Lennart Mühlenmeier
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Verträge…
An Hessisches Ministerium der Justiz Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
Verträge zwischen Ihrem Land und Telio GmbH [#183516]
Datum
27. März 2020 17:26
An
Hessisches Ministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verträge zwischen Ihrem Land (resp. den Justizvollzugsanstalten Ihres Landes) und Telio GmbH (personenbezogene Daten können geschwärzt werden)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 183516 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183516
Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier
Hessisches Ministerium der Justiz
Anfrage nach § 80 HDSIG – Ihr Schreiben vom 27. März 2020; Eingangsbestätigung Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, an…
Von
Hessisches Ministerium der Justiz
Betreff
Anfrage nach § 80 HDSIG – Ihr Schreiben vom 27. März 2020; Eingangsbestätigung
Datum
31. März 2020 08:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, anliegendes Schreiben erhalten Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Hessisches Ministerium der Justiz
Anfrage nach § 80 HDSIG - Ihr Schreiben vom 27. März 2020 Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, anliegendes Schreiben e…
Von
Hessisches Ministerium der Justiz
Betreff
Anfrage nach § 80 HDSIG - Ihr Schreiben vom 27. März 2020
Datum
22. April 2020 15:33
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, anliegendes Schreiben erhalten Sie mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen