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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Wolf, Ihre Anfrage habe ich der Zuständigkeit halber an die Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski weitergeleitet, da diese den Bereich Stadtentwicklung leitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, nach Rücksprache mit unserem Rechtsamt ist die Zusendung der von Ihnen angeforderten Unterlagen leider nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 03.Juli.2018 lege ich Widerspruch ein. Sie geben in Ihrem Bescheid keine Begründung für Ihre Entscheidung gegen eine Einsicht bzw. Auskunft über den Inhalt, der von mir angefragten Akten, an. Da Sie nach § 15 (1) IFG dazu verpflichtet sind, erwarte ich, dass Sie dies noch nachholen. Außerdem soll in dieser Begründung nach § 15 (2) IFG eine Information über die vorenthaltenen Akteninhalte enthalten sein. Ich gehe davon aus, dass Sie sich bei Ihrer Entscheidung gegen eine Einsicht bzw. Auskunft auf § 7 IFG beziehen. Um eine Ablehnung zu begründen, müssten tatsächlich Geschäftsgeheimnisse vorliegen. Dies müsste das Bezirksamt konkret darlegen. Ein solches Geheimnis ist nur anzuerkennen, „wenn das Bekanntwerden der Tatsache geeignet ist, die Wettbewerbsposition eines Konkurrenten zu fördern oder die Stellung des eigenen Betriebs im Wettbewerb zu schmälern oder wenn es geeignet ist, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, indem etwa exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen den Marktkonkurrenten zugänglich gemacht wird“ (Kloepfer/Greve, NVwZ 2011, 577, 582 f.). Dafür ist hier nichts vorgetragen oder ersichtlich. Ob ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse vorliegt, muss aber „durch den Betroffenen so plausibel gemacht werden, dass unter Wahrung des Geheimnisses ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen der in Frage stehenden Information und der Möglichkeit eines Wettbewerbsnachteils etabliert wird. Die bloße Behauptung, dass ein Geschäftsgeheimnis vorliege, reicht dagegen nicht aus. Andernfalls könnte ein Betroffener ohne jede Rechtfertigung über die Anwendung des gesetzlichen Tatbestandes verfügen.“ (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 7. Juni 2012, Az. OVG 12 B 34.10, Rn. 37 – Juris). Nach § 12 IFG besteht zudem ein Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft hinsichtlich der Aktenteile, die nicht durch § 7 IFG, ausgeschlossen sind. Somit kann und muss auch bei Vorhandensein von Geheimnissen eine Aktenauskunft beispielsweise durch Unkenntlichmachung/Schwärzung entsprechender Stellen trotzdem umgesetzt werden. Ich bitte erneut um Zugang zu den von mir angefragten Informationen. Andernfalls werde ich meinen Anspruch gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, mit E-Mail vom 03.07.2018 beantragten Sie, Ihnen den städtebaulichen Vertrag Lichterfelde-Süd (B-Plan 6-30) und den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 6-24 betr. Teilflächen der Grundstücke Fischerhüttenstraße 41, 43 und Plüschowstraße in Berlin – Zehlendorf sowie das Protokoll der 18. außerordentlichen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft zu übersenden und Ihnen die dafür voraussichtlich anfallenden Kosten auf elektronischen Weg mitzuteilen. Diesbezüglich finden Sie im Anhang ein Anschreiben zum Informationsbegehren sowie ein Informationsschreiben über die Verarbeitung Ihrer Daten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin ab dem 30. August 2018 wieder erreichbar. Ihre E-Mail wird nicht weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich in drigenden Fällen an <<E-Mail-Adresse>> Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, die von Ihnen beantragte Akteneinsicht ist derzeit noch in Prüfung. Dem Vertragspartner muss nach Informationsfreiheitsgesetz Gelegenheit gegeben werden, zu kontrollieren, ob aus seiner Sicht Datenschutzbelange betroffen und Schwärzungen vorzunehmen sind. Wenn uns seine Aussagen dazu vorliegen, werden wir diese prüfen und entsprechend umsetzen. Das i.R.s. Protokoll lag zur letzten Bezirksamtssitzung noch nicht vor und stand daher in der Bezirksamtssitzung am 11. September 2018 erneut auf der Tagesordnung zur Genehmigung. Ein Ergebnis ist mir bislang nicht bekannt. Bezüglich der von Ihnen beantragten Gebührenbefreiung bitte ich Sie um aussagekräftige Nachweise, dass Sie im Auftrag des "Open Knowledge Foundation Deutschland e.V." handeln und in dieser Angelegenheit vertretungsberechtigt sind. Anschließend kann dann ein Termin zur Einsichtnahme vereinbart werden. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, das von Ihnen angefragte Protokoll der 18. außerordentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Wirtschaft (öffentlicher Teil) ist nun verfügbar. Sie können es unter https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=3922 abrufen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ist beabsichtigt, Ihnen nach der nunmehr erfolgten Anhörung der Betroffenen in einem eingeschränkten Umfang Akteneinsicht in den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 6-24 betr. Teilflächen der Grundstücke Fischerhüttenstraße 41, 43 und Plüschowstraße in Berlin - Zehlendorf zu gewähren, da schutzwürdige personenbezogene Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einer Akteneinsicht teilweise entgegenstehen. Hingegen ist eine digitale Übersendung der von Ihnen erbetenen Dokumente nicht beabsichtigt, auch wenn nach § 13 Abs. 5 Satz 1 IFG auf Verlangen dem Antragsteller oder der Antragstellerin Ablichtungen der Akten oder von Teilen derselben anzufertigen und zur Verfügung zu stellen sind. Dem steht entgegen, dass es dadurch aller Voraussicht nach zu einer vorzeitigen Veröffentlichung der städtebaulichen Verträge kommen würde. Dies würde aber den vertraglichen Vereinbarungen entgegenstehen, die städtebaulichen Verträge, bei denen es sich nicht um Durchführungsverträge zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 BauGB) handelt, erst mit der öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu veröffentlichen. Im Übrigen scheidet vorliegend eine Gebührenbefreiung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GebVO aus. Vielmehr wären Ihnen die Gebühren als Veranlasser des Informationsbegehrens aufzuerlegen. Insofern ist zu berücksichtigen, dass "FragdenStaat" - offenbar ein Projekt der << Adresse entfernt >> e.V. - eine Plattform zur Verfügung stellt, über die Informationsgesuche Dritter an Verwaltungen. weitergeleitet und die Antworten öffentlich gemacht werden. Hiervon ausgehend bitte ich darum, mir mitzuteilen, ob Sie gleichwohl an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, bezugnehmend auf Ihre E-Mail-Anfrage möchte ich Ihnen nachfolgend antworten. Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ist nicht beabsichtigt, Ihrem Antrag zu entsprechen und Ihnen Akteneinsicht in den nichtöffentlichen Teil des Protokolls der 18. außerordentlichen Sitzung zu gewähren. Denn dieses unterliegt der Vertraulichkeit. Im Übrigen scheidet vorliegend eine Gebührenbefreiung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GebVO aus. Vielmehr wären Ihnen die Gebühren als Veranlasser des Informationsbegehrens aufzuerlegen. Insofern ist zu berücksichtigen, dass "FragdenStaat" - offenbar ein Projekt der << Adresse entfernt >> e.V. - eine Plattform zur Verfügung stellt, über die Informationsgesuche Dritter an Verwaltungen weitergeleitet und die Antworten öffentlich gemacht werden. Hiervon ausgehend bitte ich darum, mir mitzuteilen, ob Sie gleichwohl an Ihrem Antrag festhalten. Gemäß Verwaltungsgebührenordnung vom 24. November 2009 fallen für einen Bescheid Kosten in Höhe von 11,97 Euro an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ist beabsichtigt, Ihnen nach der nunmehr erfolgten Anhörung der Betroffenen in einem eingeschränkten Umfang Akteneinsicht in den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 6-30 zu gewähren, da schutzwürdige personenbezogene Daten bzw. