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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Vertragsd…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
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Betreff
Vertragsdokumente zur Corona-App mit der Telekom und SAP [#188949]
Datum
15. Juni 2020 10:30
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Vertragsdokumente für die Beauftragung der Telekom und SAP mit der Entwicklung der Corona-Warn App.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188949 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188949 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen …
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Vertragsdokumente zur Corona-App mit der Telekom und SAP [#188949]
Datum
17. Juni 2020 11:26
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrteAntragsteller/in wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministeriu…. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren IFG Antrag vom 15. Juni 2020. Darin bitten sie um Über…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Vertragsdokumente zur Corona-App mit der Telekom und SAP [#188949]
Datum
9. Juli 2020 11:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrteAntragsteller/in wir nehmen Bezug auf Ihren IFG Antrag vom 15. Juni 2020. Darin bitten sie um Übersendung sämtliche Vertragsdokumente für die Beauftragung der Telekom und SAP mit der Entwicklung der Corona-Warn App. Da der von Ihnen gemachte Auskunftsanspruch die Belange Dritter, mithin der Telekom und von SAP berührt, deren schutzwürdige Interessen betroffen sein könnten, sind wir gem. § 8 Absatz 1 IFG verpflichtet, den Dritten schriftlich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In diesem Fall ist es erforderlich, dass Sie Ihren Antrag begründen (§ 7 Absatz 1 Satz 3 IFG), damit eine Interessenabwägung vorgenommen werden kann. Ich bitte Sie, mir diese Begründung zukommen zu lassen. Die verspätete Rückmeldung bedauern wir sehr. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) mitzuwirken. Da dieselben Arbeitseinheiten, die vorrangig mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind, naturgemäß auch verantwortlich sind für die Informationen, an denen momentan besonders großes Interesse besteht, muss ich Sie noch um etwas Geduld bitten Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller/in >>
Sehr geehrteAntragsteller/in zur Begründung meiner IFG-Anfrage "Vertragsdokumente zur Corona-App mit der Tel…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Vertragsdokumente zur Corona-App mit der Telekom und SAP [#188949]
Datum
17. Juli 2020 19:00
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in zur Begründung meiner IFG-Anfrage "Vertragsdokumente zur Corona-App mit der Telekom und SAP [#188949]": Als verantwortungsbewussten Staatsbürger möchte ich gerne Transparenz darüber bekommen, wofür die nicht unbeträchtlichen Aufwände der Corona-App eingesetzt wurden und welche Rahmenbedingungen es bei der Umsetzung gab. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188949 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188949/
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgeset…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Vertragsdokumente zur Corona-App mit der Telekom und SAP [#188949]
Datum
18. August 2020 18:44
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,2 MB
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 15. Juni 2020. Anbei erhalten Sie vorab den Bescheid zu Ihrem Antrag. Dieser Bescheid geht Ihnen in den nächsten Tagen auch auf dem Postweg zu. Die antragsgegenständlichen Informationen werden aufgrund Ihres Umfangs direkt auf die Internetplattform "FragDenStaat" hochgeladen. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Gesundheit
Kein Nachrichtentext
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Via
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Betreff
Datum
18. August 2020 18:45
Status
Anfrage abgeschlossen

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AW: [#188949]
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Bearbeitung der Anfrage und das Hochladen auf frag…
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Von
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Betreff
AW: [#188949]
Datum
18. August 2020 19:52
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für die Bearbeitung der Anfrage und das Hochladen auf fragdenstaat.de! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 188949 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/188949/