Verträge zur AbfallApp Pforzheim zwischen der Stadt Pforzheim und aaronprojects GmbH

Anfrage an: Stadt Pforzheim

Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG

Sehr Antragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes in maschinenlesbarer Form (z.B. in Form von PDF-Dokumenten) per E-Mail zu:

1. die zwischen der Stadt Pforzheim und aaronprojects GmbH bezüglich der AbfallApp Pforzheim abgeschlossenen Verträge (z.B. Lizenzverträge, Kaufverträge, Betriebs- und Wartungsverträge, Verträge über die Weitergabe von Umweltdaten oder (anonymisierten) Nutzerdaten etc.)

2. Falls nicht in 1. enthalten: Auskunft über die an aaronprojects GmbH oder andere Dienstleister gezahlten Geldbeträge im Zusammenhang mit der AbfallApp Pforzheim im Jahr 2019 und 2020

Nicht betroffen von meiner Anfrage sind Leistungen und Verträge im Zusammenhang mit der Webseite https://www.abfallwirtschaft-pforzheim.….

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    19. September 2020
  • Frist
    23. Oktober 2020
  • Kosten dieser Information:
    80,00 Euro
  • Ein Follower

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<< Anfragesteller/in >>
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes in maschinenlesbarer F…
An Stadt Pforzheim Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Verträge zur AbfallApp Pforzheim zwischen der Stadt Pforzheim und aaronprojects GmbH [#197441]
Datum
19. September 2020 16:02
An
Stadt Pforzheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes in maschinenlesbarer Form (z.B. in Form von PDF-Dokumenten) per E-Mail zu: 1. die zwischen der Stadt Pforzheim und aaronprojects GmbH bezüglich der AbfallApp Pforzheim abgeschlossenen Verträge (z.B. Lizenzverträge, Kaufverträge, Betriebs- und Wartungsverträge, Verträge über die Weitergabe von Umweltdaten oder (anonymisierten) Nutzerdaten etc.) 2. Falls nicht in 1. enthalten: Auskunft über die an aaronprojects GmbH oder andere Dienstleister gezahlten Geldbeträge im Zusammenhang mit der AbfallApp Pforzheim im Jahr 2019 und 2020 Nicht betroffen von meiner Anfrage sind Leistungen und Verträge im Zusammenhang mit der Webseite https://www.abfallwirtschaft-pforzheim.…. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197441/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge zur AbfallApp Pforzheim zwischen der St…
An Stadt Pforzheim Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verträge zur AbfallApp Pforzheim zwischen der Stadt Pforzheim und aaronprojects GmbH [#197441]
Datum
23. Oktober 2020 22:56
An
Stadt Pforzheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge zur AbfallApp Pforzheim zwischen der Stadt Pforzheim und aaronprojects GmbH“ vom 19.09.2020 (#197441) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197441/
Stadt Pforzheim
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie, dass Ihre Anfrage bisher nicht beantwortet wurde. Wir werde…
Von
Stadt Pforzheim
Betreff
WG: Verträge zur AbfallApp Pforzheim zwischen der Stadt Pforzheim und aaronprojects GmbH [#197441]
Datum
26. Oktober 2020 11:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie, dass Ihre Anfrage bisher nicht beantwortet wurde. Wir werden Ihnen schnellstmöglich Rückmeldung geben. Mit freundlichen Grüßen
Stadt Pforzheim
Sehr geehrteAntragsteller/in trotz intensiver Recherche innerhalb des Hauses konnte Ihre Informationsanfrage vom …
Von
Stadt Pforzheim
Betreff
WG: Verträge zur AbfallApp Pforzheim zwischen der Stadt Pforzheim und aaronprojects GmbH [#197441]
Datum
28. Oktober 2020 10:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in trotz intensiver Recherche innerhalb des Hauses konnte Ihre Informationsanfrage vom 19.09.2020 leider nicht gefunden werden. Wir möchten Sie daher bitten, uns diese nochmals zuzusenden. Ihre Anfrage wird dann umgehend von uns bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage finden Sie unter https://fragdenstaat.de/a/197441. Ich freue mich au…
An Stadt Pforzheim Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: WG: Verträge zur AbfallApp Pforzheim zwischen der Stadt Pforzheim und aaronprojects GmbH [#197441]
Datum
1. November 2020 16:46
An
