Verträge und Schriftverkehr zu beA und Problemen mit Zertifikaten

Anfrage an:
Bundesrechtsanwaltskammer
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Verweigerungsgrund
§ 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
Zusammenfassung der Anfrage

1) Verträge, Schriftverkehr und sonstige Dokumente zur Konzeptionierung, technischen Spezifikation und Durchführung im Zusammenhang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), insbesondere zu einmaligen und laufenden Kosten
2) Schriftverkehr zwischen Ihnen und Herrn Markus Drenger zum Themenkomplex Sicherheitsprobleme und kompromittierte Zertifikate


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verträge und Schriftverkehr zu beA und Problemen mit Zertifikaten [#25828]
Datum
28. Dezember 2017 16:54
An
Bundesrechtsanwaltskammer
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) Verträge, Schriftverkehr und sonstige Dokumente zur Konzeptionierung, technischen Spezifikation und Durchführung im Zusammenhang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), insbesondere zu einmaligen und laufenden Kosten 2) Schriftverkehr zwischen Ihnen und Herrn Markus Drenger zum Themenkomplex Sicherheitsprobleme und kompromittierte Zertifikate
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
  1. 9 Monate, 3 Wochen her28. Dezember 2017 16:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesrechtsanwaltskammer gesendet.
Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
AW: Verträge und Schriftverkehr zu beA und Problemen mit Zertifikaten [#25828]
Datum
3. Januar 2018 10:52
Status
Warte auf Antwort

Guten Tag Herr Antragsteller/in, vielen Dank für Ihr E-Mail, die wir hiermit bestätigen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 3 Wochen her3. Januar 2018 10:53: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
Max Muster schrieb am 9. Januar 2018 20:38:

Siehe auch DSAnpUG-EU: Datenschutzbehörden müssen zukünftig draußenbleiben Posted on 27. März 2017 by Peter Schaar https://www.eaid-berlin.de/?p=1718 https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gemalto-weist-Uebernahmeangebot-von-Atos-zurueck-3918684.html https://www.heise.de/newsticker/meldung/Sicherheitsindustrieller-Komplex-Buergerrechtler-warnen-vor-militarisiertem-Panopticon-in-der-EU-3822102.html https://www.heise.de/newsticker/meldung/Industrial-Data-Space-Sicherer-Datenraum-soll-internationaler-Standard-werden-3785775.html https://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Atos-Origin-betreibt-Zeit-und-Namensdienst-172340.html ...

Siehe auch

DSAnpUG-EU: Datenschutzbehörden müssen zukünftig draußenbleiben
Posted on 27. März 2017 by Peter Schaar
https://www.eaid-berlin.de/?p=1718

https://www.heise.de/newsticker/meldu...

https://www.heise.de/newsticker/meldu...

https://www.heise.de/newsticker/meldu...

https://www.heise.de/newsticker/meldu...

https://www.heise.de/newsticker/meldu...

https://www.heise.de/suche/?q=atos&se...

Von
Bundesrechtsanwaltskammer
Betreff
AW: Verträge und Schriftverkehr zu beA und Problemen mit Zertifikaten [#25828]
Datum
25. Januar 2018 17:29
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrtAntragsteller/in beigefügt erhalten Sie den Bescheid der Bundesrechtsanwaltskammer vom heutigen Tage auf Ihren Antrag vom 28.12.2017 wunschgemäß per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 4 Wochen her25. Januar 2018 17:30: E-Mail von Bundesrechtsanwaltskammer erhalten.
  2. 8 Monate, 4 Wochen her26. Januar 2018 08:31: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Verträge und Schriftverkehr zu beA und Problemen mit Zertifikaten.
  3. 8 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  4. 8 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2018 11:35: Bundesrechtsanwaltskammer weigert sich, die Information zur Verfügung zu stellen aus folgendem Grund: § 6: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen.
Max Muster schrieb am 23. Februar 2018 09:49:

Veranstaltungshinweis zum Thema: a-i3/BSI-Symposium 2018 20. und 21. März 2018 Zentrum für IT-Sicherheit Bochum Leitthema "Persönlichkeitsschutz im Zeichen der IT- ...

Veranstaltungshinweis zum Thema:
a-i3/BSI-Symposium 2018
20. und 21. März 2018
Zentrum für IT-Sicherheit Bochum

Leitthema
"Persönlichkeitsschutz im Zeichen der IT- (Un-) Sicherheit"
4 Themenblöcke aus technischer und rechtlicher Sicht :
* DSGVO und IT-Sicherheit
* Sicherheit in E-Government und E-Justice
* Persönlichkeitsschutz und IT-Regulierung
* Risiken und Sicherheit von Produkten für Verbraucher
https://www.a-i3.org/symposium-2018-2/