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Guten Tag, Sie haben meinen Antrag auf Zugang zu Dokumenten entgegen den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nicht innerhalb vorgeschriebenen Frist beantwortet. Auch haben Sie meinen Antrag nicht innerhalb der von Ihnen geltend gemachten Fristverlängerung beantwortet. Ich stelle Zweitantrag gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001: Bitte senden Sie mir die von der Kommission geschlossenen Verträge zu Covid-19-Impfstoffen. Nach den Beratungsunterlagen zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist dies ein Regelfall für das überwiegen der Interessen der Öffentlichkeit gegenüber den geschäftlichen Interessen der beteiligten natürlichen und juristischen Personen, einschließlich des geistigen Eigentums (Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 1049/2001. Mit freundlichen Grüßen Christian Volmering Anfragenr: 209947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209947/

Guten Tag, ich möchte noch einmal an meinen Zweitantrag vom 12. März 2021 erinnern und Sie bitten mich über den Stand der Bearbeitung meiner Anfrage zu informieren. Beste Grüße Christian Volmering Anfragenr: 209947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209947/

Guten Tag, Frau O’Reilly, Guten Tag, Team der Europäischen Bürgerbeauftragen, ich lege Beschwerde gegen die Europäische Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 1049/2001 ein. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/209947/ Meine Beschwerde betrifft - meinen Antrag vom 28. Januar 2021, 8:44 Uhr und die Reaktion der Kommission auf diesen, - meinen Zweitantrag vom 12. März 2021, 12:44 Uhr und die Reaktion der Kommission auf diesen. Ich beantragte gegenüber der Kommission: „Bitte senden Sie mir die von der Kommission geschlossenen Verträge zu Covid-19-Impfstoffen.“ Auf meinen Antrag vom 28. Januar 2021, 8:44 Uhr reagierte die Kommission noch, erklärte jedoch fünfeinhalb Stunden vor Ablauf der Frist gemäß Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 1049/2001, dass sie von Ihrem Recht auf Fristverlängerung Gebrauch machen müsse, da „Aufgrund interner Konsultationen und einer gründlichen Analyse“ meines Antrages eine Fristverlängerung erforderlich sei. Darauf hin meldete sich die Kommission bis zum Ablaufen der verlängerten Frist nicht mehr. Am 12. März 2021, 12:44 Uhr stellte ich deshalb einen Zweitantrag gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EU) 1049/2001. Da ich bis zum 28. März 2021 keine Reaktion der Kommission auf meinen Zweitantrag erhalten hatte erinnerte ich die Kommission am 28. März 2021, 19:28 Uhr an meinen Zweitantrag und bat um einen Hinweis des Standes der Bearbeitung. Auch auf meine Bitte erhielt ich nur eine automatische Antwort. Die Frist zur Bearbeitung ist am 2. April 2021 abgelaufen. Meines Erachtens hat die Kommission durch ihr Unterlassen meine Rechte aus den Verträgen und der Verordnung (EU) 1049/2001 verletzt: Gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 1049/2001 kann die Kommission „In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, […] die in Absatz 1 vorgesehene Frist um fünfzehn Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.“ Zwar kann das erklären der Fristverlängerung an einem Freitag, um 18:22 Uhr, fünfeinhalb Stunden vor dem Ende der Frist nur als moralisch verwerflich angesehen werden, jedoch legal scheint, genügt meines Erachtens die Begründung der Kommission nicht der Erfordernis der Verordnung (EU) 1049/2001, dass diese „ausführlich“ sein soll. So begründet die Kommission nicht, warum die in Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 Alternative 1 der Verordnung (EU) 1049/2001 vorgesehene Frist nicht ausreichte um eine interne Konsultation und ausführliche Analyse durchzuführen. Darüber hinaus wies die Kommission unter Verletzung ihrer Verpflichtung gemäß Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 Alternative 2 der Verordnung (EU) 10/49/2001 auch nicht auf die Möglichkeit einen Zweitantrag zu stellen hin. Auf meinen Zweitantrag vom 12. März 2021, 12:44 Uhr hin, reagierte die Kommission bis zum 28. März 2021 nicht. Insofern verstieß sie gegen ihre Pflicht Zweitanträge unverzüglich zu behandeln. Auch die von der Kommission veröffentlichten geschwärzten Vertäge genügen meiner Anfrage nicht. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Beste Grüße << Adresse entfernt >> Anhänge: - 209947.pdf - 2021-02-18_1-image001.gif - 2021-02-18_2-image001.gif Anfragenr: 209947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209947/