Stadt Pforzheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Anfrage finden Sie unter https://fragdenstaat.de/a/197441. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Vielen Dank im Voraus für Ihre Arbeit. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197441/
Stadt Pforzheim
Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer Informationsanfrage hatten Sie darum gebeten, über anfallende Gebühren die …
Von
Stadt Pforzheim
Betreff
Verträge zur AbfallApp Pforzheim zwischen der Stadt Pforzheim und aaronprojects GmbH [#197441]
Datum
18. November 2020 09:04
Sehr geehrteAntragsteller/in in Ihrer Informationsanfrage hatten Sie darum gebeten, über anfallende Gebühren die Auskunft betreffend vorab informiert zu werden. Nach Prüfung Ihrer Anfrage möchten wir Ihnen daher den Hinweis geben, dass gemäß Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Pforzheim für Auskünfte nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) Gebühren von 4,50 € je angefangener 5 Minuten Bearbeitungszeit in Rechnung gestellt werden und Ihnen somit für die Bearbeitung Ihrer Anfrage voraussichtliche Kosten i.H.v. ca. 80 € entstehen. Zu Ihrer Anfrage teilen wir folgendes mit: Sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine geschützte Person, hier konkret der Vertragspartner der Stadt Pforzheim für die Erstellung der Abfall App, ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss des Informationszugangs haben kann, gibt das Rechtsamt der Stadt Pforzheim als informationspflichtige Stelle dieser schriftlich oder elektronisch Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Erteilung ihrer Einwilligung in den Informationszugang innerhalb eines Monats (§ 8 I LIFG). Da nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, dass in den Verträgen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gemäß § 6 LIFG enthalten sind, wird dieses Verfahren durchgeführt. Anschließend ergeht nach § 8 Abs. 2 i.V.m. § 7 Abs. 1 S. 1 LIFG eine Entscheidung über den Antrag, die auch der geschützten Person gegenüber bekannt zu geben ist. Wir weisen darauf hin, dass gemäß § 7 Abs. 7 S. 2 LIFG eine Verlängerung der Frist für die Zugänglichmachung der amtlichen Information auf bis zu drei Monate zulässig ist, wenn beispielsweise eine Beteiligung einer geschützten Person nach § 8 LIFG innerhalb der Monatsfrist nicht möglich ist. Dies ist hier gegeben. Da Ihre Informationsanfrage möglicherweise Belange im Sinne von § 6 LIFG berührt, soll sie gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 LIFG begründet werden und für die Anhörung nach § 8 Abs. 1 die Erklärung enthalten, inwieweit Ihre Daten an die geschützte Person weitergegeben werden dürfen. Sie werden daher gebeten, uns zum einen Ihre Gründe für die Anforderung der Verträge zur Abfall App zukommen zu lassen und zum anderen mitzuteilen, ob wir Ihre Daten an die beauftragte Firma weitergeben dürfen. Sobald uns Ihre Rückmeldung zu den beiden Punkten vorliegt, werden wir die Anhörung der geschützten Person in die Wege leiten. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie meine späte Reaktion. Aufgrund der hohen Kosten, die ich nic…
An Stadt Pforzheim Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Verträge zur AbfallApp Pforzheim zwischen der Stadt Pforzheim und aaronprojects GmbH [#197441]
Datum
5. Dezember 2020 10:30
An
Stadt Pforzheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie meine späte Reaktion. Aufgrund der hohen Kosten, die ich nicht nachvollziehen kann, ziehe ich meine Anfrage zurück. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 197441 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/197441/

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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Aufgrund der Rücknahme Ihres Antrags hat sich die …
Von
Stadt Pforzheim
Betreff
AW: Verträge zur AbfallApp Pforzheim zwischen der Stadt Pforzheim und aaronprojects GmbH [#197441]
Datum
7. Dezember 2020 10:19
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Aufgrund der Rücknahme Ihres Antrags hat sich die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage für die Stadt Pforzheim erledigt. Mit freundlichen Grüßen