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einer Akteneinsicht teilweise entgegenstehen. Hingegen ist eine digitale Übersendung der von Ihnen erbetenen Dokumente nicht beabsichtigt, auch wenn nach § 13 Abs. 5 Satz 1 IFG auf Verlangen dem Antragsteller oder der Antragstellerin Ablichtungen der Akten oder von Teilen derselben anzufertigen und zur Verfügung zu stellen sind. Dem steht entgegen, dass es dadurch aller Voraussicht nach zu einer vorzeitigen Veröffentlichung der städtebaulichen Verträge kommen würde. Dies würde aber den vertraglichen Vereinbarungen entgegenstehen, die städtebaulichen Verträge, bei denen es sich nicht um Durchführungsverträge zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 BauGB) handelt, erst mit der öffentlichen Auslegung der Bebauungspläne gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu veröffentlichen. Im Übrigen scheidet vorliegend eine Gebührenbefreiung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GebVO aus. Vielmehr wären Ihnen die Gebühren als Veranlasser des Informationsbegehrens aufzuerlegen. Insofern ist zu berücksichtigen, dass "FragdenStaat" - offenbar ein Projekt der << Adresse entfernt >> e.V. - eine Plattform zur Verfügung stellt, über die Informationsgesuche Dritter an Verwaltungen. weitergeleitet und die Antworten öffentlich gemacht werden. Hiervon ausgehend bitte ich darum, mir mitzuteilen, ob Sie gleichwohl an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich nach Aufforderung der Senatskanzelei, den mir vorliegende Schriftwechsel mit Ihnen und dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf an die zuständige Senatskanzlei GSen / III G 31 und III G 23 weitergeleitet habe. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, nach Rücksprache mit der Senatskanzlei kann ich Ihnen mitteilen, dass die übermittelten Daten vollständig gelöscht wurden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, auf Grund der Anfrage der Senatskanzlei vom 07.02.2019 wurde der besagte Schriftwechsel zwischen Ihnen und dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf gemäß §3 Berliner Datenschutzgesetz an die zuständige Senatskanzlei versandt, worüber ich Sie mit meiner Mail vom 14.02.2019 informiert habe. In Bezug auf Ihre Antwortmail vom 14.02.2019 habe ich mit der Senatskanzlei Kontakt aufgenommen und nochmals den Sachverhalt hinterfragt. Dabei wurde festgestellt, dass nicht alle übersandten Schriftwechsel für die Klärung des Sachverhalts notwendig waren. Dementsprechend habe ich die Löschung aller an die Senatskanzlei übersandten Unterlagen veranlasst. Zu Ihrer Information teile ich Ihnen die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten mit: Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Datenschutzbeauftragter Herr Gruner Rathaus Zehlendorf Kirchstraße 1/3 14160 Berlin Tel.: +49 30 90299 5858 <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, zwecks Zustellung eines Bescheides, ist es notwendig, dass Sie uns, wie in Ihrer E-Mail vom 20.09.2018 angekündigt, die Vollmacht zu senden, aus der hervorgeht, dass Sie im Namen des Vereins Informationsfreiheitsgesetzanfragen stellen dürfen. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wolf, nach Prüfung der Sach- und Rechtslage und nach der erfolgten Anhörung der Betroffenen wird Ihrem Antrag auf Akteneinsicht in den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 6-30 nicht stattgegeben. Zur Begründung: Ihrem Antrag auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann nicht entsprochen werden, da diesem die §§ 6 und 7 IFG entgegenstehen. Die Vertragspartnerin des städtebaulichen Vertrages hat sich gegen die Einsichtnahme in die Vertragsunterlagen ausgesprochen, da diese personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen enthalten. Sie hat weiterhin auf die Rechte beteiligter Dritter verwiesen. Sie haben hingegen keine Erklärung