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Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer Anfrage vom 27.11.2014 bitten Sie um die Zusendung aller vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Datenlotsen Informationssysteme GmbH. Sie stützen Ihr Auskunftsbegehren dabei vorrangig auf § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG). Bei den hier in Rede stehenden Dokumenten handelt es sich um Unterlagen, die nicht dem Anwendungsbereich des LIFG unterfallen. Nach § 2 Abs. 1 LIFG gilt das Landesinformationsfreiheitsgesetz unter anderem für alle Behörden des Landes, soweit sie in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form Verwaltungstätigkeit ausüben. § 2 LIFG eröffnet seinem Wortlaut nach einen weiten Anwendungsbereich, der lediglich eine Eingrenzung durch den Begriff der Verwaltungstätigkeit erfährt. Hierunter versteht das Gesetz die Wahrnehmung ein im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe. Keine Verwaltungsaufgabe im Sinne von § 2 LIFG sind indes Angelegenheiten, die ihre Grundlage in der durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützten Freiheit in Forschung und Lehre haben. Ich verweise im Näheren auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Mainz im Beschluss vom 07.09.2009 - 3 L 762/09. Dieser grundrechtlich geschützte Bereich der Lehre ist hier betroffen, da nicht nur die Lehre im engeren Sinne, sondern sämtlich unmittelbar wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten dem grundgesetzlich geschützten Bereich unterliegen. Bei den hier in Rede stehenden Verträgen handelt es sich um Angelegenheiten der Studierendenverwaltung, insbesondere um das lehrstützende Lehrveranstaltungs- und Prüfungsmanagement, also unstreitig um den wissenschaftsrelevanten (Lehr-)Bereich. Ungeachtet dieser Rechtslage und ohne Anerkennung einer entsprechenden Rechtsverpflichtung hierzu wird das in § 6 Abs. 1 LIFG normierte Drittbeteiligungsverfahren durchgeführt. Da Ihr Antrag auf Zusendung aller vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und der Datenlotsen Informationssysteme GmbH Daten Dritter im Sinne von § 3 Nr. 2 LIFG RLP betrifft, muss dieser begründet werden, § 5 Abs. 1 Satz 4 LIFG. Ich bitte Sie daher, eine Begründung Ihres Antrages nachzureichen. Nach Eingang Ihrer Begründung wird das Drittbeteiligungsverfahren gemäß § 6 LIFG durchgeführt werden. Mit freundlichen Grüßen