Guten Tag, zwischenzeitlich hat die Kommission - verspätet, mit schreiben vom 7. April 2021 - auf meine Anfrage geantwortet, meinen Zweitantrag bislang jedoch auch nach einem knappe Monat nicht registriert. Die Kommission lehnt - meines Erachtens rechtswidrig - meinen Antrag teilweise ab. Sie geht in keiner Weise auf den von mir vorgebrachten Grund, dass das Interesse der Öffentlichkeit geschäftlichen Interessen der beteiligten natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums, überwiegt ein. Darüber hinaus versagt die Kommission mir - meines Erachtens Rechtswidrig - den Zugang zu Dokumenten aufgrund der Komplexität meiner Anfrage. Die Verordnung sieht jedoch unabhängig von der Komplexität der Rechtsprüfung vor, dass Dokumente spätestens nach 15+15 (=30) Werktagen zur Verfügung gestellt werden. Ich bitte Sie auf die Kommission hinzuwirken, meinen Zweitantrag vom 12. März 2021 zu registrieren, sodass mir in angemessener Zeit der Rechtsweg gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) 1049/2001 eröffnet wird. ... Beste Grüße Christian Volmering Anfragenr: 209947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209947/ Postanschrift Christian Volmering << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich verweise erneut auf meinen Zweitantrag vom 12. März 2021 und bitte erneut um Bestätigung dessen Registrierung. Bezüglich ihrer teilweisen Versagung der Auskunft verweise auf die Ausführungen meines Zweitantrages. Beispielhaft bitte ich Sie zu erläutern, warum das Interesse der AstraZeneca AB, bzw. Dritter bezogen auf Nummer 1.52 und Nummer 5.1 des Vertrages dem öffentlichen Interesse überwiegen. ... Mit freundlichen Grüßen Christian Volmering Anfragenr: 209947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209947/ Postanschrift Christian Volmering << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich verweise auf Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und bitte um "eine ausführliche Begründung" warum Sie in 102 Tagen nicht abschließend über meinen Antrag entscheiden konnten. Mit freundlichen Grüßen Christian Volmering Anfragenr: 209947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209947/

Guten Tag, Frau O’Reilly, Guten Tag, Team der Europäischen Bürgerbeauftragen, Ich erhebe erneut in der oben angegebenen Angelegenheit Beschwerde gegen die Kommission. Die Kommission hat mit gegenüber heute die Fristverlängerung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erklärt. Entgegen der Bestimmungen des Artikels liefert sie jedoch keine "ausführliche Begründung", warum Sie innerhalb von 102 Tagen nicht über meinen Antrag abschließend entscheiden konnte. Meines Erachtens verletzt die Kommission meine Rechte aus den Verträgen, insbesondere Artikel 15 Absatz 3 AEUV. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/209947/ Ich bitte Sie den Fall zu untersuchen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Christian Volmering Anhänge: - 209947.pdf - 2021-02-18_1-image001.gif - 2021-02-18_2-image001.gif - 2021-04-09_1-ListofDocuments_GestDem2021_0520.pdf - 2021-04-09_1-Reply_GestDem2020_05203.pdf - 2021-04-09_1-Reply_GestDem2021_0520DE.pdf - 2021-04-22_1-DECISION_202100641_20210422_142834.pdf - 2021-04-22_1-image001.gif - 2021-05-10_1-image001.gif Anfragenr: 209947 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/209947/

Guten Tag, [geschwärzt], Guten Tag, Team der Europäischen Bürgerbeauftragen, meines Erachtens lehnen Sie meine Bitte mit Ihrer Entscheidung vom 17. Mai 2021 zur Beschwerde 890/2021/MIG unbegründet ab. Gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 besteht die Möglichkeit Beschwerde beim Bürgerbeauftragten einzulegen sofern das Organ nicht innerhalb der von der Verordnung vorgeschriebenen Frist antwortet einzulegen. Wie in meiner Beschwerde vom 10. Mai 2021 beschrieben, hat die Kommission meines Erachtens rechtswidrig meine Anfrage nicht dem Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 entsprechend beantwortet. Entsprechend teile ich Ihre Ansicht, dass vor einer Ermittlung die Beantwortung der Anfrage der Kommission Recht zur Beantwortung gegeben werden sollte: Die Beantwortungsfrist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist 60 Arbeitstage. Zwischenzeitlich sind seit meinem Antrag mindestens 76 Arbeitstage vergangen. Die entsprechende Verzögerung ist jedoch nicht mir zuzurechnen, sondern der Nicht-Registrierung meines Zweitantrages durch die Kommission. Insofern bitte Ich sie Ihre Entscheidung entsprechend abzuändern. ... Mit freundlichen Grüßen Christian Volmering Anfragenr: 209947 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift Christian Volmering [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]