abgegeben, die belegen würde, dass und warum Ihr Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung überwiegen könnte. Auch eine beschränkte Akteneinsicht nach § 12 IFG wurde geprüft, ist aber vorliegend nicht möglich, wie den weiteren Ausführungen entnommen werden kann. Darüber hinaus hat sich die Vertragspartnerin grundsätzlich gegen jede Art von Akteneinsicht vor Festsetzung des Bebauungsplans ausgesprochen. Dadurch, dass das Recht auf Informationsgewährung nach dem jeweiligen Informationsfreiheitsgesetz des betreffenden Landes auch gegenüber den Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung in der städtebaulichen Planung und gegenüber dem Informationsrecht nach dem Umweltinformationsgesetz des Bundes subsidiär ist, entsteht in Planungsverfahren zudem kein Sonderstatus für die interessierte Öffentlichkeit, die über ihre Beteiligung innerhalb des Planungsverfahrens hinaus ihr Recht auf Informationsgewährung nach dem jeweiligen Landesinformationsgesetz geltend machen kann. Der Bundesgesetzgeber hat in seinen Verfahrensvorschriften zur Aufstellung des Bebauungsplans in den §§ 3, 4, 4a und 4b BauGB explizit und abschließend die Einbeziehung der Öffentlichkeit geregelt. Eine Willensbildung durch individuelle Akteneinsichten und permanente, verfahrensbegleitende Kontrolle kommt darin im Interesse der Verfahrenseffizienz nicht vor. Städtebauliche Verträge haben, auch wenn sie für sich genommen nach Unterschrift einen abgeschlossenen Eindruck vermitteln, im Rahmen des B-Plan-Verfahrens lediglich die Aufgabe, als Material in die Abwägung des B-Plans einzugehen. Sofern sich aus Abwägungsgründen Änderungsbedarfe an den Inhalten der städtebaulichen Verträge ergeben, muss es auch hier den Raum für Anpassungen geben. Darüber hinaus ist auch die Wirksamkeit der Regelung in den städtebaulichen Verträgen an ein bestimmtes, prognostiziertes Planungsergebnis geknüpft. Veränderungen der Abwägungsentscheidungen wirken sich daher auch regelmäßig auf die Vertragsinhalte aus. Hierneben steht auch § 10 Abs. 3 IFG dem Antrag entgegen. Die Fallkonstellation aus Nummer 1 trifft in jedem Bebauungsplanverfahren im Land Berlin zu, denn das Bebauungsplanverfahren wird erst durch den Festsetzungsbeschluss des Bezirksamts rechtsverbindlich abgeschlossen. Sachverhalte nach Nummer 2 können ebenfalls in jedem Bebauungsplanverfahren vorkommen, da im Rahmen der Trägerbeteiligung diverse öffentliche Stellen beteiligt werden, die nicht unter das IFG Berlin fallen, z.B. Bundesbehörden oder Nachbargemeinden. Die Akteneinsicht oder Aktenauskunft soll auch nach § 10 Abs. 4 IFG versagt werden, wenn sich der Inhalt der Akten auf den Prozess der Willensbildung innerhalb von und zwischen Behörden bezieht. Auch hier muss darauf hingewiesen werden, dass die Willensbildung der Behörden genau der gesetzlich vorgesehene Sinn und Zweck des Bebauungsplanverfahrens ist. Somit kann einer Einsichtnahme in den i.R.s. Städtebaulichen Vertrag weder ganz noch teilweise stattgegeben werden. Ein Informationszugang ist mit Festsetzung des Bebauungsplans gegeben. In der Berliner Praxis werden die planungsrelevanten Vertragsinhalte und Ihre Bezüge zu den Bebauungsplaninhalten in der Begründung zum Bebauungsplan ausführlich dargelegt. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin; Abteilung Finanzen, Personal, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung- Stadtplanung (Anschrift vorseitig) schriftlich oder zur Niederschrift oder in elektronischer Form mit qualifizierter elektronischer Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABI. Nr. L 257 der Europäischen Union vom 28.08.2014, S. 73) sowie dem Vertrauensdienstegesetz, verkündet als Art. 1 des elDAS-Durchführungsgesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I 2745) an die E-Mail-Adresse <<E-Mail-Adresse>> einzulegen. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb der Frist eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen