Verträge und Dokumente mit Telio GmbH bzgl. Internetzugängen in Berliner Gefängnissen

Verträge, Kommunikation, Schriftsätze mit Telio GmbH bzgl. Internetzugängen in Berliner Gefängnissen, vgl. Pressemitteilung vom 17.12.2021 https://www.berlin.de/sen/justva/presse…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    18. Dezember 2021
  • Frist
    22. Januar 2022
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Lennart Mühlenmeier
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
Verträge und Dokumente mit Telio GmbH bzgl. Internetzugängen in Berliner Gefängnissen [#235867]
Datum
18. Dezember 2021 08:47
An
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verträge, Kommunikation, Schriftsätze mit Telio GmbH bzgl. Internetzugängen in Berliner Gefängnissen, vgl. Pressemitteilung vom 17.12.2021 https://www.berlin.de/sen/justva/presse/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1158828.php
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 235867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235867/ Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags. Die Bearbeitungszeit wird wegen der anst…
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Betreff
WG: Verträge und Dokumente mit Telio GmbH bzgl. Internetzugängen in Berliner Gefängnissen [#235867]
Datum
23. Dezember 2021 08:42
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags. Die Bearbeitungszeit wird wegen der anstehenden Feiertage und dem Jahreswechsel etwas länger als gewöhnlich dauern, wofür ich um Verständnis bitte. Über den entstehenden Verwaltungsaufwand und den ggf. dabei verbundenen Kosten kann ich Ihnen noch keine Auskunft geben. Auch dafür bitte ich um Verständnis. Ich werde mich deshalb erneut an Sie wenden. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags. Die Bearbeitungszeit wird wegen der anst…
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Betreff
WG: Verträge und Dokumente mit Telio GmbH bzgl. Internetzugängen in Berliner Gefängnissen [#235867]
Datum
23. Dezember 2021 09:05
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, ich bestätige den Eingang Ihres Antrags. Die Bearbeitungszeit wird wegen der anstehenden Feiertage und dem Jahreswechsel etwas länger als gewöhnlich dauern, wofür ich um Verständnis bitte. Über den entstehenden Verwaltungsaufwand und den ggf. damit verbundenen Kosten kann ich Ihnen noch keine Auskunft geben. Auch dafür bitte ich um Verständnis. Ich werde mich deshalb erneut an Sie wenden, sofern es notwendig ist. Mit freundlichen Grüßen
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Vorabinformation zu den Gebühren für die beantragte Akteneinsicht/Aktenauskunft Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, i…
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Betreff
Vorabinformation zu den Gebühren für die beantragte Akteneinsicht/Aktenauskunft
Datum
17. Januar 2022 10:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, ich beabsichtige Ihnen Akteneinsicht/Aktenauskunft nach § 3 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und nicht nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) zu gewähren, weil sich Ihr Antrag auf eine allgemeine Akteneinsicht/Aktenauskunft bezieht und nicht auf die Produktsicherheit des Haftraummediensystems zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbraucher. Die erbetene Akteneinsicht/Aktenauskunft kann ich Ihnen auf Grundlage des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes nicht kostenfrei gewähren, weil Sie keinen Anspruch auf eine Persönliche Gebührenbefreiung nach § 2 Abs. 1 Ziff. 1-4 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) haben oder einen solchen Anspruch nicht geltend gemacht haben. Eine Sachliche Gebührenfreiheit aufgrund einer Amtshandlung aus einem bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis etc. nach § 3 VGebO dürfte ebenso auszuschließen sein. Nach § 5 VGebO in Verbindung mit dem Gebührenverzeichnis vom 1. Januar 2021 wird nach Buchstabe b) Ziffer 2 in dem dort vorgesehenen Rahmen eine Gebühr zwischen 100 bis 250 Euro für die gewünschte Akteneinsicht/Aktenauskunft festgelegt. Zur weiteren Bearbeitung der Akteneinsicht/Aktenauskunft bitte ich um Ihre kurzfristige Mitteilung, ob Sie eine festzusetzende Gebühr zwischen 100 und 250 Euro bereit sind zu tragen. Mit freundlichen Grüßen
Lennart Mühlenmeier
AW: Vorabinformation zu den Gebühren für die beantragte Akteneinsicht/Aktenauskunft [#235867] Sehr << Anrede…
An Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Vorabinformation zu den Gebühren für die beantragte Akteneinsicht/Aktenauskunft [#235867]
Datum
17. Januar 2022 10:31
An
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Mühen und die positiven Aussichten! Ich halte an dem Antrag fest und trage eine Gebühr in dem Kostenrahmen. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 235867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235867/
Lennart Mühlenmeier
AW: Vorabinformation zu den Gebühren für die beantragte Akteneinsicht/Aktenauskunft [#235867] Sehr << Anrede…
An Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Vorabinformation zu den Gebühren für die beantragte Akteneinsicht/Aktenauskunft [#235867]
Datum
7. Februar 2022 15:05
An
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge und Dokumente mit Telio GmbH bzgl. Internetzugängen in Berliner Gefängnissen“ vom 18.12.2021 (#235867) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 17 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Meine Postanschrift sende ich Ihnen mit. Vielen Dank für Ihre Mühen! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 235867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235867/ Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
AW: Vorabinformation zu den Gebühren für die beantragte Akteneinsicht/Aktenauskunft [#235867] Sehr geehrter Herr M…
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Betreff
AW: Vorabinformation zu den Gebühren für die beantragte Akteneinsicht/Aktenauskunft [#235867]
Datum
8. Februar 2022 09:07
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, Ihre Anfrage wurde am 18. Dezember 2021 vor den Weihnachtsfeiertagen und vor dem Jahreswechsel gestellt. Mit E-Mail vom 23. Dezember 2021 hatte ich Ihnen mitgeteilt und um Verständnis gebeten, dass die Bearbeitungszeit aus den vorgenannten Gründen länger andauern wird. Die Anhörung des betroffenen Unternehmens musste nach § 7 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen des Schutzes der Betriebs- und Geschäftsgeheimisse in diesem Zeitraum stattfinden. Da es sich bei der von Ihnen gestellten Anfrage um eine sehr weitreichende von unternehmerischer Bedeutung handelt, hat sich das betroffene Unternehmen mit einer Auskunft nach § 3 IFG nicht einverstanden erklärt. Denn über die Internetplattform FragdenStaat.de werden sensible Geschäftsunterlagen und -dokumente des betroffenen Unternehmens allen Internetnutzenden öffentlich zugänglich gemacht. Es kann nachvollziehbar davon ausgegangen werden, dass die Veröffentlichung von sensiblen Geschäftsunterlagen und -dokumenten negative Auswirkungen auf das betroffene Unternehmen haben würde. Insofern bedarf es hier einer intensiven und länger andauernden Prüfung nach § 14 IFG im weiteren Austausch mit dem betroffenen Unternehmen, ob Ihnen überhaupt Unterlagen und wenn ja welche mit oder ohne Unkenntlichmachung von Daten öffentlich zur Verfügung gestellt werden können. Sofern Ihnen überhaupt Akteneinsicht erteilt werden kann, werde ich Sie über die sicherlich noch höher werdende Gebührenfestsetzung gesondert informieren. Es tut mir leid, dass ich Ihnen aufgrund der Komplexität Ihres Antrags und der damit in Zusammenhang stehenden Prüfung noch kein abschließendes Datum nennen kann. Ich bitte auch im Sinne des betroffenen Unternehmens um Verständnis dafür. Mit freundlichen Grüßen
Lennart Mühlenmeier
AW: Vorabinformation zu den Gebühren für die beantragte Akteneinsicht/Aktenauskunft [#235867] Sehr << Anrede…
An Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Vorabinformation zu den Gebühren für die beantragte Akteneinsicht/Aktenauskunft [#235867]
Datum
10. Februar 2022 15:02
An
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre schnelle Antwort auf meine Nachfrage. Auch wenn ich für Ihre Situation sowie des Unternehmens Telio Verständnis habe, möchte ich auf die zuletzt ausgeführten Argumente gegen eine Herausgabe resp. weitreichende Schwärzungen eingehen. 1. bin ich der Meinung, dass in dem Betrieb – soweit bekannter – Internetnetanschlüsse und ardware in Justizvollzugsanstalten keine schutzwürdigen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse liegen. Eine ähnliche Anfrage an das Justizministerium Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Jahr 2020 in Bezug auf Telefonie führte zu der Herausgabe von Teilen der Verträge mit Telio.[1] Des Weiteren überwiegt 2. mein Informationsinteresse, da die Fa. Telio ein Monopol im deutschen sowie europäischen Justizvollzug besitzt. Die Firma verlangt mit der Umlage auf die Gefangenen sehr hohe Gebühren. Gefangene sind besonders schutzbedürftig und besitzen ein Recht auf Kommunikation und dieses wahrzunehmen. Es liegt der Verdacht nahe, dass die Fa. Telio eine hohe Gewinnmarge erzielt. Hiermit liegt ein sehr hohes öffentliches Interesse begründet, das etwaige Geheimhaltungsinteressen deutlich überwiegt. Ich bitte Sie, meine Ausführungen bei der weiteren Bearbeitung zu beachten. Zudem würde ich gerne aufgrund meiner Arbeit als Journalist meine Anfrage auf Art. 5 GG ausweiten und berufe ich mich hiermit auf das Presserecht. Schöne Grüße Lennart Mühlenmeier [1] https://fragdenstaat.de/anfrage/vertr... Anfragenr: 235867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/235867/

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Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Von
Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
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Betreff
Antrag auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Datum
22. Februar 2022
Status