Lennart Mühlenmeier
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vert…
An Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
Verträge zwischen Ihrem Land und Telio GmbH [#183527]
Datum
27. März 2020 17:26
An
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verträge zwischen Ihrem Land (resp. den Justizvollzugsanstalten Ihres Landes) und Telio GmbH (personenbezogene Daten können geschwärzt werden)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 9 Abs. 1 des Thüringer Transparenzgesetzes (ThürTG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 10 Abs. 3 ThürTG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 183527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183527
Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier
Lennart Mühlenmeier
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge zwischen Ihrem Land und Telio G…
An Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Verträge zwischen Ihrem Land und Telio GmbH [#183527]
Datum
27. August 2020 11:46
An
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verträge zwischen Ihrem Land und Telio GmbH“ vom 27.03.2020 (#183527) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 121 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 183527 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183527/ Postanschrift Lennart Mühlenmeier << Adresse entfernt >>

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Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Herrn Lennart Mühlenmeier [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] Az.: 1552/E-2087/2020 und 4567/E-1692/2017 …
Von
Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
AW: Verträge zwischen Ihrem Land und Telio GmbH [#183527]
Datum
31. August 2020 09:41
Status
Anfrage abgeschlossen
Herrn Lennart Mühlenmeier [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] Az.: 1552/E-2087/2020 und 4567/E-1692/2017 Erfurt, 31.08.2020 Nur per E-Mail ! Haftraummediensysteme in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen; hier: Ihre Informationsfreiheitsanfrage zu "Verträgen zwischen ihrem Land und Telio GmbH" Bezug: Ihre E-Mail vom 27.08.2020 Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, Bezug nehmend auf Ihre o.g. Informationsanfrage teile ich Ihnen mit, dass es auf Grund der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den jeweiligen Thüringer Justizvollzugseinrichtungen und der Firma "Telio Communications GmbH" uns nicht möglich und gestattet ist, Auskünfte zu den jeweiligen Verträgen zu erteilen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]+[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]+[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]