Vertragsbedingungen der Sitzungen des "Adlerkreises" in der Parlamentarischen Gesellschaft

Anfrage an:
Deutscher Bundestag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage
- die Verträge und Unterlagen des Bundestags sowie des Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V. zu den Sitzungen des "Adlerkreises" in der Parlamentarischen Gesellschaft

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Vertragsbedingungen der Sitzungen des "Adlerkreises" in der Parlamentarischen Gesellschaft [#11445]
Datum 28. September 2015 17:03
An Deutscher Bundestag
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Verträge und Unterlagen des Bundestags sowie des Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.V. zu den Sitzungen des "Adlerkreises" in der Parlamentarischen Gesellschaft
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 10 Monate her28. September 2015 17:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 5. Oktober 2015
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 28. September 2015 bitten Sie unter Bezugnahme auf das IFG um Übersendung von Verträgen und Unterlagen des Deutschen Bundestages sowie der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e. V. zu den Sitzungen des "Adlerkreises" in der Parlamentarischen Gesellschaft. Ihren Antrag beantworte ich auf der Grundlage des IFG. Das IFG findet auf den Deutschen Bundestag und seine Verwaltung nur Anwendung, soweit öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden (§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG). Ein Anspruch auf Informationszugang besteht mich § 1 Abs. 1 S. 2 IFG in Verbindung mit§ 2 Nr. 1 IFG nur, soweit die begehrten Informationen bei der auskunftspflichtigen Stelle tatsächlich vorhanden sind. Der Bundestagsverwaltung liegen die von Ihnen gewünschten Informationen nicht vor. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Deutschen Bundestag, Behördlicher Datenschutzbeauftragter, Platz der Republik 1, 11011 Berlin, einzulegen. Wird der Widerspruch schriftlich erhoben, so gilt die Frist nur als gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 10 Monate her19. Oktober 2015 13:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 10 Monate her19. Oktober 2015 13:28: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Vertragsbedingungen der Sitzungen des "Adlerkreises" in der Parlamentarischen Gesellschaft.
  3. 1 Jahr, 10 Monate her19. Oktober 2015 13:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff AW: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) [#11445]
Datum 15. November 2015 23:12
An Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Damen und Herren, in der IFG-Anfrage mit dem AZ ZR 4-1334-IFG-483/2015 bitte ich Sie um Übersendung der Verträge des Bundestags mit der Vertretung des Adlerkreises. Sollten diese ebenfalls nicht existieren, bitte ich um Weiterleitung zur zuständigen Rechtsaufsicht des Hauses der Parlamentarischen Gesellschaft. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 11445 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
  1. 1 Jahr, 9 Monate her15. November 2015 23:12: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Deutscher Bundestag gesendet.
Selma Conzales schrieb am 15. November 2015 23:42:

Rechtsaufsicht? Die Gesellschaft ist ein eingetragener Verein ... da hat jemand nicht aufgepasst!

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Von Deutscher Bundestag
Betreff Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Datum 19. November 2015
Status Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 28. September 2015 baten Sie unter Bezugnahme auf das IFG um Übersendung von Verträgen und Unterlagen des Deutschen Bundestages sowie der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft e. V. zu den Sitzungen des "Adlerkreises" in der Parlamentarischen Gesellschaft. Ihrem Antrag konnte nicht entsprochen werden, da der Verwaltung des Deutschen Bundestages die erbetenen Informationen nicht vorliegen (Bescheid vom 5. Oktober 2015). Nunmehr bitten Sie mit E-Mail vom 15. November 2015 um Übersendung der Verträge des Deutschen Bundestages mit der Vertretung des Adlerkreises, hilfsweise um Weiterleitung an die Rechtsaufsicht der Parlamentarischen Gesellschaft. Ihrer E-Mail vom 15. November 2015 kann ich kein neues Begehren entnehmen. Wie bereits mit dem Bescheid vom 5. Oktober 2015 mitgeteilt, sind der Verwaltung des Deutschen Bundestags keine entsprechenden Verträge mit der Vertretung des Adlerkreises bekannt. Es steht Ihnen jedoch frei, sich mit Ihrem Anliegen an den Verein "Parlamentarische Gesellschaft e.V.", Friedrich-Ebert-Platz 2 10117 Berlin zu wenden, der sodann in eigener Zuständigkeit prüfen wird, ob und inwieweit Ihre Fragen beantwortet werden können. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 9 Monate her25. November 2015 14:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  2. 1 Jahr, 9 Monate her25. November 2015 14:07: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.
  3. 1 Jahr, 8 Monate her13. Dezember 2015 14:29: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat die Anfrage 'Vertragsbedingungen der Sitzungen des "Adlerkreises" in der Parlamentarischen Gesellschaft' öffentlich geschaltet.