Lennart Mühlenmeier
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Verträge …
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
Verträge zwischen Ihrem Land und Telio GmbH [#183522]
Datum
27. März 2020 17:26
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Verträge zwischen Ihrem Land (resp. den Justizvollzugsanstalten Ihres Landes) und Telio GmbH (personenbezogene Daten können geschwärzt werden)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 183522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183522
Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, als kurze Zwischennachricht möchte wir Ihnen mitteilen, dass wir unseren Vertrags…
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Betreff
AW: Verträge zwischen Ihrem Land und Telio GmbH [#183522]
Datum
21. April 2020 07:59
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Mühlenmeier, als kurze Zwischennachricht möchte wir Ihnen mitteilen, dass wir unseren Vertragspartner entsprechend § 8 LIFG BW um Einwilligung gebeten haben. Diese liegt noch nicht vor. Wir werden den Antrag unverzüglich nach Eingang und Prüfung der Stellungnahme beantworten. Mit freundlichen Grüßen
Lennart Mühlenmeier
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Bemühung! Ich freue mich auf die Stell…
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Verträge zwischen Ihrem Land und Telio GmbH [#183522]
Datum
22. April 2020 09:59
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Bemühung! Ich freue mich auf die Stellungnahme und hoffentliche Einsicht. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 183522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183522
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Antrag gem. § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom 27. März 2020
Von
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Betreff
Antrag gem. § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom 27. März 2020
Datum
7. Juli 2020 10:32
Status
Warte auf Antwort

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Lennart Mühlenmeier
AW: Antrag gem. § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom 27. März 2020 [#183522]
Sehr geehrte<&l…
An Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg Details
Von
Lennart Mühlenmeier
Betreff
AW: Antrag gem. § 1 Abs. 2 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) vom 27. März 2020 [#183522]
Datum
7. Juli 2020 14:51
An
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Mühen! Ich sehe von der Weiterverfolgung dieser Anfrage ab. Mit freundlichen Grüßen Lennart Mühlenmeier Anfragenr: 183522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183522/