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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Verträge im Bezug auf die Bereitschaftsdienstnummer 116117. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219727 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219727/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre Rückmeldung und entschuldige mich meinerseits für die späte Rückmeldung. Zunächst möchte ich meine – zu pauschal gefasste – Anfrage etwas präzisieren: Es geht mir darum, in Erfahrung zu bringen, wie all jene Mitarbeiter der Bereitschaftsdienstnummer 116 117 instruiert werden, die am Telefon ihrerseits Bürger beraten, die Fragen bezüglich Corona haben. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es hier zu widersprüchlichen Angaben verschiedener Mitarbeiter gekommen ist, insbesondere im Hinblick auf Fragen zur Impfpriorisierung, die für die Ratsuchenden von großer Bedeutung waren. Aus diesem Grund richtet sich meine Anfrage nach dem IFG an Sie als Träger dieser Kampagne. Ich würde gerne wissen, wie Ihrerseits verwaltungstechnisch dafür Sorge getragen wird, dass die Informationen – auf deren Verlässlichkeit der Bürger gerade in diesen Zeiten besonders angewiesen ist – durch die Hotline-Mitarbeiter widerspruchsfrei mitgeteilt werden. Gibt es dort Direktiven, Runderlasse oder ähnliche Instrumente, mit denen eine Kohärenz der Informationspolitik gewährleistet wird? Nach der Darstellung meines Informationsinteresses möchte ich noch – da aus verwaltungsgebührenrechtlicher Sicht von großer Bedeutung – darauf hinweisen, dass ich, sollte ein Drittbeteiligungsverfahren grundsätzlich notwendig sein, mit weitestgehenden Schwärzungen von Namen sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einverstanden bin. Des Weiteren möchte ich Sie daran erinnern, wie schon in meinem Anfragetext erwähnt, dass nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 7 C 6.15) Auslagen, die bei der Beantwortung von IFG-Anfragen entstehen, nicht erhoben werden dürfen, da es keine gültige Ermächtigungsgrundlage für Teil B der IFG-GebV gibt. Nachdem ich mein Informationsinteresse präzisiert habe und nicht mehr pauschal „sämtliche Verträge“ erfragen möchte, gehe ich davon aus, dass nun auch der zu erwartende Verwaltungsaufwand ein gänzlich anderer sein könnte. Ich würde Sie daher bitten, erneut eine Abschätzung des Verwaltungsaufwands vorzunehmen, um mir auf dieser Basis mitzuteilen, ob ich mit Kosten zu rechnen hätte. Ich gehe – nach der Spezifizierung meines Informationsinteresses – davon aus, dass es sich um eine einfache Auskunft handeln dürfte. Von einer solchen wird in der Praxis der Bundesbehörden ausgegangen, wenn die Bearbeitungszeit der Anfrage nicht über 30 Minuten beträgt. Erst nachdem ich über die Kostenfrage Gewissheit habe, möchte ich grünes Licht zur Bearbeitung der Anfrage geben. Zuletzt sei noch erwähnt, dass die Pflicht zur Erhebung und Beitreibung von Beiträgen gegenüber den Versicherungsnehmern (§ 76 I SGB IV) mit der gebührenrechtlichen Frage bezüglich eines IFG-Antrags nicht zusammenhängt. Ich danke Ihnen für Ihre Auskunft und verbleibe mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219727 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219727/

Sehr << Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort. Die Anfrage an Sie ist für mich abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 219727 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/219727/