluss des Verfahrens wird Ihr Widerspruch beschieden. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller/in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge Trio Service GmbH“ vom 30.11.2020 (#20…
An Freie Universität Berlin Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verträge Trio Service GmbH [#204691]
Datum
2. Juli 2021 17:04
An
Freie Universität Berlin
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge Trio Service GmbH“ vom 30.11.2020 (#204691) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 179 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 204691 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/204691/