Vertragliche Vereinbarung Schotterverkehrsinseln

Anfrage an:
Kommunalverwaltung Köln
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
23. März 2021 - 3 Wochen, 3 Tage her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

Die vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt Köln und dem Unternehmen Garten Müller, ansässig in Köln-Weiden, zur Gestaltung und werblichen Nutzung von zwei Verkehrsinseln im Bereich Aachener Str./Auf der alten Post in Köln-Weiden.


Korrespondenz

  1. 19. Feb 2021
  2. 26. Feb
  3. 04. Mär
  4. 10. Mär
  5. 23. Mär 2021
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Vertragliche Vereinbarung Schotterverkehrsinseln [#213207]
Datum
19. Februar 2021 18:23
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt Köln und dem Unternehmen Garten Müller, ansässig in Köln-Weiden, zur Gestaltung und werblichen Nutzung von zwei Verkehrsinseln im Bereich Aachener Str./Auf der alten Post in Köln-Weiden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213207 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213207/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

Unterstützen Sie unsere Arbeit!

Mit Ihrer Spende halten Sie die Plattform am Laufen, ermöglichen neue Features sowie Support vom FragDenStaat-Team. Kämpfen Sie mit uns für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung!

Jetzt spenden

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vertragliche Vereinbarung Schotterverkehrsinseln [#213207]
Datum
23. März 2021 05:13
An
Kommunalverwaltung Köln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Vertragliche Vereinbarung Schotterverkehrsinseln“ vom 19.02.2021 (#213207) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213207 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213207/